ESM-Gegner hoffen auf Hilfe aus Karlsruhe

Bundestag und Bundesrat haben ESM und Fiskalpakt zwar zugestimmt, doch die Gegner haben noch Hoffnung. In der Nacht zum Samstag sind zahlreiche Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Die Kläger halten die Verträge für verfassungswidrig. Die Linke und andere Kläger sehen einen gefährlichen Eingriff in die deutschen Haushaltskompetenzen und eine Aushebelung demokratischer Rechte. Bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts liegt die deutsche Ratifizierung auf Eis.