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Die Medien - mit vier "B" gegen Christen

28.08.09

Die Medien - mit vier "B" gegen Christen

Begründungslosigkeit, Beschimpfungszwang, Beweislastwillkür und Beschränkungslust

Ein Kommentar von Christian Hausen

(MEDRUM) Es ist schon bald belustigend, wie auffällig sich einige Fernsehanstalten und Printmedien in ihren Attacken auf fromme Christen des Gedankenguts der National- und Realsozialisten bedienen. Sie benutzen die Waffen der Diktatoren, um jedwede öffentliche Aktivität der Christen zu zensieren. Und zu diesem Zweck greifen sie zu den bewährten Mitteln wie Hausfriedensbruch, Verleumdung sowie Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (Strafgesetzbuch §§ 123, 186 und 201).

Für potenzielle Rechtfertigungsgründe fehlt es bereits am Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs 2 der Strafprozessordnung. So hat das ZDF in der Sendung „Frontal 21" vom 04.08.2009 in einer evangelikalen Missionsakademie mit versteckter Kamera gefilmte Auszüge sowie aus dem Kontext gerissene Äußerungen von Studenten einer Bibelschule gesendet. Eine Erforderlichkeit des investigativen Journalismus zwecks Aufdeckung einer Straftat bestand nicht. Es ging letztlich um „den Beweis" dafür, dass es sich bei den Evangelikalen um Fundamentalisten handele, die ihre Jugend - wie die Islamisten - auf den Märtyrertod vorbereiten (weil im Jemen zwei Krankenschwestern im sozialen Dienst ermordet wurden). Warum diese Christophobie?

Die neue Weltreligion der Political Correctness hat sich auf einen Feind eingeschossen: die Christen. Diese agieren aus der Erfahrung, dass die Bibel eine äußerst vernünftige Grundlage für Politik und Gesellschaft darstellt. Was ist an der Verbreitung verwerflich? Mit dem biblischen Denken erscheinen die Evangelikalen als Spaßverderber all jener, die nach dem Lustprinzip leben wollen. Die Kritiker fühlen sich in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit gehemmt und betiteln die Evangeliumschristen flugs als „verfassungsfeindlich". Das ist Volksverdummung!

In Anlehnung an die deutschen Diktatoren sind die frommen Schwestern und Brüder auszumerzen, in jedem Fall ist ihnen ein Schweigegebot aufzuerlegen, wie die selbsternannten Tugendwächter der ARD-Fernsehsender Udo Lambrecht und Christian Baar in ihrem Buch „Mission Gottesreich" fordern. Zum Schutze der Gesellschaft müsse den gewaltbereiten und absolut intoleranten christlichen Werken jegliche Unterstützung untersagt werden, die Gemeinnützigkeit sei abzuerkennen und evangelikale Schulen zu schließen. Die Schriften dieser „Fundamentalisten" sollten auf den Index gesetzt werden. ARD und ZDF - mit Unterstützung von 3-Sat - sind sich einig in ihrem Bestreben, dem frommen Unwesen den Garaus zu machen, etwa durch die Satire zur Fernsehevangelisation „ProChrist" am Gründonnerstag in der „Kulturzeit". Gekauft hat die Redaktion den altbekannten Evangelikalenfeind Uwe Birnstein, der als Coach über das Know-how verfügt, die Frommen mit den mörderischen Islamisten gleichzusetzen. Die „nützlichen Idioten" - nämlich die Zuschauer - finanzieren ungefragt dieses Unwesen. Die Kirchen schweigen dazu weitgehend, es ist eben bequemer mit dem „Mainstream" (so heißt das heute) zu schwimmen.

