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als Email sendenCDU weist Kritik an „Aktion Linkstrend stoppen“ zurück
24. Januar 2012 - 10:14 — adminTitel:CDU weist Kritik an „Aktion Linkstrend stoppen“ zurückQuelle:Junge Freiheitvom:24.01.12Zum Inhalt:Die sächsische CDU hat die Kritik der SPD an der „Aktion Linkstrend stoppen" zurückgewiesen. Generalsekretär Michael Kretschmer sagte, „daß sich die SPD über eine Initiative mit dem Name ‚Linkstrend stoppen' ärgert, ist kein Wunder". Meinungsfreiheit sei für die Union zudem ein hohes und wichtiges Gut.
Vergewaltigung der menschlichen Identität - Über die Irrtümer der Gender-Ideologie
01.03.12
Vergewaltigung der menschlichen Identität - Über die Irrtümer der Gender-Ideologie
Gehirnforscher Manfred Spreng und Religionsphilosoph Harald Seubert zerlegen
das Konstrukt des Gender MainstreamingBuchrezension von Rolf-Alexander Thieke
(aktualisiert zur zweiten Auflage)
(MEDRUM) Bereits nach wenigen Monaten ist das Buch nun in zweiter Auflage erschienen. Der pointierte Titel der Publikation weckt Neugier und Fragen! Es geht um ein existenzielles Thema - und zugleich ein sozialphilosophisch-politisches Paradigma. Dieses wird seit gut 15 Jahren von kleinen Zirkeln weltweit zielstrebig vertreten. Schließlich ist es - auf dem Weg über die Brüsseler EU und dank kooperierender Kräfte in deutschen Parteien - auch in der Bundesrepublik Deutschland Zug um Zug regierungsamtlich (‚top-down‘) implementiert worden. Aber bis heute ahnen Millionen von Bürgern nicht so recht, was ihnen damit geschah. Aufklärung tut not.
Gender Mainstreaming - oder: Lasst uns einen neuen Menschen machen
„Fremdwörter sind Glücksache", heißt es. In diesem Falle geht es mehr darum, dass mit Begriffen wie Gender und Gender-Mainstreaming Raum für Mehrdeutigkeiten und unterschiedliche Interpretationen geschaffen wurde. Vexier-Bildern gleich werden diese auch in Deutschland herumgereicht. Bei vielen Bürgern aber und selbst bei hohen Verantwortungsträgern herrscht über die geistigen Hintergründe und die genauen Inhalte, über die Ziele und Folgen der Umsetzung nicht die gebotene Klarheit und Einmütigkeit. Soll ggf. jeder selber das heraus- oder hinein-interpretieren, was ihm als sympathisch oder plausibel erscheint? So redet man aneinander vorbei.
In dieser Gesprächslage lohnt es sich, die Beiträge dreier Autoren kennenzulernen, die sich - mit je eigenen Instrumentarien der Wahrnehmung - seit Jahren mit den anthropologisch und kulturell grundlegenden Sachverhalten befassen und die, wie ausführliche Anmerkungen in den Aufsätzen belegen, auf entsprechend umfangreiche Literaturkenntnis zurückgreifen:
Die gesellschaftspolitisch orientierende Einführung (21 S.: „‘Gender Mainstreaming‘ - Befreiung oder Gesinnungsterror") stammt von dem kirchlich engagierten Autor Andreas Späth. Es folgt der fachwissenschaftlich orientierte Beitrag (39 S.) „Adam und Eva - Die unüberbrückbaren neurophysiologischen Unterschiede" von Prof. Manfred Spreng. Dem schließt sich eine facettenreiche philosophische Kritik von Prof. Harald Seubert an (25 S.): „Gender Mainstreaming oder: Lasst uns einen neuen Menschen machen". Im Anhang ist die Edition ausgestattet mit Zusatzinformationen zu den Autoren, mit einem ausführlichen, hilfreichen Stichwortverzeichnis, einem Register der zitierten Personen sowie - gerade im Blick auf die heutigen politischen Bezüge sinnig und reizvoll - einer Reihe von zugehörigen Zitaten von Politikerinnen und Politikern aus dem deutschsprachigen Raum.
