Medienspiegel

Mit einem offenen Protestbrief gegen die jüngsten EU-Beschlüsse haben 160 deutschsprachige Professoren für Unruhe - auch unter ihren Kollegen gesorgt. Der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer hatte den Aufruf zusammen mit dem Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts in München, verfaßt. Sinn ist als vehementer Verfechter eines harten Kurses gegen schwächelnde Euro-Länder bekannt. Die Kritik wird mit starken Worten vorgetragen. An die "lieben Mitbürger" ist der Aufruf gerichtet. Sie werden darin aufgefordert, die aus Sicht der Ökonomen falschen EU-Beschlüsse nicht mitzutragen.

Fünf Deutsche sind in den Schweizer Alpen in den Tod gestürzt. Die Freunde waren lebenslustig, gläubig - und liebten die Berge.

Erst tat es Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, dann tat es Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und jetzt war sich nicht einmal mehr der Grandseigneur der deutschen Politik, Altkanzler Helmut Schmidt, zu schade, die Souveränität des höchsten deutschen Gerichtes zu untergraben.

Wegen der vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) forderte er die Richter auf, sich zu einem klaren Kurs zu bekennen, berichtet "Spiegel Online".

Helsinki - Unter den Euro-Rettern droht neuer Streit über die Gipfelbeschlüsse: Aufkäufe von Staatsanleihen durch den neuen Rettungsfonds ESM könnten am Widerstand der finnischen Regierung scheitern. "Finnland hält das für einen ineffizienten Weg, um die Märkte zu stabilisieren", sagte ein Regierungsvertreter in Helsinki. Auch die niederländische Regierung äußerte sich kritisch, will allerdings von Fall zu Fall entscheiden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich zurückhaltend zu einer Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz geäußert, die Debatte darüber aber begrüßt. Eine "entscheidungsreife Frage", die "Gegenstand einer Volksabstimmung" sein könne, sehe er nicht, sagte Lammert am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Ihm gefalle zwar, dass "diese Diskussion allmählich in Gang kommt, weil ich sie auch für unvermeidlich halte". Sie müsse aber "mit der gebotenen Sorgfalt" geführt werden.

Berlin/Karlsruhe - Die Euro-Kritiker hatten keine Zeit zu verlieren. Unmittelbar nach der Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsfonds ESM im Bundestag faxte die Fraktion der Linkspartei ihre Klage zum Bundesverfassungsgericht. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler schickte sogar um Mitternacht einen Boten, der seine Verfassungsbeschwerde an der Pforte des Gerichts abgab. Insgesamt sind fünf Klagen angekündigt, eine davon kommt vom Verein "Mehr Demokratie" um die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD).

It is vital for our country - for the strength of our economy, for the health of our democracy and for the influence of our nation - that we get our relationship with Europe right.