Petition an Bundestag gegen Ausverkauf von Seen an private Eigentümer

21.07.09

Petition an Bundestag gegen Ausverkauf von Seen an private Eigentümer

(MEDRUM) 15 000 Hektar See sollen privatisiert werden. Das berichtet die Berliner Zeitung am 18. Juli 2009. Dagegen wendet sich jetzt eine eilige Petition an den Deutschen Bundestag. Durch ein Moratorium soll verhindert werden, dass deutsche Seen an Privateigentümer ausverkauft werden.

Gegen weitere Verkäufe von Seeflächen hat Carsten Preuß ein Petition verfasst, die im Petitiionsportal des Deutschen Bundestages unterzeichnet werden kann.

Der Petitionstext lautet:

Der Deutsche Bundestag möge ein Moratorium zum Verzicht der weiteren Privatisierung von Gewässern beschließen und durch Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen eine Klarstellung dahingehend vornehmen, dass Gewässer als Verwaltungsvermögen anzusehen sind und der öffentlichen Hand als Eigentum kostenlos übertragen werden können.

Begründung

Nach wie vor droht in den neuen Bundesländern die Privatisierung zahlreicher Seen durch die Bundesgesellschaften BVVG und BImA. Die Seen sind jedoch ein wesentlicher Standortfaktor für die Tourismusbranche und zudem wichtige Ökosysteme.

Es ist zu befürchten, dass die touristische Entwicklung durch den Verkauf der Seen gefährdet wird. Beispielsweise ist damit zu rechnen, dass Badestellen und Stege nicht mehr genutzt werden dürfen und das Angeln verboten wird.

Am Beispiel der Brandenburger Seen wird deutlich, dass die Seen auch aus ökologischen Gründen als öffentliches Allgemeingut erhalten werden müssen. Brandenburgs Seen geht es überwiegend schlecht! Nach einem Bericht aus dem Jahr 2005 zum Gewässerzustand ist von 222 Seen nach Einschätzung des Landes nur für 28 Prozent die Erreichung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie („guter ökologischer und chemischer Zustand") wahrscheinlich, für 45 Seen (rund 20 Prozent) ist sie unklar und für 115 Seen (52 Prozent) sogar unwahrscheinlich.

Auch bei den Seen ist in den letzten Jahren immer deutlicher geworden, das dass Grundeigentum eine zentrale Rolle für die Erreichung ökologischer Ziele spielt.

Zudem wollen die Menschen, dass die Seen weiterhin als öffentliches Allgemeingut erhalten werden und öffentlich zugänglich und nutzbar sind und bleiben. So können die Gewässer für öffentliche und ökologische Belange am besten gesichert werden.

Öffentlich äußerst kontrovers diskutiert wurde u. a. der Verkauf des Wandlitzsees nördlich von Berlin an eine Immobiliengesellschaft im Jahr 2003. In den nächsten Jahren wird die BVVG 15.000 Hektar Seen verkaufen. Eine Privatisierung droht beispielsweise auch dem 270 ha großen Mellensee. Zwar hatte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Zuordnungsbescheid vom 7.7.2008 den Mellensee dem Land Brandenburg zugeordnet. Hiergegen hat die BVVG jedoch Klage eingelegt. So ist die Eigentumsfrage beim Mellensee weiterhin offen.

Da die entsprechenden Rechtsgrundlagen zur Verhinderung der weiteren Privatisierung aber erst geschaffen werden müssen, ist zunächst eine Aussetzung der Verkäufe erforderlich. Mit dem Moratorium soll die weitere Privatisierung der Gewässer in den neuen Bundesländern vorläufig unterlassen werden. Ziel ist es, in dieser Zeit eine Gesetzesänderung bzw. eine Klarstellung der Rechtslage mit dem Ziel vorzunehmen, dass Gewässer als Verwaltungsvermögen anzusehen sind und den Gemeinden, Städten, Kreisen oder Ländern als Eigentum kostenlos übertragen werden.

Die Petition kann noch bis zum 24. Juli im Petitionsportal Bundestag unterzeichnet werden: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4525

Berliner Zeitung -> Teures Wasser