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Medienspiegel

Neuer Ärger für Christian Wulff

Es geht um eine Abstimmung aus dem Jahr 2007. Damals hatte Niedersachsen im Bundesrat gegen einen Beschluss des eigenen Landeskabinetts unter der Führung des damaligen CDU-Ministerpräsidenten gestimmt, teilte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Freitag im Landtag in Hannover mit. Die Opposition im Landtag sieht darin einen Verstoß gegen das Ministergesetz.

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vom: 
20.07.12
Themenbereich: 
Parteien
Thema: 
Korruption
Wulff-Affäre

Spanische Banken: Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Milliardenhilfe

Der Bundestag hat der 100-Milliarden-Hilfe für Spaniens Banken aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF zugestimmt. Für den Antrag votierten 473 der 583 anwesenden Abgeordneten. Es gab 97 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Das Programm für Spanien soll über 18 Monate laufen und umfasst bis zu 100 Milliarden Euro. Deutschland haftet für bis zu 29 Milliarden Euro.

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Zeit
vom: 
19.07.12

Gibt es ein Recht auf Sterbehilfe?

Dürfen Sterbewillige Hilfe vom Staat erhalten, um sich das Leben zu nehmen? Darüber entscheidet an diesem Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Wie ist derzeit die Rechtslage in Deutschland?

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Deutsche Welle
vom: 
19.07.12
Donnerstag
19.07.12, Donnerstag
Themenbereich: 
Leben

Union, FDP und SPD einig über Resolution zur Beschneidung

Eine breite Mehrheit im Bundestag strebt für heute einen Beschluss des Bundestages zur rechtlichen Zulässigkeit der Beschneidung von Jungen an.

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Rheinische Post
vom: 
19.07.12
Donnerstag
19.07.12, Donnerstag

Asmussen: Euro-Staaten müssen Souveränität abgeben

Brüssel (Reuters) - Die Euro-Staaten kommen nach Auffassung von EZB-Direktor Jörg Asmussen auf längere Sicht nicht um eine Beschränkung ihrer nationalen Hoheit herum.
"Der Kern der derzeitigen Debatte über die Zukunft der Währungsunion hat einen Namen: das weitere Teilen von Souveränität", sagte Asmussen am Dienstag in Brüssel. Die Euro-Zone müsse die Ausgabe von Staatsanleihen beschränken und die Mitgliedstaaten zu Korrekturen von Fehlentwicklungen zwingen können. Dies müsse zumindest dann gelten, wenn Mitgliedstaaten vom vereinbarten Reformpfad abwichen. Der Euro-Rettungsfonds ESM sei ein guter Ausgangspunkt für eine gemeinsame Haushaltsbehörde, die es vielleicht in zehn Jahren geben könne.

Quelle: 
Reuters
vom: 
17.07.12

Altbürgermeister mit 27

Jüngster Bürgermeister Deutschlands, jüngster Landrat - und nun schon wieder ein Rekord: Michael Adam ist zum jüngsten Altbürgermeister der Welt ernannt worden. Mit 27. Wie der SPD-Politiker aus dem Bayerischen Wald das macht und vor welchem Amt er noch Respekt hat.

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Süddeutsche Zeitung
vom: 
17.07.12
Themenbereich: 
Parteien

Geburtsfehler Maastricht

Europa funktioniert nicht als Währungsunion. Deshalb sollte Deutschland aus dem Maastrichter Vertrag die Konsequenzen ziehen. Entweder wir schaffen den Euro wieder ab, oder wir leisten Finanztransfers nur noch in einem europäischen Bundesstaat.

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FAZ
vom: 
17.07.12
Autor: 
Thilo Sarrazin
Themenbereich: 
Wirtschaft

Spätes Euro-Urteil: Koalitionspolitiker kritisieren Karlsruhe

Führende Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition kritisieren den Zeitplan. "Mir wäre es wesentlich lieber gewesen, wenn das Verfassungsgericht schneller entscheiden würde", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs unserer Redaktion.

