Joschka Fischers dicker Hals wegen Lissabon-Urteil

21.07.09

Joschka Fischers dicker Hals wegen Lissabon-Urteil

Ehemaliger Außenminister kritisiert Bundesverfassungsgerichtsurteil im Gespräch mit Phönix als integrationsfeindlich

(MEDRUM) Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hat in der Sendung Kamingespräche des Fernsehsenders Phoenix vom 19.07.09 das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Lissabonner Vertrag scharf kritisiert. "Bei diesem Verfassungsgerichtsurteil krieg' ich ja einen dicken Hals", sagte der frühere Grünen-Spitzenpolitiker im Gespräch mit Jörg Schönenborn in Phoenix. Fischer nannte das Urteil "integrationsfeindlich".

Hauptthemen des Gesprächs waren Umbrüche: der Umbruch im Finanz- und Wirtschaftssystem, der Umbruch in Amerika und der Umbruch in Europa mit dem Vertrag von Lissabon.

Fischer erklärte, China werde vermutlich der große Gewinner der Finanz- und Wirtschaftskrise sein. Das größte Dilemma sei Europa. Ob wir Europäer in der Welt mit den neuen Megaakteuren wie China und Russland unsere Interessen vertreten können, sei die entscheidende Frage. Das Wichtigste, von dem unsere Zukunft der nächsten zwei, drei Generationen abhänge, sei die Frage der europäischen Einigung.  Europa brauche mehr Koordination, eine vertiefte Wirtschaftspolitik und verstärkte europäische Zusammenarbeit. Länder wie Frankreich, Deutschland oder Großbritannien hätten nicht die Größe, um im Konzert der Großen mitzuspielen.

Fischer unterstrich die Notwendigkeit der Integration. Dies zeigten die Einführung des Euro gegen alle Widerstände und die Erweiterung der EU. Nicht ein einziges Argument gegen den Euro habe sich als richtig erwiesen. Wo stünden wir, wenn es den Euro und die Osterweiterung nicht gäbe, merkte Fischer an. Gerade wir Deutschen wären in einer sehr prekären Lage. Fischer dazu: "Überall dort, wo wir integriert sind, sind wir stark, wo nicht, sind wir schwach. Und das Verfassungsgericht hat erklärt: Schluß mit der Integration. Also das zeigt die ganze groteske Situation, in der wir uns befinden." Wir gehörten eindeutig mit diesem Urteil zu den Problemkindern der EU, meinte Fischer. Das Bundesverfassungsgericht habe ein integrationsfeindliches Urteil gefällt.

Fischer drückte seine Hoffnung aus, dass es nach den Bundestagswahlen einen Neustart geben werde. "Auf Deutschland wird es ganz entscheidend ankommen", so Fischer. Die Deutschen würden die Rolle des eigenen Landes generell unterschätzen. Deutschland sei einer der ganz entscheidenden Faktoren in Europa, Gott sei Dank seit 1949 und definitiv seit 1990 mit der deutschen Einheit, die es ja nur gegeben habe, weil wir integriert gewesen seien in NATO und vor allem EU. Fischer: "Bei dem Verfassungsgerichtsurteil kriege ich einen dicken Hals. Es hätte die deutsche Einheit ohne die deutsche Integration in dieses Europa nicht gegeben, weil das Mißtrauen einfach zu groß gewesen wäre."

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