Veranstaltungen

Wahrheitsfindung unerwünscht?

Gerichte lehnen Überprüfung eines umstrittenen Theaterprojektes zur Sexualaufklärung von Grundschülern ab

von Kurt J. Heinz

(MEDRUM) In dem Theaterprojekt „Mein Körper gehört mir“ wird Grundschulkindern vermittelt, sie sollten sich bei ihrem Sexualverhalten von ihrem Gefühl leiten lassen, denn ihr Gefühl habe immer Recht. Mehrere Gerichte haben es abgelehnt herauszufinden, ob es mit unseren verfassungsrechtlichen Normen und Geboten vereinbar ist, Kinder gegen den Willen der Eltern die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung staatlich zu erzwingen. Für die angerufenen Gerichte reichte die Feststellung der Rektorin aus, dass dieses Projekt an vielen Schulen aufgeführt werde. Auch das Bundes­verfassungsgericht sah keinen Grund, dies zu beanstanden.

Ist Pädophilie erlaubt, wenn das Gefühl des Kindes dies will? "Nein!", sagt Rechtsanwältin Gabriele Eckermann: „Pädophilie ist strafbar, auch wenn das Kind es will". Das stellt Eckermann auch in ihrem Offenen Brief an das Bundesverfassungsgericht vom 17. August 2009 fest. Die Rechtsanwältin wendet sich gegen eine Rechtsprechung, die es abgelehnt hat zu klären, ob die elterlichen Erziehungsrechte und das verfassungs­rechtliche Gebot zur weltanschaulichen Neutralität der Schule beachtet wurden, als die Teilnahme von Grundschulkindern an einer umstrittenen Theateraufführung zur Sexual­aufklärung gegen den Willen ihrer Eltern erzwungen werden sollte.

Die Rektorin einer Grundschule im Raum Paderborn - und mit ihr die Schulkonferenz - hatte ihren Schülern die Teilnahme am Theaterprojekt "Mein Körper gehört mir" verordnet. Dieses Theaterprojekt erhebt den Anspruch, Kinder vor sexuellem Mißbrauch schützen zu wollen. Dies war die Begründung der Schule, das Theaterstück als Schulveranstaltung aufzuführen. In dem Projekt wird Grundschülern die zentrale Anschauung vermittelt, dass ihr Gefühl der Orientierungsmaßstab ist, von dem sie sich bei ihrem Sexualverhalten leiten lassen sollen. Im Leitsong dieses Stückes heißt es: „Mein Gefühl hat immer recht."

Die Eltern hielten es für unverantwortlich, dass ihren Kindern in der Schule eine solche moralische Anschauung vermittelt werden sollte. Denn mit der Leitidee des Stückes wird ihnen als Maxime eingeflößt, sexuelle Handlungen seien gut und erlaubt, Hauptsache sei, was dem Kind seine Gefühle sagen würden. Dies kann für ein Kind, dessen Gedanken- und Gefühlswelt bekanntermaßen noch keineswegs stabil entwickelt und stark beein­flussbar ist, auch bedeuten, sich in bestimmten Situationen auf sexuelle Hand­lungen mit Erwachsenen einzulassen, falls seine Gefühle ihm dies sagen. Die Eltern hielten ein solches Theaterstück für höchst bedenklich und sahen auch das Gebot zur welt­anschaulichen Neutralität durch die Schule verletzt. Für die Eltern war es klar, dass ihre Vorstellungen zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder durch die Schule erheblich in Frage gestellt wurden und ihr grundgesetzlich verankertes Recht zur Erziehung ihrer Kinder mißachtet wurde.

Rechtsanwältin Eckermann teilt die Sicht der Eltern uneingeschränkt. Dieses Theaterstück sei schon mit dem Gebot nicht vereinbar, dass schulische Sexualaufklärung wissenschaftlich fundiert sein muß. Hier werde jedoch keine sach- und kindgerechte, weltanschaulich neutrale Aufklärung und Wissensvermittlung betrieben. Vielmehr vermitteln die Macher des Theaterstücks emanzipatorische Anschauungen über einen Umgang mit der Sexualität, die weder aus ethischer noch aus juristischer Sicht unbedenklich seien.  Wenn alles rechtens wäre, was dem Gefühl des Kindes entspricht, wären auch pädophile Sexualkontakte rechtens, falls sie mit den Gefühlen des Kindes vereinbar sind, argumentiert Eckermann. Schon deswegen dürfe dem Kind keineswegs der Leitgedanke vermittelt werden, sexuelle Handlungen seien danach zu bemessen, was ihm seine Gefühle sagen." Eckermann an das Verfassungs­gericht: „Ein Jurist aus einem anderen Kontinent, der den „Körpersong" als deutsches Grundschullied las, urteilte entsetzt: 'Ein anarchistisches Lied!'" Das sollte zu denken geben, meint die Rechtsanwältin.

