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als Email sendenMerkel: "Lissabonner Vertrag bringt mehr Rechte als der Nizza-Vertrag"
20.07.09
Merkel: "Lissabonner Vertrag bringt mehr Rechte als der Nizza-Vertrag"
ARD-Moderator Ulrich Deppendorf: "Wenn dies auch die Bayern verstehen, ist es ja gut."
(MEDRUM) Im Sommerinterview mit der ARD vom 19.07.09 stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Diskussion um das Verfassungsgerichtsurteil zum Lissabonner Vertrag heraus, dass ihr die Handlungsfähigkeit der Regierung wichtig sei. Sie wolle, dass Deutschland Motor Europas bleibe.
Urlich Deppendorf und Rainald Becker stellten Angela Merkel im Rahmen der Reihe Sommerinterviews Fragen mit Blick auf die Bundestagswahl und Diskussion aktueller Themen zwischen CDU und CSU. Dabei nahm das Thema Lissabonner Vertrag und Europapolitik der Unionsparteien eine wichtige Stelle ein.
"Die CSU fordert eine weitergehende Mitbestimmung von Bundestag und Bundesrat. Wie kommen Sie da zusammen?", fragte Rainald Becker einleitend. Angela Merkel wies zunächst darauf hin, dass der Diskussionsprozeß erst begonnen habe. Es sei die Frage, wie die Rechte des Parlamentes gestärkt werden. Das Bundesverfassungsgericht habe dies vorgesehen und jetzt würden die Fraktionen miteinander sprechen, wie das aussehen solle. Die Unionsfraktion werde dafür einen Vorschlag machen. Merkel erklärte dazu weiter: "Für mich als Bundeskanzlerin ist wichtig: Die Regierung muß handlungsfähig bleiben. Und die Union wird ihre Tradition von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl, als Partei, die auch Motor Europas ist, nicht aufgeben."
Ulrich Deppendorf warf ein, Parteifreunde der CDU sagten ja schon, die Europagedanken der CSU würden dem nationalen Interesse eigentlich widersprechen und schaden. "Sehen Sie das auch so?", fragte er Merkel. Die CDU-Vorsitzende entgegnete, sie werde das nicht zulassen und sie glaube auch nicht, dass es dazu komme. Die CSU wolle ja genauso wie die CDU, dass wir die nationalen Interessen Deutschlands stärken, dass wir in Europa gut unsere Interessen vertreten können. "Und da werden wir um den richtigen Weg ringen", so Merkel.
Sie werde sich als Parteivorsitzende jetzt auch in die Debatte jetzt einmischen. Es werde erste Gespräche geben. Wichtig sei, dass jetzt umgesetzt werde, was das Bundesverfassungsgericht erwarte. "Das müssen wir sehr ernst nehmen, denn wir wollen ja, dass der Vertrag von Lissabon schnellstmöglich in Kraft tritt", so Merkel.
Man dürfe nie vergessen, der Vertrag von Lissabon bringe mehr Rechte, gerade auch für die Parlamente, als der heutige Nizza-Vertrag. Wenn dies auch die Bayern verstünden, sei es ja gut, so die schnoddrig überheblich Anmerkung von Ulrich Deppendorf, der mit keiner Frage auf das Verdienst der bayerischen CSU einging, die verfassungswidrigen Regelungen des Gesetzeswerkes erkannt zu haben. Merkel entgegnete ihm: "Ich bin davon überzeugt, dass alle in der Union dies verstehen und eigentlich auch schon verstanden haben."
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Vertrag von Nizza.pdf143.75 KB 20.07.09 Aus den Medien
20.07.09
Aus den Medien
familyfair: Mutter-Tochter-Konflikt
familyfair geht im Thema des Tages auf den Mutter-Tochter-Konflikt ein und weist auf Literatur zu diesem Thema hin.