Nicht Gleichheit, sondern Verschiedenheit ergänzen sich optimal
Die von Simone de Beauvoir vertretene Vorstellung, dass der Mensch weitgehend sich nach eigenen Vorstellungen selbst ‚konstruieren‘ könne, wird von den Autoren als verhängnisvolle Selbsttäuschung erwiesen. Als durchgängiges Thema zeigt sich in den Beiträgen die Unterschiedenheit und gleichzeitige Komplementarität von Mann und Frau (und umgekehrt.). Andreas Späth belegt u.a. Beispiele für üble medizinische Menschenversuche und Thesen im Sinne des „Gleichheitsfeminismus", benennt aber auch versäumte und verdrängte Möglichkeiten, im besten Sinne „geschlechter-sensibel" zu handeln. Am Beispiel des bekannten Würzburger Thesenpapiers der „Grünen Jugend" legt er dar, dass die Gender-Ideologie mit ihren sprachlichen Verwirrspielen und ethisch totalitärer Willkür „ein weiteres Einfallstor der Zerstörung der traditionellen Familie" ist. - Diese und weitere Hinweise erhalten ihre vertiefende Deutung aus den humanmedizinisch vergleichenden Darlegungen des Neurophysiologen Manfred Spreng zum Gehirn von Mann und Frau („Geschlecht und Zwischenhirn", „Geschlecht und Gesamthirn" u.a.m.). Seine Darlegungen zu den neurophysiologischen Sachverhalten sind von höchst anschaulicher Lebensnähe! Keine Sekunde lang berührt einen etwa die Versuchung, die fachkundigen Beschreibungen zu „überspringen". In der ausführlichen, faszinierenden Zusammenfassung kommt Michael Spreng unter anderem zum Ergebnis: „Nicht Gleichheit, sondern nur Verschiedenheit [von Mann und Frau] kann sich optimal ergänzen!" Und: Wertgleichheit setzt keineswegs die Rollenidentität voraus ...
Mittel der Wissenschaft erweisen die Unhaltbarkeit der Gender-Ideologie
Ebenso erhellend ist der Gang durch die Religions- und Philosophiegeschichte mit Harald Seubert, seine Analyse und Kritik der verschiedenen Denkansätze der Gender-Konzeptionen: ihre eigenen Prämissen werden dem wissenschaftlichen Diskurs nicht ausgesetzt; Fragen nach dem Wesen von Mann und Frau werden im konstruktivistischen Ansatz apriori eliminiert u.a.m.. Besonderes Interesse dürfte der Exkurs finden: „Christliche Philosophinnen und das Denken der Geschlechterdifferenz"! Harald Seubert betont dazu, dass er es auch selbst als besonderen Gewinn erfahren hat, dass er diesem Thema in der literarischen und der direkten Begegnung mit seiner Kollegin Prof. Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz vertiefend nachgehen konnte! Er bilanziert: die Mittel der Wissenschaft erweisen die Unhaltbarkeit der Gender-Ideologie. Es wird erkennbar, „dass weite Teile modischer Diskurse und machtvoller Eingriffe in die Natur des Menschen letztlich einem Popanz folgen und der Kaiser nackt ist. Die Haltlosigkeit korreliert freilich mit der Gefährlichkeit der Gender-Ideologie."
Auch wer mit diesem Thema seit Jahren befasst ist, wird kaum eine Veröffentlichung nennen können, die vom sachkundig vernetzten Inhalt her, vom begrenzten Umfang, von der gedanklichen Dichte und von ihrer illustrativen Darstellung her direkt vergleichbar empfehlenswert wäre. Der Band hält, was der Klappentext verspricht: „In einer bisher einzigartigen Zusammenschau von Natur- und Geisteswissenschaft zerlegen der Gehirnforscher Manfred Spreng und der Religionsphilosoph Harald Seubert das Konstrukt des Gender Mainstreaming in seine Bestandteile. Sie zeigen die geistesgeschichtlich trüben Quellen ebenso wie die verheerenden Folgen, denen der Mensch durch die Vergewaltigung seines natürlichen Wesens durch eine Ideologie ausgesetzt ist, die schon seine grundlegenden Anlagen im Gehirn missachtet. Was einst durch die rot-grüne Bundesregierung zur politischen ‚Querschnittsaufgabe‘ erklärt wurde, wird als nicht umsetzbar enttarnt. Jenseits ideologischer Flügelkämpfe entfernt das Buch alle Tarnkappen."
