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22.07.09

Homosexuellen-Paraden bald auch Teil des Ethikunterrichtes in Berliner Schulen?

SPD und LINKE ergreifen Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes zu Gunsten der Homosexualität und werfen Schulen Versagen vor

(MEDRUM) Die diesjährigen Homosexuellen-Paraden in Stuttgart, Frankfurt, München und Berlin werden von der politischen Initiative der Berliner SPD und der Partei DIE LINKE begleitet, das Grundgesetz im Interesse der Homosexualität zu ändern und die Wertschätzung der Homosexualität in der Schule vertieft zu behandeln.

Berliner SPD macht sich Forderungen der Homosexuellen-Paraden zu eigen

Wie die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und der Linksfraktion, Fritz Felgentreu und Klaus Lederer, und der Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen, Thomas Birk, am 25.06.09 erklärten, hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Senat von Berlin am 25.06.09 aufgefordert, eine Bundesratsinitiative einzureichen, um eine Ergänzung des Benachteiligungsverbotes nach Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um das Merkmal der "sexuellen Identität" herbeizuführen. Die Sprecher von SPD und der LINKEN haben betont, dass das Berliner Landesparlament damit eine Forderung aufgenommen habe, die auf den bundesweiten Demonstrationen zum diesjährigen Christopher Street Day zentral erhoben worden sei.

Zur Verabschiedung des Antrages auf eine Bundesratsinitiative im Berliner Abgeordnetenhaus erklärten der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen in der SPD (AK Schwusos), Ansgar Dittmar, und die Landesvorsitzende der AG Schwusos in der Berliner SPD, Kirstin Fussan: „Wir begrüßen ausdrücklich den Beschluss und die Initiative des Berliner Landesparlaments. Damit beweist Berlin wieder einmal seine Vorreiterrolle im Kampf für die Gleichstellung sexueller Minderheiten."

Gleichheit im Grundgesetz

Das Grundgesetz enthält in Artikel 3 Absatz 1 die zentrale Norm der Gleichheit aller Menschen:

"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."

Ergänzend weist das Grundgesetz im Absatz 2 explizit auf die Gleichberechtigung der Geschlechter und die staatliche Förderung der Gleichberechtigung hin:

"Männer und Frauen sind gleichberechtigt." Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Über das in den vorgenannten Artikeln festgelegte Gebot zur Gleichbehandlung aller Menschen hinaus legt das Grundgesetz in Absatz 3 fest, dass Menschen nicht aufgrund ihrer unveränderlicher Merkmale oder aufgrund ihres Glaubens oder ihrer religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt werden dürfen:

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Rechte und Schutz homosexueller Menschen und Lebensformen

Mit der Forderung der Berliner SPD und der LINKEN soll zu diesen Merkmalen auch das Merkmal der so genannten sexuellen Identität und Orientierung aufgenommen werden. Die sexuelle Identität und Orientierung ist ein veränderliches Merkmal, das nach der Lehre der Gender-Ideologie jeder Mensch selbst für sich festlegt. Das Individuum entscheidet, ob es sich als heterosexuell, homosexuell, bisexuell oder transsexuell versteht und welche Lebensweise es dementsprechend führen will. Über seine sexuelle Identität, Orientierung und Lebensweise kann der Mensch individuell und ungehindert bestimmen. Es steht homosexuellen Menschen auch frei, eine staatlich anerkannte Lebenspartnerschaft mit einem Partner gleichen Geschlechts einzugehen. Die Vertreter der Berliner SPD und LINKEN erklärten dennoch, dass diese sexuelle Identität der Menschen bis heute nicht den Schutz des Grundgesetzes genieße. Es sei an der Zeit, für eine Ergänzung des "Diskriminierungsverbots" zu sorgen und sich energisch für die rechtliche Gleichstellung dieser Menschen einzusetzen.

