Wir spielen mit dem Feuer

Paul Kirchhof sieht Deutschland bei der Bewältigung der EU-Finanzkrise in einer „Verfassungsnot". In einem Beitrag für diese Zeitung schreibt der Heidelberger Staatsrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter, die EU stecke vor allem deshalb in der Krise, weil Recht missachtet worden sei. Halte die Dynamik der europäischen Einigung in dieser Form an, dann sei zumindest Deutschland auf dem Weg in die Illegalität. Privatwirtschaftliche Verluste dürften nicht aus dem Staatshaushalt finanziert werden, Anleger dürften den Schaden ihrer Fehleinschätzung nicht auf die Allgemeinheit abwälzen: „Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen."