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als Email senden24.01.12
24. Januar 2012 - 9:52 — admin
24.01.12
Bevorzugt unsere Rechtsordnung Kinderlose?
Einladung des Bildungswerkes der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Forum am 8. Februar 2012 in Mainz
(MEDRUM) Mit der staatlichen Verteilung von Mitteln beschäftigt sich eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung am 8. Februar 2012 in Mainz. "Bevorzugt unsere Rechtsordnung Kinderlose?", lautet die Fragestellung. ... lesen Sie mehr...
22.01.12
Dramatischer Ansehensverlust für Christian Wulff
Nur noch jeder vierte Bürger hält Staatsoberhaupt Wulff für ehrlich
(MEDRUM) Immer neue Enthüllungen über korruptionsverdächtige Handlungen von Christian Wulff und engster Vertrauter von ihm sind offenbar Grund für einen beispiellosen Ansehensverlust des deutschen Staatsoberhauptes. Nur noch 26 Prozent der Bürger halten ihn für ehrlich, wie aus einer neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap hervorgeht. ... lesen Sie mehr...
20.01.12
Engster Vertrauter von Christian Wulff unter Korruptionsverdacht
Razzia beim Ex-Sprecher des Bundespräsidenten wegen geschenkter Urlaubsaufenthalte und gefälliger Amtsausübung
(MEDRUM) Wegen geschenkter Urlaubsaufenthalte führte die Staatsanwaltschaft beim Ex-Sprecher und langjährigen Vertrauten von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, am Donnerstag eine Durchsuchung in dessen Räumen durch. ... lesen Sie mehr...
19.01.12
Bischof Zdarsa erteilt Pfarrer Oblinger Publikationsverbot
(MEDRUM) Seine Meinung frei zu äußern, ist ein fundamentales Grundrecht der freiheitlichen Demokratie. Der Ichenhauser Pfarrer Alois Oblinger kann davon vorerst keinen Gebrauch mehr machen. Zwar darf er noch predigen, wie die Augsburger Allgemeine aber berichtete, soll Bischof Konrad Zdarsa ihm ein Schreibverbot erteilt haben. ... lesen Sie mehr...
Opposition lässt bei Wulff nicht locker
24. Januar 2012 - 10:01 — adminTitel:Opposition lässt bei Wulff nicht lockerQuelle:WELTvom:24.01.12Zum Inhalt:Bundespräsident Christian Wulff bleibt unter Druck. Die Opposition in Hannover sowie SPD und Grüne in Berlin fordern restlose Aufklärung der Kredit- und Medienaffäre. Wulffs Staatskanzlei soll eine schriftliche Anfrage zum Thema Regierungsbeteiligung am Promi-Treffen "Nord-Süd-Dialog" 2010 bewusst falsch beantwortet haben. Entgegen der Auskunft sollen Steuergelder in die als privat bezeichnete Veranstaltung geflossen sein. Die von der SPD angestrebte Klage gegen die frühere Landesregierung Wulff vor dem Staatsgerichtshof in Niedersachsen hat nach juristischer Einschätzung gute Aussichten.
24.01.12
24. Januar 2012 - 10:23 — admin
24.01.12
Bevorzugt unsere Rechtsordnung Kinderlose?
Einladung des Bildungswerkes der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Forum am 8. Februar 2012 in Mainz
(MEDRUM) Mit der staatlichen Verteilung von Mitteln beschäftigt sich eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung am 8. Februar 2012 in Mainz. "Bevorzugt unsere Rechtsordnung Kinderlose?", lautet die Fragestellung. ... lesen Sie mehr...
22.01.12
Dramatischer Ansehensverlust für Christian Wulff
Nur noch jeder vierte Bürger hält Staatsoberhaupt Wulff für ehrlich
(MEDRUM) Immer neue Enthüllungen über korruptionsverdächtige Handlungen von Christian Wulff und engster Vertrauter von ihm sind offenbar Grund für einen beispiellosen Ansehensverlust des deutschen Staatsoberhauptes. Nur noch 26 Prozent der Bürger halten ihn für ehrlich, wie aus einer neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap hervorgeht. ... lesen Sie mehr...
20.01.12
Engster Vertrauter von Christian Wulff unter Korruptionsverdacht
Razzia beim Ex-Sprecher des Bundespräsidenten wegen geschenkter Urlaubsaufenthalte und gefälliger Amtsausübung
(MEDRUM) Wegen geschenkter Urlaubsaufenthalte führte die Staatsanwaltschaft beim Ex-Sprecher und langjährigen Vertrauten von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, am Donnerstag eine Durchsuchung in dessen Räumen durch. ... lesen Sie mehr...
19.01.12
Bischof Zdarsa erteilt Pfarrer Oblinger Publikationsverbot
(MEDRUM) Seine Meinung frei zu äußern, ist ein fundamentales Grundrecht der freiheitlichen Demokratie. Der Ichenhauser Pfarrer Alois Oblinger kann davon vorerst keinen Gebrauch mehr machen. Zwar darf er noch predigen, wie die Augsburger Allgemeine aber berichtete, soll Bischof Konrad Zdarsa ihm ein Schreibverbot erteilt haben. ... lesen Sie mehr...
18.01.12
Viele Fragen, wenig oder gar keine Antworten
Aufklärung der Landesregierung auf Fragen zu Verstößen gegen die niedersächsische Landesverfassung durch den ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff für Fraktion der Grünen unzureichend
(MEDRUM) Viele Fragen, aber wenig oder gar keine Antworten, resümieren die Grünen im Niedersächsischen Landtag, nachdem die Landesregierung auf einen am 6. Januar gestellten Fragenkatalog zur Causa Wulff mit einem Schreiben vom 17. Januar 2012 reagiert hat. ... lesen Sie mehr...
Wulffs grünes Häkchen
26. Januar 2012 - 7:49 — adminTitel:Wulffs grünes HäkchenQuelle:WELTvom:26.01.12Zum Inhalt:An Deutlichkeit ließen die Auftritte der sozialdemokratischen Abgeordneten Wolfgang Jüttner und Hans-Dieter Haase an diesem Mittwochnachmittag im niedersächsischen Landtag nichts zu wünschen übrig. "Die Regierung hat sich den Staat zur Beute gemacht." "Die Regierung hat die Verfassung gebrochen." Und: "Die Regierung hat das Parlament belogen." Den Namen Christian Wulff nennen sie nicht. Es ist ein schmaler Grat, auf dem Politik und auch die Medien derzeit agieren, wenn sie sich wieder und wieder mit dem Bundespräsidenten befassen. Man gerät da schnell in den Ruf, nachzutreten gegen ein Staatsoberhaupt, das ohnehin schon am Boden liegt.
Link:Vorteilsannahme.
§ 331
Vorteilsannahme(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.