Gender-Schablone vergewaltigt Individuen und ganze Lebenszusammenhänge
Die Lektüre der Texte wird zum lebensnahen Bildungserlebnis und ist ein Genuss in politischer Verantwortung. Zu den Stärken der Publikation gehört, dass - bei aller Entschiedenheit der Autoren in der Sache - sich kaum polemische Anklänge finden. Die Autoren signalisieren mit ihrer stringent zusammenklingenden Argumentation, dass politischer Handlungsbedarf besteht - zumindest für jene, die sich wissenschaftlicher Wahrhaftigkeit stellen und die unsere Zukunft nicht einfach in den Wind schreiben wollen. Sie wecken nicht die Illusion, dass die Seifenblase der Selbsttäuschungen und der Irreführungen etwa einfach und schnell zum Platzen zu bringen sei, aber sie legen Grund zu der Hoffnung, dass dieser Prozess beschleunigt auf den Weg gebracht werden kann. Je früher, desto besser! Immer deutlicher zeigt sich: Da, wo Frauen und Männer in die oberflächlich-soziologisierende Gender-Schablone gepresst werden, sind viele in ein Prokrustesbett kalter Gleich-Stanzung gedrückt, während andere konsequent auf existenziellen Identitätsverlust getrimmt werden. Auf diese Weise sind nicht nur Individuen vergewaltigt, sondern immer mehr auch ganze Lebenszusammenhänge!
Auf den 15 neuen Seiten der zweiten Auflage sind neueste Studien (Anfang 2012) mit berücksichtigt. Unbedingt empfehlenswert.
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Rolf-Alexander Thieke ist Theologe, Pfarrer und Religionslehrer im Ruhestand. Geboren in Cottbus, studierte er Theologie in Neuendettelsau, Heidelberg und Göttingen. Nach Aufenthalten in der Schweiz, in Frankreich und in Großbritannien war er ab 1973 im Dienstauftrag in der Badischen Landeskirche für den gymnasialen Religionsunterricht tätig. Ab 1987 war er Schulpfarrer am Internat Schule Schloss Salem sowie an weiteren Schulen am Bodensee. Seit 2005 begleitet er pädagogische Projekte in Kinshasa/Kongo. Thieke ist Mitglied des Initiativkreises Evang. Kirchenprofil und Mitautor der Erklärung „Für die Freiheit des Glaubens und die Einheit der Kirche".
Weitere Information zum Buch, zu den Autoren und Bestellmöglichkeit
→ Vergewaltigung der menschlichen Identität - Über die Irrtümer der Gender-Ideologie
Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung
Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung;
Merkblatt für die Beschäftigten der Landesverwaltung
Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen (O 1559 A – 411)
vom 30. Dezember 2010
Was ist Korruption?
Der Begriff Korruption ist gesetzlich nicht definiert. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird er gleichbedeutend mit Bestechlichkeit im weiteren Sinne verwendet. Konkret werden unter Korruption diejenigen Verhaltensweisen verstanden, bei denen Amts-träger ihre Position und die ihnen übertragenen Befugnisse ausnutzen, um sich oder Dritten materielle oder immaterielle Vorteile zu verschaffen. In den meisten Fällen wird dieser Missbrauch verschleiert. Die bekanntesten Korruptionsstraftaten sind Be-stechung, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme. Sie stellen gleichzeitig schwere Dienstpflichtverletzungen dar. Darüber hinaus gibt es vom Straf-recht nicht erfasste Verhaltensweisen, die ebenfalls als Dienstpflichtverletzungen gewertet werden. Sie haben gleichermaßen disziplinarrechtliche bzw. arbeits-rechtliche Konsequenzen.
Welche Bereiche sind besonders gefährdet?
Korruption kann in allen Bereichen der Verwaltung vorkommen. Besonders gefährdet sind allerdings Stellen, durch deren Handlungen Außenstehende vermögenswerte Vorteile zu erwarten haben. Die Gefahr der Korruption ist daher besonders groß, wo finanziell bedeutsame Schnittstellen zwischen privater Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung zu finden sind. Dies ist insbesondere bei Organisationseinheiten der Fall, die Aufträge vergeben, Fördermittel bewilligen, über Genehmigungen, Gebote und Verbote entscheiden, andere rechtliche Entscheidungen treffen, Steuern, Gebühren und andere Abgaben festsetzen oder erheben, Kontrolltätigkeiten ausüben.
Wie kommt es zur Korruption?
