21.07.09
Joschka Fischers dicker Hals wegen Lissabon-Urteil
Ehemaliger Außenminister kritisiert Bundesverfassungsgerichtsurteil im Gespräch mit Phönix als integrationsfeindlich
(MEDRUM) Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hat in der Sendung Kamingespräche des Fernsehsenders Phoenix vom 19.07.09 das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Lissabonner Vertrag scharf kritisiert. "Bei diesem Verfassungsgerichtsurteil krieg' ich ja einen dicken Hals. Es hätte die deutsche Einheit ohne die deutsche Integration in Europa nicht gegeben", sagte der frühere Grünen-Spitzenpolitiker im Gespräch mit Jörg Schönenborn in Phoenix. ... lesen Sie mehr...
21.07.09
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21.07.09
SPD-Vorstoß zu Grundgesetzänderungen
Forderung im Bundestag nach Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe
Bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 3. Juli kündigte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesjustizministeriums, Alfred Hartenbach (SPD), einen Vorstoß zur Grundgesetzänderungen an. Er plädierte dafür, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften der Ehe gleichzustellen und die sexuelle Orientierung in das Gleichbehandlungsgebot einzuführen sowie Rechte von Kindern in das Grundgesetz aufzunehmen. ... lesen Sie mehr...
21.07.09
Keine Instrumentalisierung des Mordes an junger Ägyterin
Zentralrat der Ex-Muslime wies Vorwürfe der Islamophobie zurück
Der Zentralrat der Ex-Muslime wies die Vorwürfe zurück, der Mord an einer 28-jährigen Ägypterin am 1. Juli während einer Gerichtsverhandlung in Dresden sei auf Islamfeindlichkeit zurückzuführen. ... lesen Sie mehr...
21.07.09
Petition an Bundestag gegen Ausverkauf von Seen an private Eigentümer
(MEDRUM) 15 000 Hektar See sollen privatisiert werden. Das berichtet die Berliner Zeitung am 18. Juli 2009. Dagegen wendet sich jetzt eine eilige Petition an den Deutschen Bundestag. Durch ein Moratorium soll verhindert werden, dass deutsche Seen an Privateigentümer ausverkauft werden. ... lesen Sie mehr...
21.07.09
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