Der Gedanke liegt nahe, sich mit Hilfe der Gerichte gegen diese Kampagnen zu wenden. Jene unterwerfen sich leider auch zu oft dem Zeitgeist. Es gilt, das Machwerk der Medien zu durchschauen. Journalisten und Medienmacher verwenden einen alten Trick: Sie werfen eine Totschlagvokabel in die Debatte („Fundamentalismus", „Verfassungsfeindlichkeit" oder „Hassprediger"), um von der eigenen Hilflosigkeit abzulenken. Die Betroffenen verteidigen sich in der Regel artig und versuchen „in geradezu rührender Weise, die Gegner von ihren guten Absichten zu überzeugen", wie es Hans-Jörg Hemminger von der Evangelischen Zentrale für Weltanschauungsfragen treffend beschrieb. Sie wissen ganz genau, dass man den Evangelikalen prinzipiell nichts Böses vorwerfen kann, im Gegenteil diese in der Regel ein eher vorbildliches Leben führen: wenige Ehescheidungen, wenig Alkohol- und Drogenmissbrauch, kaum Kriminalität, was das Sozialbudget entlastet.

Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten kommen ihrem Bildungsauftrag nicht nach, obgleich „Staatsvertrag", „Satzung" und „Richtlinien für die Sendungen" das ausdrücklich vorsehen. Es drängt sich der Gedanke geradezu auf, dass die Medien sich einfach einmal Mühe geben, in fairer Weise mit Studien und Statistiken die Vorzüge der evangelikalen Lebensführung herauszustreichen. Die Übertragung des Allianzgottesdienstes war ein guter Anfang.

Es lohnt sich darüber nachzudenken, wer die wirklichen „Fundamentalisten" sind. Sind es nicht vielleicht die Menschen, die sich blind dem Modegott „Politische Korrektheit" unterwerfen? Die Ratlosigkeit der Christentumskritiker ist manifestiert in den „vier B": Begründungslosigkeit, Beschimpfungszwang, Beweislastwillkür und Beschränkungslust. Mit diesen „Waffen" mögen die Verächter der frommen Christen deren Vernichtung (eine Art „Endlösung"?) anstreben; die Bibel verheißt ein anderes Ende.

Copyright Christian Hausen, 28.08.2009

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Der Jurist und Rechtsanwalt Christian Hausen (Neumünster) ist Autor des Buches „Mehr Mut zum C in der Politik - Reflexionen zum CDU-Grundsatz-Programm.

Erschienen im Schleswiger Druck- u. Verlagshaus, Oktober 2008.

ISBN 978-3-88242-185-9
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Massenimpfung trotz mildem Verlauf?

26.08.09

Massenimpfung trotz mildem Verlauf?

Impfstoff gegen Schweinegrippe für Oktober angekündigt

(MEDRUM) Der Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages wurde heute über Erkrankungen an der Schweinegrippe und die geplanten Vorsorgemaßnahmen unterrichtet. Trotz bisher mildem Verlauf der Erkrankungen läuft die Vorbereitung einer großangelegten Impfaktion weiter.

Aus der heutigen Unterrichtung des Bundestages geht hervor, dass mit Stand vom 21. August 13.700 Fälle der sogenannten Schweinegrippe registriert worden sind. Das Bundesgesundheitsministerium teilte dazu mit, dass die Erkrankungen zumeist "relativ mild" verlaufen seien. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Jörg Hacker, wies darauf hin, dass es bei einem für den Herbst erwarteten Anstieg der Fallzahlen auch zu schweren Krankheitsverläufen und Todesfällen kommen könne.

Die Vorbereitung für die Impfung großer Bevölkerungsteile gegen eine Erkrankung an der Schweinegrippe laufen in vollem Umfang. Vom Bundeskabinett wurde am 19. August eine Verordnung verabschiedet, mit der jedem Versicherten ein Anspruch auf eine Impfung gegeben wird. Geimpft werden sollten zunächst chronisch Kranke, Schwangere und Schlüsselpersonen der medizinischen Versorgung sowie Polizei und Feuerwehr. Erste Chargen des Impfstoffs sollen in Deutschland Mitte Oktober ausgeliefert werden und Anfang Dezember 50 Millionen Impfstoffdosen zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung geht von 28 Euro für eine zweimalige Impfung aus. Die Krankenkassen würden mit den Kosten für 50 Prozent ihrer Versicherten belastet. Sollten mehr Versicherte geimpft werden, trage der Staat die entsprechenden Ausgaben, heißt es in der Unterrichtung.