-> Mutter - Tochter- Konflikt- wie wichtig ist es, Frieden zu schließen?
kath.net: Der Sonntag in der Krise
Kath.net beleuchtet den von Frankreich ausgehenden Versuch, die Sonntagsruhe für die Arbeitswelt aufzuweichen und die Aktivität einiger Europaparlamentarier (unter anderem MdEP Kastler), diesem Versuch entgegenzutreten. Von unmittelbarer Bedeutung für Deutschland ist die Beschwerde der EKD vor dem Bundesverfassungsgericht, über die MEDRUM berichtete (Eine andere Sonntagsfrage: Sonntag oder nicht?).
20.07.09 Der Sonntag in der Krise kath.net
Spiegel-Online: Mord unter Berufung auf Koran in München
Wie Spiegel-Online berichtet, hat ein Afghane in München seine ehemalige Partnerin erstochen, weil sie eine neue Beziehung eingegangen war. Der Täter hat seinen Tat mit einer Stelle im Koran gerechtfertigt.
20.07.09 Mutmaßlicher Ehrenmord: Afghane ersticht Frau und beruft sich auf Koran Spiegel
Welt-Online: Islamisten in Somalia verbieten UN-Organisationen
Als unvereinbar mit dem Islam und der Sharia hat die radikalislamische Shebab-Miliz in Somalia drei UN-Organisationen die Arbeit im Land verboten und ihre Büros geplündert, berichtet Welt-Online.
20.07.09 Somalische Islamisten verbieten UN-Organisationen WELT
familientrends: Risikogruppe der Homosexuellen hält Kostenübernahme bei AIDS-Erkrankungen durch Allgemeinheit für selbstverständlich
familientrends kritisiert Christopher Street Days als "Umweltverschmutzung" und fragt, ob Kinder bald eingesperrt werden müssen, um sie vor diesem Treiben zu schützen. Unter Verweis auf die besondere Risikogruppe der Homosexuellen bei AIDS-Infektionen merkt familientrends an, dass es die Gruppe der Homosexuellen trotzdem für selbstverständlich halte, dass die Kosten bei AIDS-Erkrankungen durch die Allgemeinheit übernommen werden.
familientrends -> 20.07.09 (Abschnitt Gender Mainstreaming)
(MEDRUM)
19./20.07.09
20. Juli 2009 - 23:41 — admin20.07.09
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20.07.09
Merkel: "Lissabonner Vertrag bringt mehr Rechte als der Nizza-Vertrag"
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19.07.09
29 Parteien zur Bundestagswahl zugelassen
(MEDRUM) Für die Wahl des Deutschen Bundestages am 27. September wurden bisher 29 Parteien vom Bundeswahlausschuß zugelassen. Neben 6 im Bundestag und 2 bereits in Landtagen vertretenen Parteien kommen 21 weitere Parteien hinzu, die nach Prüfung zur Wahl zugelassen wurden. ... lesen Sie mehr...
21.07.09 Aus den Medien
21.07.09
Aus den Medien
Junge Freiheit: Einstellung von Lehrern aus Osteuropa
Die Junge Freiheit berichtet über die Forderung des Philologenverbandes, Lehrer aus osteuropäischen Ländern einzustellen, um ein angebliches Fehl von 40.000 Lehrern auszugleichen. Die Kultusministerkonferenz bezeichnete derartige Berichte als Horrormeldungen.
-> Philologenverband fordert Einstellung osteuropäischer Lehrer
Phoenix: Kamingespräch mit dem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer
Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hat in der Sendung Kamingespräche des Fernsehsenders Phoenix vom 19.07.09 das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Lissabonner Vertrag scharf kritisiert. "Bei diesem Verfassungsgerichtsurteil krieg' ich ja einen dicken Hals. Es hätte die deutsche Einheit ohne die deutsche Integration in Europa nicht gegeben", sagte der frühere Grünen-Spitzenpolitiker im Gespräch mit Jörg Schönenborn in Phoenix. Hauptthemen des Gesprächs waren Umbrüche: der Umbruch im Finanz- und Wirtschaftssystem, der Umbruch in Amerika und der Umbruch in Europa mit dem Vertrag von Lissabon.
