Medienspiegel

Warum gehen die Deutschen nicht gegen die Euro-Rettung auf die Straße? Mit dem Rettungsschirm ESM soll eine Art Notstandsregime über die Euro-Zone verhängt werden, bei der die Nationalstaaten entmachtet und finanzielle Risiken in unkontrollierbarer Größe an eine intransparente EU-Behörde abgetreten werden sollen.

Der Burschentag 2012 in Eisenach ging vorzeitig zu Ende. Ergebnis: Der als äußerst rechts geltende Dachverband »Deutsche Burschenschaft« (DB) steht vor der Spaltung. Justus Libig, Sprecher der Initiative »Burschenschafter gegen Neonazis«, die Ende letzten Jahres gegründet wurde sagt: »Die Spaltung ist schon lange da, jetzt wird die Austrittswelle beginnen.«

Das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) untergräbt unsere Demokratie. Initiativen, die sich dagegen stellen, sind weder „rechtspopulistisch" noch „antieuropäisch". Hinter ihnen stehen aufrechte Bürger.

NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer ein Landesverräter? Ja, meint ein Vorstandsmitglied des Dachverbands Deutsche Burschenschaft. An dieser Äußerung hat sich unter den Burschenschaftern ein Streit um nationalsozialistisches Gedankengut entzündet. Die Flügel bekriegen sich, dem Dachverband steht die Spaltung bevor.

Joachim Gauck distanziert sich erstmals von dem Satz seines Vorgängers, der Islam gehöre zu Deutschland. Obwohl er den Kurswechsel gut verkauft, zürnen ihm bereits die Muslime. Gauck betreibe „Geschichtsfälschung".

Laut Bundesregierung ist der ESM ein völkerrechtlicher Vertrag, "der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde". Deshalb lehnt sie die vom Bundesrat geforderten demokratischen Mitbestimmungsrechte ab.