Der Jurist Heribert Prantl hält das Karlsruhe-Urteil zu Corona für „dürftig, gefährlich, feige“. Das Grundgesetz werde unter Pandemie-Vorbehalt gestellt.
Die beschlossenen Maßnahmen bei der Bund-Länder-Runde am Donnerstag sind knallhart. Merkel verkündet einen Lockdown für Ungeimpfte und auch der Feuerwerks-Verkauf an Silvester soll erneut verboten werden. FOCUS Online gibt einen Überblick.
Mensch, was für ein Auftritt. Helge Braun, Noch-Kanzleramtsminister der abgewählten Merkel-Regierung, warf zu Wochenbeginn offiziell seinen Hut in den Ring, um neuer Parteichef der CDU zu werden. An seiner Seite präsentierte er zwei aufstrebende Politikerinnen in der Union: Nadine Schön aus dem Saarland und Serap Güler aus Köln.
Die EU-Kommission legte im Oktober einen Leitfaden mit Sprachanweisungen vor. Erst einen Monat später griffen die Medien das Thema auf. Auch in Deutschland wurde berichtet, dass der Begriff Weihnachten zu vermeiden sei, um andere Religionen nicht zu diskriminieren. Doch dann erreichte die Meldung Italien.
Es gebe schon längst eine Art von Triage in den Kliniken, heißt es von der Krankenhausgesellschaft. Der Zustrom an Patienten ist für viele Krankenhäuser kaum mehr zu bewältigen.
Gesundheitsminister Jens Spahn prophezeite, dass am Ende dieses Winters jeder wahrscheinlich „geimpft, genesen oder gestorben“ sein wird. Eine Kategorie hat er vergessen: „geimpft – und trotzdem genesen oder gestorben“. Es folgt ein Beitrag mit Alternativvorschlägen zur Impfung.
Die Intensivbettenbelegung steigt an: Auch Geimpfte liegen auf Intensivstationen. Wie sind Hospitalisierung und Inzidenz bei Ungeimpften und Geimpften im Vergleich?
Markus Söder hat die Drogenpolitik der Ampelkoalitionäre mit dem Pandemiemanagement verknüpft. Ein FDP-Abgeordneter warf ihm daraufhin indirekt vor, selbst gekifft zu haben. Auch Kevin Kühnert und Cem Özdemir schalteten sich ein.
Für Alexander Kekulé steht fest: Diverse Einschränkungen für Ungeimpfte allein werden die Corona-Lage nicht in den Griff kriegen. Der Regierung wirft der Virologe vor, Geimpften „falsche Sicherheit“ einzureden. Hält er das Freiheitsversprechen der Impfung für gescheitert?
Zehntausende Fälle täglich, überlastete Kliniken, Lockdowns in Bayern und Sachsen. Die neue Corona-Welle trifft Deutschland hart. Und die Lage wird laut Lothar Wieler noch schlimmer werden: Der Direktor des Robert Koch-Instituts erklärt im ZEIT-ONLINE-Interview, was Deutschland bevorstehen könnte, mahnt neue Maßnahmen an und spricht von Reibungsverlusten in der Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium.
Wie lange hält das Klinikpersonal in der vierten Welle noch durch? Wie geht man mit schwer kranken Coronaleugnern um? Und kommt am Ende die Impfpflicht? Diese Fragen stellte Frank Plasberg bei „Hart aber fair“ seinen Gästen.
Lange war es DAS Tabu-Thema im Kampf gegen Corona: die Impfpflicht!
Doch jetzt bricht der Damm: Immer mehr Politiker verlangen eine allgemeine Impfpflicht, u. a. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (48, CDU). Der CSU-Vorstand um Bayern-Regent Markus Söder (54) will seit gestern eine bundesweite Verpflichtung zur Corona-Impfung. Söder: „Nur die allgemeine Impfpflicht kann eine dauerhafte Lösung sein.“