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Rheinische Post
vom: 
17.07.12
Dienstag
17.07.12, Dienstag

Homosexuelles Pastorenpaar in Bayern: Wo Liebe keine Sünde ist

Er ist der erste homosexuelle Pastor aus Bayern, der mit seinem Partner im Pfarrhaus lebt: Ulrich Hardt aus dem fränkischen Kirchrüsselbach. Die Bewohner begegnen dem Geistlichen offen und mit Neugier. Doch einfach ist es nicht immer.

Quelle: 
Süddeutsche Zeitung
vom: 
17.07.12
Themenbereich: 
Kirchen

Watschenweib der Berliner Politik

Eigentlich müsste es Kristina Schröder ja ein Leichtes sein, ihre Klientel zu überzeugen. Die Frau ist erst 34. Sie ist Mutter. Und sie vereinbart Karriere und Familie auf moderne Weise: Der Mann ist nur Staatssekretär, sie mächtige Bundesministerin. Beste Voraussetzungen also, um als Ministerin für Jugend, Frauen und Familie zu reüssieren. Doch Schröder ist inzwischen so etwas wie - Pardon - das Watschenweib der Berliner Politik. Aufrufe zum Rücktritt finden binnen weniger Stunden Tausende Unterschriften. Wie konnte es so weit kommen?

Quelle: 
Süddeutsche Zeitung
vom: 
16.07.12

Bosbach weist Kauders und Maizières Kritik zurück

Neuer Ärger in der CDU um den konservativen „Berliner Kreis". Wolfgang Bosbach hat die Vermutung, dass Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Verteidigungsminister Thomas de Maizière den wertkonservativen Preis an den Rand drängen wollen.

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FOCUS
vom: 
16.07.12
Themenbereich: 
Parteien

CDU-Konservative verbittert

Der rheinisch-bergische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) ist verärgert und verbittert über die teils hämische Kritik aus der Parteiführung an dem neuen, wertkonservativen "Berliner Kreis in der CDU". Bosbach, der dem Kreis ebenso angehört wie der hessische Unions-Fraktionschef Christean Wagner und einige jüngere Abgeordnete, sagte unserer Zeitung: "Die aktuelle Kritik von Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Fraktionschef Volker Kauder stimmt mich traurig - was soll ich dazu noch sagen?" Offenbar sei es unerwünscht, dass sich Wertkonservative, die sich um ihre Partei sorgen, die es nicht kalt lasse, dass monatlich durchschnittlich 1000 Mitglieder die Partei verlassen, regelmäßig treffen und im August ein Positionspapier zur Lage der Union vorlegen wollen.

Quelle: 
Rheinische Post
vom: 
16.07.12
Montag
16.07.12, Montag
Themenbereich: 
Parteien

Studenten wollen lieber Glück als Karriere

Von wegen der Mensch jagt nur dem großen Geld hinterher! Für Hochschulabgänger ist das Privatleben wichtiger als die Karriere! Das ist das Ergebnis einer Studie der Personalberatung Kienbaum.

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Bild
vom: 
16.07.12
Montag
16.07.12, Montag
Themenbereich: 
Familie

"Blankoscheck für Kindesmisshandlung"

Der Streit über rituelle Beschneidungen von Jungen hat über das Wochenende nochmals an Schärfe zugenommen. Die Kinderhilfe warnte vor einem "Blankoscheck für religiös motivierte Kindesmisshandlungen". Sie verteidigte die Kölner Richter, die in Beschneidungen strafbare Körperverletzungen sehen.

Quelle: 
Rheinische Post
vom: 
15.07.12
Themenbereich: 
Glauben

Lammert will Wahl der Verfassungsrichter reformieren

Bundestagspräsident Norbert Lammert setzt sich für eine Reform der Wahl von Bundesverfassungsrichtern ein. Alle Abgeordneten des Bundestages sollten über neue Mitglieder des Höchsten Gerichts entscheiden, sagte der CDU-Politiker der Süddeutschen Zeitung. Bisher wählt ein geheim tagendes Gremium aus zwölf Abgeordneten jeden zweiten Verfassungsrichter Deutschlands. Die andere Hälfte der 16 Verfassungsrichter wird von dem gesamten Plenum des Bundesrates bestimmt.

Quelle: 
Zeit
vom: 
15.07.12
Sonntag
15.07.12, Sonntag

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