Medienspiegel

Nach dem Abbruch der Sitzung zum Betreuungsgeld hat Bundestagspräsident Norbert Lammert der Koalition fahrlässiges Verhalten vorgeworfen. Günter Krings, Vizechef der Unionsfraktion, sieht keine Grundlage mehr für eine Kooperation mit der Opposition.

Der Parteienstreit um das Betreuungsgeld führte gestern zu einem Eklat im Bundestag. Erstmals seit 2002 musste eine Parlamentssitzung mangels Abgeordneten abgebrochen werden. Der Bundestag war nicht beschlussfähig, die Debatte über das Betreuungsgeld fiel aus. Die umstrittene familienpolitische Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, soll nun erst nach der Sommerpause beschlossen werden.

Ob sich Gerhard Schröder erinnert fühlt? Der SPD-Kanzler scheiterte unter anderem an Hartz IV, seine Nachfolgerin droht nun über das Betreuungsgeld zu stolpern. Dass die Bundestagssitzung abgebrochen werden muss, ist ein Indiz dafür, dass viele bei Schwarz-Gelb das Gesetz nicht wollen. Richtig gefährlich könnte für Merkel die Entwicklung bei der FDP werden.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist mit über 300.000 Mitgliedern die größte unabhängige Interessenvertretung der deutschen Steuerbürger. Seine wissenschaftlichen Analysen, Fachpublikationen und Musterklagen finden normalerweise sowohl in den Medien als auch in der Politik viel Beachtung.

Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass über seine seit Monaten andauernde Kampagne gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kaum berichtet wird und auch die politische Klasse die Kritik geflissentlich ignoriert.

Dabei hat der Verein das Vertragswerk in einer ausführlichen Analyse mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert. Er führt unter anderem aus, dass die deutsche Regierung mit dem ESM "den finanziellen Schutz des einfachen Bürgers hinsichtlich seines Einkommens und seiner Ersparnisse (...) aufgehoben und diesen zur Plünderung freigegeben" habe. Weiter heißt es, dass, es sich bei dem Vertragswerk um eine Art "Ermächtigungsgesetz" handele und die "Installation des ESM" auf einen "gewollten Sturz der Nationalstaaten und offenen Staatsstreich" hinauslaufe.

Brüssel (RP). Die Rettungs-Zusage für Spanien entfachte nur ein Strohfeuer an den Börsen. Nun gerät Italien in den Fokus der Märkte: Dort brach das Wirtschaftswachstum im ersten Quartal so stark ein wie in keinem anderen Euro-Land. Die Transferunion rückt immer näher.

Gerda Hasselfeldt weist im FOCUS-Online-Interview die Kritik einer OECD-Studie zurück, das Betreuungsgeld wirke gegen die Integration und beachteilige Kinder von Migranten. Die CSU-Landesgruppenchefin setzt auf die Rückendeckung der Kanzlerin.