Korruption tritt nicht in großem Umfang plötzlich auf. Vielmehr ist Korruption meistens ein Prozess, der schrittweise und mit erheblichem Zeitaufwand abläuft und in den man meist ungewollt verstrickt wird. Eine beliebte Methode ist das sogenannte „An-füttern“. Dabei versucht man, mit Ihnen eine Verbindung aufzubauen, die über den rein dienstlichen Kontakt hinausgeht. In dieser Phase spielen Dienstgeschäfte noch überhaupt keine Rolle; mit einer zunächst unbedenklichen Zuwendung werden kei-nerlei Erwartungen an Sie verbunden.
Sie sollten sich anhand folgender Fragen Ihre Lage bewusst machen: Wird möglicherweise eine Gegenleistung von mir erwartet? Könnte diese Leistung eine nicht legale Gefälligkeit oder Bevorzugung sein? Kann ich die Annahme vor meinen Vorgesetzten, vor der Öffentlichkeit, vor Ge-richt rechtfertigen? Welche Konsequenzen könnte das für mich haben?
Was können Sie gegen Korruption tun?
Es kommt dem Verhalten jeder einzelnen Person Bedeutung zu. Seien Sie Vorbild. Machen Sie durch Ihr Verhalten deutlich, dass Sie Korruption weder dulden noch unterstützen. Lehnen Sie Geschenke und Vorteilsversprechungen (unentgeltliche Zuwendungen und Dienstleistungen) unter Hinweis auf die für Sie geltenden Regeln (§ 42 BeamtStG, § 3 Abs. 3 TV-L) konsequent ab.
Beachten Sie, dass eine Zuwendung auch dann unentgeltlich ist, wenn zwar eine Gegenleistung erfolgt, diese aber in keinem angemessenen Verhältnis zur gewährten Leistung steht, und dass es ohne Bedeutung ist, ob der Vorteil Ihnen unmittelbar oder nur mittelbar zu Gute kommt, z.B. durch Zuwendungen an Ihre Angehörigen oder sogar Ihr dienstliches Umfeld. Derartige Vorteile liegen insbesondere in der Zahlung von Geld, der Überlassung von Gutscheinen oder von Gegenständen (z.B. Maschinen, Fahrzeuge) zum privaten Gebrauch, besonderen Vergünstigungen bei Privatgeschäften,
der Gewährung von Rabatten, die nicht Ihrer Berufsgruppe generell eingeräumt werden, der Zahlung von Vergütungen für – auch genehmigte – private Nebentätigkeiten (z. B. Gutachten, Erstellung von Abrechnungen), der Mitnahme auf private Reisen, Bewirtung, der Gewährung von Unterkunft, sonstigen Dienstleistungen.
Informieren Sie sich über Bagatellgrenzen bei der Annahme von Werbegeschenken und holen Sie im Zweifel die Zustimmung des Dienstherrn / Arbeitgebers ein.
Kommen Sie Ihrer dienstlichen Verpflichtung nach und unterrichten Sie Ihre Dienst-vorgesetzten unverzüglich, wenn Ihnen Tatsachen bekannt geworden sind, die einen konkreten Korruptionsverdacht nahe legen. Decken Sie keine korrupten Kollegenin-nen und Kollegen aus falsch verstandener Solidarität oder Loyalität.
Jede oberste Landesbehörde hat für ihren Geschäftsbereich eine Stelle eingerichtet, bei der Sie einen konkreten Korruptionsverdacht unmittelbar mitteilen können. Dort wird Ihrem Wunsch nach Stillschweigen Rechnung getragen und entschieden, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. Wichtig ist allerdings, dass Sie einen Ver-dacht nur äußern, wenn Sie nachvollziehbare Hinweise dafür haben.
Darüber hinaus kooperiert das Land Rheinland-Pfalz mit einem Vertrauensanwalt. Dieser Vertrauensanwalt steht Ihnen als nicht in die Verwaltungsstruktur des Landes eingebundener, von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichteter Berater kos-tenfrei zur Verfügung. Er wird alle von Ihnen erhaltenen Informationen absolut ver-traulich behandeln. Eine Weitergabe an Ihre Dienststelle erfolgt nur dann, wenn Sie damit einverstanden sind. Dabei ist eine Weitergabe auch in anonymisierter Form möglich.
Mit Ihrem Verhalten können Sie schon im Vorfeld persönlich dazu beitragen, dass Korruption sich nicht ausbreiten kann. Das liegt sicher in Ihrem eigenen Interesse, dem Ihrer Kolleginnen und Kollegen sowie im Interesse Ihres Dienstherrn oder Ar-beitgebers sowie auch im Interesse der Steuerzahler. Deshalb nachfolgend noch einige weitere Tipps und Anregungen:
Machen Sie Ihre Arbeit transparent!
