Angela Merkel lobt das Verhalten der Bürger in der Coronakrise. Die Menschen in Deutschland hätten "verantwortungsvoll gelebt", sagte die Kanzlerin nach ihren Beratungen mit den Ministerpräsidenten - und stellte umfangreiche Lockerungen vor.
Die Bundesländer entscheiden laut einer Vorlage selbst, wie und wann sie die Beschränkungen wegen der Pandemie zurückdrehen. Außerdem gibt es Vorschläge zu Schul- und Ladenöffnungen sowie Großveranstaltungen.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist in Teilen verfassungswidrig. Wer aber glaubt, Gerichte könnten den Gang der europäischen Geld- und Wirtschaftspolitik bestimmen, der irrt.
Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des Euro seit der Finanzkrise ist zum Teil nicht verfassungskonform. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB zum Teil nicht verfassungskonform. Das Urteil sei eine richterliche Machtdemonstration, die die Gestalt Europas weit über die gegenwärtige Krise hinaus prägen werde, meint Stephan Detjen.
Karlsruhe Billionen Euro hat die Europäische Zentralbank seit 2015 in den Kauf von Staatsanleihen gesteckt. Nun schauen die Karlsruher Richter nicht länger zu – und stellen sich damit gegen das höchste EU-Gericht.
Berlin Für Andreas Voßkuhle war es am Dienstagmorgen das letzte Mal. Das letzte Mal schlüpfte er in die rote Robe. Das letzte Mal trat er mit ihr vor die Öffentlichkeit, um die Urteilsverkündung vorzulesen. Nach zehn Jahren endet an diesem Mittwoch die Amtszeit des Verfassungsgerichtspräsidenten. Und Voßkuhle ging so, wie manche es erwartet hatten: mit einem lauten Knall.
Wie hat Deutschlands berühmtester Literaturkritiker den Holocaust überlebt? Bereits 1986 ließ sich Reich-Ranicki erstmals stundenlang dazu befragen. Veröffentlicht wird das Gespräch erst jetzt. Ein exklusiver Auszug.
Das Coronavirus wird für die Regierung zum großen Teppich, unter den sie ihr Versagen kehren kann. Und auch die Medien scheinen lieber heftige Kritik an anderen Ländern üben zu wollen, anstatt den Umgang der Regierung mit dem Virus hierzulande zu hinterfragen.
Die Zahl der Toten mit Covid-19 ist in Schweden gemessen an der Bevölkerung aktuell drei Mal höher als in Deutschland. Trotzdem stehen die Schweden weiter hinter der Strategie ohne Lockdown. Jetzt gilt das Land der Weltgesundheitsorganisation nach sogar als vorbildlich.
Ob es in Deutschland größere Lockerungen in der Corona-Krise geben wird, steht am Mittwoch zur Debatte. Der Wirtschaft geht das alles viel zu langsam. Angesichts des Konjunktureinbruchs fordert sie einen klaren Exit-Plan.
Die u.a. von Bill Gates, Microsoft, Accenture und der Rockefeller Foundation finanzierte "Digital Identity Alliance" will digitale Impfnachweise mit einer globalen biometrischen digitalen Identität verbinden, die auf Lebenszeit besteht
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die strengen Corona-Regelungen der Politik gekippt und den Menschen wieder mehr Freiräume gegeben. Auf FOCUS Online erklärt der Richter Roland Rixecker sein deutschlandweit viel beachtetes Urteil. Dabei sendet er eine klare Botschaft an Staat und Politik, die immer tiefer in die Grundrechte der Bürger eingreifen – nicht nur wegen Corona.
Diese Berufung gilt als Überraschung: Eva Högl soll nach dem Willen ihrer SPD-Fraktionsspitze neue Wehrbeauftragte des Bundestags werden. Der bisherige Amtsinhaber zeigt sich fassungslos über das Vorgehen in seiner Partei.
Wetzlar (idea) – Noch sind wegen der Corona-Pandemie öffentliche Gottesdienstfeiern in den meisten deutschen Bundesländern nicht möglich. Laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers finden das 60 Prozent der Deutschen „richtig“. Einige Bundesländer lassen inzwischen wieder Gottesdienste in Kirchengebäuden unter Auflagen zu.
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