In den Reihen der FDP-Fraktion wurde die "epidemiologische Sinnhaftigkeit der ganzen Angelegenheit" bezweifelt und die Frage aufgeworfen, wie weit im Zusammenhang mit der Schweinegrippe Panik geschürt werde.
27.08.09 Aus den Medien

27.08.09

Aus den Medien

Die Tagespost: Biografie Marcel Lefebvres

Regina Einig widmet sich in ihrem Artikel "Chronik einer angekündigten Radikalisierung" dem Gründer der Pius-Priesterbruderschaft, Erzbischof Marcel Lefebvre, und der Entwicklung seines Verhältnisses zur Römisch-Katholischen Kirche. Anlaß ist die 750 Seiten umfassende Biografie über den abtrünnigen Bischof von Bernard Tissier de Mallerais. Sie enthülle eine protestantische Seele, schreibt Einig.

-> Chronik einer angekündigten Radikalisierung

faz.net: Kritik an Scientology von ehemaligen Mitglieder aus der Führungsriege

Über die Kritik von Aussteigern der Scientology-Organisation berichtet Katja Gelinsky. Die Zahl der Aussteiger wachse beständig. Sie berichten von "körperlichen Misshandlungen, Psychoterror, Sklavenarbeit, Straflager, Gewalt- und Willkürherrschaft". Einen neuen Stellenwert hätten diese Berichte, weil sie jetzt von Schlüsselfiguren kämen. Dennoch sei die Haltung der US-Regierung unverändert unkritisch und Scientology werde von ihr unverändert geschützt, auch gegenüber deutschen Stellen, so Gelinsky.

-> Schläge im spirituellen Hauptquartier

idea: Anteil von Kindern im Unterschichtniveau steigt

Idea berichtet über die Vorstellung des neuen Buches „Deutschlands große Chance. Was sich unsere Kinder wünschen und warum wir sie unbedingt ernst nehmen müssen“ von Pastor Bernd Siggelkow (Berlin), Gründer und Leiter des Kinderhilfswerks „Die Arche“, am 27. August in Berlin. Siggelkow äußerte dabei seine Sorge über den zunehmenden Anteil von Kindern, die im Unterschichtniveau geboren werden. In Berlin lebten bereits 38 Prozent der Kinder von Hartz IV, so Siggelkow.

-> Deutschland steuert auf „sozialen GAU" zu

Spiegel-Online: Bildungsungerechtigkeit

Spiegel-Online berichtet über Ergebnisse einer neuen Studie, nach der jedes dritte Kind auf die falsche Schule geht. Viele Kinder landeten auf der Hauptschule und seien dort unterfordert, ist eine Erkenntnis der Studie.

-> Jedes dritte Kind geht auf die falsche Schule

familyfair: Krippenbetreuung und Schulerfolg

familyfair stellt im Tagesthema die Ergebnisse schweizerischer Forscher über den Einfluß der Krippenbetreuung auf den Schulerfolg zur Diskussion. Nach den derzeitigen Erkenntnissen ist der Schulerfolg nicht davon abhängig.

-> Krippenbetreuung hilft nicht beim Schulerfolg

(MEDRUM)
Uneinigkeit über Vorbehaltsklausel

27.08.09

Uneinigkeit über Vorbehaltsklausel

Anhörung im Bundestag über Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon

(MEDRUM/hib) In der Anhörung des Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union traten unterschiedliche Auffassungen darüber zu Tage, ob zur Ratifizierung des Vertrages von Lissabon eine Vorbehaltserklärung abgegeben werden soll.

Unter den Sachverständigen herrschte Uneinigkeit um einen Vorbehalt zum Vertrag von Lissabon. Dietrich Murswiek, Professor an der Universität Freiburg und Bevollmächtigter des CSU-Politikers Peter Gauweiler, sprach sich heute Morgen klar für eine zusätzliche Erklärung aus, die bei der Ratifizierung des Vertrages abgegeben werden soll. Um Konflikte zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof (EuGH) zu vermeiden, müsse ein Protokoll oder ein Vorbehalt angebracht werden. Nur so könnten mögliche Widersprüche zwischen völkerrechtlichen Verpflichtungen und solchen nach dem Grundgesetz vermieden werden.