-> Joschka Fischers dicker Hals wegen Lissabon-Urteil
TAZ: Anklage des Politikers Tauss wegen Besitz von Kinderpornographie
Die TAZ berichtet über die Absicht der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung gegen den ehemaligen SPD-Politiker und jetzigen Abgeordneten der Piraten-Partei Jörg Tauss wegen Besitzes von Kinderpornographie.
-> Empörung über "soziale Exekution"
Spiegel-Online: Entwicklung der Schuldensituation
Spiegel-Online berichtet über die Entwicklung der Schuldensituation, über die die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Carl-Ludwig Thiele Auskunft gegeben hat.
-> Regierung rechnet mit gewaltigem Schuldenschub
(MEDRUM)
Joschka Fischers dicker Hals wegen Lissabon-Urteil
21.07.09
Joschka Fischers dicker Hals wegen Lissabon-Urteil
Ehemaliger Außenminister kritisiert Bundesverfassungsgerichtsurteil im Gespräch mit Phönix als integrationsfeindlich
(MEDRUM) Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hat in der Sendung Kamingespräche des Fernsehsenders Phoenix vom 19.07.09 das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Lissabonner Vertrag scharf kritisiert. "Bei diesem Verfassungsgerichtsurteil krieg' ich ja einen dicken Hals", sagte der frühere Grünen-Spitzenpolitiker im Gespräch mit Jörg Schönenborn in Phoenix. Fischer nannte das Urteil "integrationsfeindlich".
Hauptthemen des Gesprächs waren Umbrüche: der Umbruch im Finanz- und Wirtschaftssystem, der Umbruch in Amerika und der Umbruch in Europa mit dem Vertrag von Lissabon.
Fischer erklärte, China werde vermutlich der große Gewinner der Finanz- und Wirtschaftskrise sein. Das größte Dilemma sei Europa. Ob wir Europäer in der Welt mit den neuen Megaakteuren wie China und Russland unsere Interessen vertreten können, sei die entscheidende Frage. Das Wichtigste, von dem unsere Zukunft der nächsten zwei, drei Generationen abhänge, sei die Frage der europäischen Einigung. Europa brauche mehr Koordination, eine vertiefte Wirtschaftspolitik und verstärkte europäische Zusammenarbeit. Länder wie Frankreich, Deutschland oder Großbritannien hätten nicht die Größe, um im Konzert der Großen mitzuspielen.
Fischer unterstrich die Notwendigkeit der Integration. Dies zeigten die Einführung des Euro gegen alle Widerstände und die Erweiterung der EU. Nicht ein einziges Argument gegen den Euro habe sich als richtig erwiesen. Wo stünden wir, wenn es den Euro und die Osterweiterung nicht gäbe, merkte Fischer an. Gerade wir Deutschen wären in einer sehr prekären Lage. Fischer dazu: "Überall dort, wo wir integriert sind, sind wir stark, wo nicht, sind wir schwach. Und das Verfassungsgericht hat erklärt: Schluß mit der Integration. Also das zeigt die ganze groteske Situation, in der wir uns befinden." Wir gehörten eindeutig mit diesem Urteil zu den Problemkindern der EU, meinte Fischer. Das Bundesverfassungsgericht habe ein integrationsfeindliches Urteil gefällt.
Fischer drückte seine Hoffnung aus, dass es nach den Bundestagswahlen einen Neustart geben werde. "Auf Deutschland wird es ganz entscheidend ankommen", so Fischer. Die Deutschen würden die Rolle des eigenen Landes generell unterschätzen. Deutschland sei einer der ganz entscheidenden Faktoren in Europa, Gott sei Dank seit 1949 und definitiv seit 1990 mit der deutschen Einheit, die es ja nur gegeben habe, weil wir integriert gewesen seien in NATO und vor allem EU. Fischer: "Bei dem Verfassungsgerichtsurteil kriege ich einen dicken Hals. Es hätte die deutsche Einheit ohne die deutsche Integration in dieses Europa nicht gegeben, weil das Mißtrauen einfach zu groß gewesen wäre."