Diese Bedenken und die Gewissensnöte mehrerer Elternpaare waren für die Schulleiterin jedoch unerheblich.  "Ihr Elternrecht endet am Schultor!" Mit dieser Bemerkung hatte sie schon zuvor Eltern von Schulkindern klargemacht, wie sie Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus handhabt. Die Schulleitern war weder bereit, auf die Bedenken der Eltern einzugehen noch war sie bereit, die Kinder von der Teilnahme an der Veranstaltung freizustellen. Nachdem sich die Eltern geweigert hatten, ihre Kinder teilnehmen zu lassen, ließ sie ein Bußgeld verhängen.

Die Verfahrenspraxis der Rektorin hielten die Eltern für unrecht. Für sie war es daher unerlässlich, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob durch den Zwang der Schule die verfassungsrechtlichen Normen beachtet oder verletzt wurden. Doch zu ihrer Überraschung hatte sich das angerufene Amtsgericht geweigert, genau dies zu prüfen. Die Beweisanträge, die die Eltern zur Klärung gestellt hatten, wurden zurückgewiesen. Zuvor hatte die Rektorin erklärt, dass dieses Projekt an den meisten Schulen durchgeführt werden würde. Vor diesem Hintergrund stellte das Gericht zu den Beweisanträgen der Eltern fest, sie seien „zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich". Anstatt zu prüfen, ob mit diesem Projekt in unzulässiger Weise in die Rechte von Eltern und Kind eingegriffen wurde, begnügte sich das Gericht mit der Feststellung, das Projekt finde „große Akzeptanz“. Auch das danach angerufene Oberlandesgericht sah keinen Grund, den Einwänden der Eltern nachzugehen.

Mit der ablehnenden Haltung der Gerichte zu ihren Beweisanträgen sahen sich die Eltern mit der Weigerung der Gerichte konfrontiert, sich überhaupt mit dem Sachverhalt zu befassen und die Wahrheit zu erforschen. Darin sahen sie eine erhebliche Verletzung ihrer verfassungsrechtlich garantierten Rechte und legten Beschwerde beim Bundes­verfassungsgericht ein. Zu ihrer Verwunderung und Enttäuschung nahm das Bundes­verfassungsgericht ihre Beschwerde jedoch nicht zur Entscheidung an. Zwar betonte das Gericht einerseits, dass Schulen verfassungs­rechtliche Normen wie das welt­anschau­liche Neutralitätsgebot beachten müssen und Eltern und Kindern keine unzumutbaren Gewissenkonflikte auferlegen dürfen, es sah andererseits jedoch keine Veranlassung, die Verfahrens­weisen und Entscheidungen der zuvor angerufenen Gerichte zu rügen. Der Fall habe keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung, hieß es im Nicht­annahme­beschluß.

Rechtsanwältin Eckermann sieht dies anders. Sie widerspricht entschieden der Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes im Beschluß über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde vom 27. Juli 2009, dass die Vorstellungen der Eltern über die Pflege und Erziehung ihrer Kinder nicht in Frage gestellt worden seien. In Wahrheit sei genau das Gegenteil der Fall. Doch die Instanzgerichte haben die Wahrheitsfindung mit der absurden Begründung, das Theaterprojekt finde „große Akzeptanz“ abgelehnt und das Verfassungsgericht habe dies mit seinem Nichtannahmebeschluß de facto auch noch für rechtens erklärt. Nach der hier praktizierten Methode -was mehrheitlich Akzeptanz findet, muß nicht untersucht werden - könnten ebenso gut Veranstaltungen mit rechtsradikalem oder faschistischem Gedankengut für rechtmäßig befunden werden. Eckermann stellte deswegen in ihrem Schreiben an das Bundes­verfassungsgericht fest: „Mit dieser Rechtsschöpfung unterhöhlt der Kammer­beschluss letztlich unseren Rechtsstaat." Im Gespräch fügte sie hinzu: „Ich habe den Eindruck, die Wahrheitsfindung ist in solchen Fällen offensichtlich unerwünscht.“