Warum die Berliner Regierungsparteien den Begriff "Diskriminierungsverbot" anstelle des im Grundgesetz verwendeten Begriffs "Benachteiligung" gebrauchen, bleibt in ihrer Erklärung unklar. Es bleibt ebenfalls unklar, welche rechtlichen Benachteiligungen nach Auffassung der Berliner SPD und LINKEN bestehen und durch eine grundgesetzliche Änderung beseitigt werden sollen. So ist am prominenten Beispiel des amtierenden und homosexuell lebenden Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, nicht zu erkennen, welche Benachteiligungen für ihn bestehen und wo er eines besonderen grundgesetzlichen Schutzes bedarf.

Säkulare Lehre über Homosexualität in der Schule wichtiger als Religionsunterricht

Die aktuellen Forderungen aus der SPD zielen nicht nur auf eine Änderung des Grundgesetzes ab, sondern wollen auch, dass Homosexualität in den Schulen zum besonderen Thema gemacht wird. In einer Pressemitteilung behauptet der Berliner SPD-Parteivorstand, dass an Schulen sowohl Schüler, die ihre Homosexualität erkennen würden, als auch Lehrer, deren Homosexualität bekannt werde, massiv diskriminiert werden. Die SPD wirft den Schulleitungen, Schulverwaltungen und insbesondere den Kultusministerien vor zu versagen. Als Argument für die Behandlung der Homosexualität im Unterricht und in der Lehrerfortbildung führt die SPD nicht benannte Studien an, denen zufolge an den Schulen das Thema Homosexualität frühzeitig aufgegriffen werden müsse.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat bereits im April 2009 einen "Berliner Aktionsplan gegen Homophobie" verabschiedet. Damit soll die Zivilgesellschaft in ihrem Engagement für sexuelle Vielfalt unterstützt werden. Dieser Aktionsplan sieht unter anderem vor, Bildung und Aufklärung in Schule und Jugendhilfe zu stärken. Außerdem sollen Diskriminierung, Gewalt und vorurteilsmotivierte Kriminalität bekämpft werden. Die von Berlin unterzeichnete Charta der Vielfalt soll zum integrativen Bestandteil der Verwaltung werden. Weiter wollen die Akteure den Dialog zwischen Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie migrantischen Organisationen zur Akzeptanz sexueller Vielfalt fördern. Der Abgeordnete der Bundestagsfrakton Bündnis 90 / Die Grünen, Volker Beck, hat nach dem Berliner Vorbild bereits einen Nationalen Aktionsplan im Deutschen Bundestag gefordert.

Litauen geht den entgegengesetzen Weg. Das Parlament unseres europäischen Nachbarstaates hat zum Schutz der Jugend beschlossen, jegliche Werbung für die Homosexualität und Sexualisierung von Kindern und Jugendlichen zu verbieten. Untersagt werden soll dort insbesondere, für gleichgeschlechtliche Beziehungen zu werben und öffentlich zu "homosexuellen, bisexuellen und polygamen Beziehungen" aufzurufen.

Mit ihren jetzigen Beschlüssen dokumentieren die Berliner Regierungsparteien erneut, dass sie den politischen Zielen der Lesben- und Schwulenbewegung wichtigeren Stellenwert als religiöser Bildung und Erziehung beimessen. Die Berliner SPD und die LINKEN haben 2006 gegen den Willen der christlichen Kirchen das Unterrichtsfach "Religion" als gleichberechtigtes Wahlpflichtfach an den Berliner Schulen abgesetzt. Es kann jetzt nur noch zusätzlich zum Pflichtfach "Ethik" gewählt werden. Das Unterrichtsfach Ethik stützt sich im Gegensatz zur christlichen Religion nicht auf das christliche Menschenbild und christlich-abenländische Sittengesetz ab, sondern zwingt den Schülern die Akzeptanz einer politisch verordneten, säkularen Weltanschauung über Homosexualität auf, die von Parteien wie der SPD und den LINKEN auf ihren Parteitagen und durch Parteiprogramme beschlossen wird.

-> Berliner Bundesratsinitiative: Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Identität ins Grundgesetz