Eine andere Auffassung vertrat Franz C. Mayer, Professor der Universität Bielefeld: "Das geht einfach nicht." Es sei völkerrechtlich nicht zulässig. Hinzu komme, dass es mit dem Vorlageverfahren bereits ein Instrument zur Klärung möglicher Konflikte zwischen nationalen Gerichten und dem EuGH gebe. Bereits gestern hatte sich auch Christian Callies, Professor an der Freien Universität Berlin, gegen einen Vorbehalt ausgesprochen. Hintergrund des Streits: Das Bundesverfassungsgericht hat den Vertrag von Lissabon "nach Maßgabe der Gründe" seiner Entscheidung für verfassungskonform erklärt. Juristen streiten nun darüber, ob die Bundesregierung verpflichtet ist sicherzustellen, dass der Vertrag nur in der Auslegung für Deutschland verbindlich wird, die sich aus den Urteilsgründen ergibt.

Nachdem gestern Details zum Integrationsverantwortungsgesetz und zum Zusammenarbeitsgesetz (Bundestag und Bundesregierung) besprochen worden waren, lag der Schwerpunkt der heutigen ersten Fragerunde auf dem Gesetz zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der FDP "begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken", sagte Ingolf Pernice, Professor an der Humboldt-Universität; dies gelte auch für die als Anlage geplante Bund-Länder-Vereinbarung. Diese Einschätzung teilten Franz C. Mayer und Matthias Ruffert, Professor an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Gegenstand der Anhörung sind fünf Gesetzentwürfe, die der Umsetzung des Vertrags von Lissabon im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni (Aktenzeichen 2 BvE 2/08) dienen. In diesem Urteil hat das Gericht das sogenannte Begleitgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt, weil Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat am europäischen Integrationsprozess nicht hinreichend ausgestaltet worden waren. Gleichzeitig hatten die Karlsruher Richter konkrete Vorgaben für die Ausgestaltung eines neuen Gesetzes gemacht und die Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde vom Inkrafttreten dieses Gesetzes abhängig gemacht. Neben dem Integrationsverantwortungsgesetz (16/13923) berät der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon (16/13924). Die künftige Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesregierung in EU-Fragen wird in einem weiteren Gesetz (16/13925) geregelt. Diese drei Entwürfe sind von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen eingebracht worden. Ein vierter Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD und FDP enthält die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union sowie in der Anlage eine Bund-Länder-Vereinbarung (16/13926). Einen fünften Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (16/13928) hat die Fraktion Die Linke vorgelegt.
28.08.09 Aus den Medien

28.08.09

Aus den Medien

Die Tagespost: Reform der katholischen Kirche und Rückgang der Mitgliederzahlen und Einnahmen

Die Katholische Kirche brauche in den gegenwärtigen Umbrüchen wirkliche Stille, die sich nicht einfach vom Tagesgeschäft in Beschlag nehmen lasse, sondern weiter reiche und grundsätzlicher frage, und die nach dem Ausschau halte, was Bestand habe und von Gott verlangt werde. Darin sieht Franz Jung den Weg zu Reformen, mit denen Kirche auf zurückgehende Mitgliederzahlen und Einnahmen reagieren müsse. Die Würzburger Synode habe bereits vor 30 Jahren dazu wichtige Fragen gestellt.

-> Die Stille, der Lärm und die Reform der Kirche heute

familyfair: Nur wenig Väter nehmen eine lange Babypause

Im Tagesthema stellt familyfair heraus, dass sich die Hoffnungen der Bundesfamilienministerin auf eine große Zahl von Vätern, die eine Babypause einlegen, nicht erfüllt hätten. Fast 75% der Väter entscheiden sich, nur eine Babypause von zwei Monaten einzulegen und nur 8 % legen eine Pause von einem Jahr ein. Den Optimismus von Ursula von der Leyen, die mit 20 % gerechnet habe, sieht familyfair nicht bestätigt.

-> Schlappe für Familienministerin: Väter haben Angst vor der Babypause!

(MEDRUM)

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