„Der ESM bewirkt nichts anderes als die Infizierung der gesunden und noch rettungsfähigen Länder durch die Problemstaaten.", kritisiert Wolfgang Bosbach. Warum der CDU-Innenexperte nicht an die Lösung der Krise glaubt:
Berlin - Es ist mal wieder Gipfelzeit, doch so ernst wie in diesen Tagen stand es um den Euro wohl nie. Am Donnerstagnachmittag treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel - und es droht ein Zusammenstoß zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Befürwortern einer gemeinschaftlichen Haftung der Euro-Länder. Italiens Ministerpräsident Mario Monti warnte nun vor einer möglichen Katastrophe für die EU, sollten die Länder keine gemeinsame Linie finden.
Verliert Deutschland für Europa sein Grundgesetz? "Je mehr die Menschen sehen, was auf dem Spiel steht, desto mehr sind sie bereit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen", sagt Wolfgang Schäuble.
Dawn Stefanowicz grew up in a home where the sexual desires of adults were put ahead of her needs and well-being. Today she fights for traditional marriage and a child's right to a mother and father.
Berlin. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, warnt vor einer Übertragung weiterer Kompetenzen auf die europäische Ebene. Er sei dagegen, dass man Kompetenzen vom Bund nach Brüssel verlagere, die den Kern des politischen Gestaltungsspielraumes in Deutschland massiv reduzierten. Das sagte Bosbach der «Frankfurter Rundschau». In punkto Kompetenzverlagerung sei man an der Grenze dessen angelangt, was die Verfassung erlaube. (dpa)
Die Deutschen machen sich zur Zeit mehr Gedanken über Fußball als über den ESM. Bevor das Endspiel im Sport ansteht, soll deswegen noch schnell das Gesetz zum ESM durchgepeitscht werden. Ein Zufall? Wohl kaum.
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach (60), wird dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm am Freitag im Bundestag nicht zustimmen. Im Interview erklärt er, wieso.
Bundespräsident Gauck folgt der Bitte des Bundesverfassungsgerichts und wird den Krisenfonds ESM und den Fiskalpakt vorerst nicht unterschreiben. Finanzminister Schäuble rügt das Gericht, die Opposition verspottet die Regierung: Die Bitte der Richter sei eine „Ohrfeige für die Kanzlerin“.
Die Linke macht ernst mit ihrer Ankündigung: Sie will den umstrittenen Euro-Rettungsschirm und den EU-Fiskalpakt durch das Bundesverfassungsgericht verhindern. Begründung: "Deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden."
Die Zukunftsgruppe um Bundesaußenminister Westerwelle fordert weitreichende Reformen, damit Europa die Krise überlebt - darunter auch die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten.
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Kündigung einer lesbischen Kindergartenleiterin durch eine katholische Pfarrkirchenstiftung für nicht zulässig erklärt. Die Erzieherin sollte während ihrer Elternzeit wegen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft entlassen werden. Die Pfarrkirchenstiftung hatte gegen den Freistaat Bayern geklagt, weil die Regierung Schwaben einen Antrag auf Genehmigung der Kündigung in der Elternzeit abgelehnt hatte.
Die Linken-Chefin Katja Kipping will hohe Gehälter zu hundert Prozent besteuern, jedem ein auskömmliches Grundeinkommen garantieren und die Bionade-Bohème verführen.
„Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze im bayerischen Schrobenhausen der ARD.
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