Führen Sie Ihren Arbeitsplatz so, dass Ihre Arbeit und Ihre Entscheidungen jeder-zeit nachvollziehbar sind. Achten Sie auf eine vollständige Aktenführung, die sich insbesondere auch auf die tragenden Gründe getroffener Entscheidungen und die Art und Weise ihrer Entstehung erstrecken muss. Das Führen von „Nebenakten“ sollten Sie vermeiden, um jeden Schein von Unredlichkeit von vornherein auszu-schließen.
Achten Sie bei Auftragsvergaben auf Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit von Vergabeentscheidungen.
Ziehen Sie bei kritischen Gesprächen eine Kollegin oder einen Kollegen als Zeu-gen hinzu.
Trennen Sie Dienstliches und Privates!
Bevorzugen Sie im Rahmen Ihrer dienstlichen Tätigkeit weder Verwandte noch Freunde und Bekannte. Erkennen Sie bei einer dienstlichen Aufgabe eine mögli-che Kollision zwischen Ihren dienstlichen Pflichten und Ihren privaten Interessen oder den Interessen Dritter, denen Sie sich verbunden fühlen, so unterrichten Sie darüber Ihre Vorgesetzten, damit sie angemessen reagieren können und Sie z. B. von den Tätigkeiten im konkreten Einzelfall befreien.
Wahren Sie die Verschwiegenheit im Amt.
Falls Sie eine Nebentätigkeit ausüben wollen, wenden Sie sich an Ihre Personal-stelle, da Nebentätigkeiten grundsätzlich genehmigungs- bzw. anzeigepflichtig sind.
Helfen Sie fehlerhafte Organisationsstrukturen aufzudecken!
Zentraler Ansatzpunkt für die Korruptionsprävention muss die Organisation der Aufgabenerfüllung sein. Daher sollten Sie, falls Ihnen korruptionsbegünstigende Abläufe oder Strukturen auffallen, entsprechende Hinweise an Ihre Vorgesetzten oder an die Organisatoren Ihrer Dienststelle geben und damit zu klaren und transparenten Arbeitsabläufen beitragen.
Lassen Sie sich zum Thema Korruption fortbilden!
Wenn Sie in einem korruptionsgefährdeten Bereich tätig sind, nutzen Sie die lan-desweit zur Verfügung stehenden Angebote zur Fort- und Weiterbildung. Sie
werden dabei lernen, wie Sie selbst Korruption verhindern können und wie Sie reagieren müssen, wenn sie korrumpiert werden sollen oder Korruption entde-cken.
Informieren Sie sich näher!
Besonders wenn Sie Vorgesetzte oder Vorgesetzter sind, wenn Ihnen Vorteile oder Geschenke angeboten werden oder wenn Sie sich mit der Vergabe öffentli-cher Aufträge befassen, machen Sie sich vertraut mit der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung zur Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung vom 7. November 2000 (MinBl. 2001 S. 86) i.d.F. der Verwaltungsvorschrift vom 26. Oktober 2010 (MinBl. 2010 S. 209), s. auch Website des Ministeriums der Fi-nanzen (www.fm.rlp.de).
MinBl. 2011, S. 11Die Wulff-Jäger
23. Januar 2012 - 15:07 — adminTitel:Die Wulff-JägerQuelle:Bildvom:23.01.12Zum Inhalt:SPD und Grüne verlangen dort energisch die Aufklärung aller Vorwürfe gegen Wulff, die sich zum größten Teil um Vorgänge aus seiner Zeit als Ministerpräsident des Landes ranken. Insbesondere SPD-Fraktionschef Stefan Schostok und sein Grünen-Amtskollege Stefan Wenzel wollen Wulff die Hölle heiß machen.
Link:Nachrichtendienstliche Mittel gegen die Linkspartei
26. Januar 2012 - 15:31 — adminTitel:Nachrichtendienstliche Mittel gegen die LinksparteiQuelle:Stuttgarter Nachrichtenvom:26.01.12Zum Inhalt:Die Linkspartei in Baden-Württemberg wird unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel vom Verfassungsschutz beobachtet. Das teilte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Nachrichtendienstliche Mittel umfassen beispielsweise den Einsatz von V-Leuten; das LfV machte zur genauen Art der eingesetzten Mittel allerdings keine Angaben. Eine Beobachtung von Abgeordneten mit nachrichtendienstlichen Mitteln finde in Baden-Württemberg nicht statt.