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Medienspiegel

Merkel: Wahl 2013 wird Abstimmung über den Euro

Im nächsten Jahr werde natürlich über die Frage abgestimmt, „wo steht Europa und welche Vorstellungen haben wir von Europa", sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntagabend im ZDF-„Sommerinterview" in Berlin für die Sendung „Berlin direkt" (heute 19:10 Uhr).

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Bild
vom: 
15.07.12

Vierjähriger nach Beschneidung in Notaufnahme

Der Fall des beschnittenen vierjährigen Jungen, der die breite Debatte über die Rechtslage für religiös begründete Beschneidungen ausgelöst hat, war medizinisch offenbar brisanter als bisher bekannt. Der Junge sei zwei Tage nach seiner Beschneidung mit Nachblutungen in eine Kindernotaufnahme eingeliefert worden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", die sich auf einen Arztbrief über die dann erfolgte Behandlung beruft.

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WELT
vom: 
15.07.12

BGH: Tagesmütter brauchen Genehmigung

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Rheinische Post
vom: 
14.07.12
Samstag
14.07.12, Samstag

Auf dem Schulweg zum Staatsislam

Als erstes Bundesland ermöglicht Nordrhein-Westfalen Muslimen gesetzlichen Religionsunterricht. Doch die Vorbereitungen erweisen sich als rechtlicher und pädagogischer Pfusch.

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FAZ
vom: 
24.07.12
Themenbereich: 
Glauben

Paul Kirchhof zur Krise der EU: Verfassungsnot!

Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr.

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FAZ
vom: 
12.07.12
Autor: 
Paul Kirchhof

"Titanic" will gegen Verbot des Papst-Titelbild vorgehen

Das Satiremagazin "Titanic" will die von Papst Benedikt XVI. erwirkte einstweilige Verfügung gegen das Titelbild nicht hinnehmen. Das Oberhaupt der Katholischen Kirche hatte das Hamburger Landgericht angerufen, um eine Weiterverbreitung der aktuellen Magazinausgabe zu verhindern. "Titanic"-Chefredakteur Leo Fischer erklärte, der Verlag werde Widerspruch einlegen. Er hoffe, dass dies noch vor dem Wochenende geschehe, sagte Fischer. Die "Hand der Versöhnung" sei aber weiter ausgestreckt. Er wolle "sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen und notfalls bis zum jüngsten Gericht ziehen".

Quelle: 
ARD
vom: 
11.07.12
Themenbereich: 
Kirchen

Wir spielen mit dem Feuer

Paul Kirchhof sieht Deutschland bei der Bewältigung der EU-Finanzkrise in einer „Verfassungsnot". In einem Beitrag für diese Zeitung schreibt der Heidelberger Staatsrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter, die EU stecke vor allem deshalb in der Krise, weil Recht missachtet worden sei. Halte die Dynamik der europäischen Einigung in dieser Form an, dann sei zumindest Deutschland auf dem Weg in die Illegalität. Privatwirtschaftliche Verluste dürften nicht aus dem Staatshaushalt finanziert werden, Anleger dürften den Schaden ihrer Fehleinschätzung nicht auf die Allgemeinheit abwälzen: „Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen."

Quelle: 
FAZ
vom: 
11.07.12

Benedikt XVI. vs. "Titanic"-Verlag

Auf Drängen des Papstes darf die aktuelle Ausgabe des Satiremagazins "Titanic" nicht weiter verbreitet werden. Das Hamburger Landgericht erließ eine einstweilige Verfügung gegen den Verlag. Grund ist das Titelbild der Juli-Ausgabe, das auf die sogenannte Vatileaks-Affäre Bezug nimmt, die sich um die Veröffentlichung teils brisanter interner Papiere des Vatikan dreht.

Quelle: 
ARD
vom: 
10.07.12
Themenbereich: 
Kirchen

Schulverweigerer scheitern bei der EU

Die bundesweit bekannt gewordene Schulverweigerer-Familie Neubronner aus Bremen ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, die deutsche Schulbesuchspflicht zu kippen und ihren eigenen Heimunterricht legalisieren zu lassen. Nach drei deutschen Gerichten hat auch die EU-Kommission die Pflicht zum Schulbesuch als rechtmäßig eingestuft. Die heute 13- und 15-jährigen Söhne hatten zunächst Grundschulen besucht, klagten aber über Albträume, Bauch- und Kopfschmerzen. Deshalb unterrichten die Eltern die Kinder seit 2005 zu Hause.

Quelle: 
Stuttgarter Zeitung
vom: 
10.07.12
Themenbereich: 
Bildung

Verzwickte Konsequenzen der Euro-Rettung

Bei ihrer Entscheidung über die Eilanträge gegen die Instrumente zur Euro-Rettung müsssen die Karlsruher Richter abwägen: Was hat schlimmere Folgen - die Verträge vorerst auszusetzen oder ihre Ratifizierung zuzulassen, die kaum mehr rückgängig zu machen ist?

Quelle: 
Spiegel
vom: 
10.07.12
Dienstag
10.07.12, Dienstag

Politisch Inkorrektes aus Helsinki

Finnlands Finanzministerin wird gefeiert, weil sie ihr Land gegen Griechenlands Euro-Austritt abgesichert hat - und die Gipfelbeschlüsse der EU kritisiert. In Deutschland trauen sich das nur die Wirtschaftsprofessoren.

Quelle: 
Handelsblatt
vom: 
09.07.12
Autor: 
Hans-Olaf Henkel
Themenbereich: 
Wirtschaft

Bundespräsident geht in der Euro-Krise in die Offensive

„Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet", sagte Bundespräsident Joachim Gauck im ZDF-Sommerinterview. Er sei froh über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt, betonte Gauck mit Blick auf die öffentliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag.

Quelle: 
FOCUS
vom: 
08.07.12
Montag

Gauck mahnt Merkel zu Aufklärung über Krisenpolitik

Mit deutlichen Worten hat Bundespräsident Joachim Gauck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemahnt, die Maßnahmen zur Euro-Rettung den Bürgern zu erklären. "Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet", sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview, über das die "heute"-Sendung berichtete. Er sei froh über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt.

Quelle: 
WELT
vom: 
07.07.12

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