Merkel: "Lissabonner Vertrag bringt mehr Rechte als der Nizza-Vertrag"

20.07.09

Merkel: "Lissabonner Vertrag bringt mehr Rechte als der Nizza-Vertrag"

ARD-Moderator Ulrich Deppendorf: "Wenn dies auch die Bayern verstehen, ist es ja gut."

(MEDRUM) Im Sommerinterview mit der ARD vom 19.07.09 stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Diskussion um das Verfassungsgerichtsurteil zum Lissabonner Vertrag heraus, dass ihr die Handlungsfähigkeit der Regierung wichtig sei. Sie wolle, dass Deutschland Motor Europas bleibe.

Urlich Deppendorf und Rainald Becker stellten Angela Merkel im Rahmen der Reihe Sommerinterviews Fragen mit Blick auf die Bundestagswahl und Diskussion aktueller Themen zwischen CDU und CSU. Dabei nahm das Thema Lissabonner Vertrag und Europapolitik der Unionsparteien eine wichtige Stelle ein.

"Die CSU fordert eine weitergehende Mitbestimmung von Bundestag und Bundesrat. Wie kommen Sie da zusammen?", fragte Rainald Becker einleitend. Angela Merkel wies zunächst darauf hin, dass der Diskussionsprozeß erst begonnen habe. Es sei die Frage, wie die Rechte des Parlamentes gestärkt werden. Das Bundesverfassungsgericht habe dies vorgesehen und jetzt würden die Fraktionen miteinander sprechen, wie das aussehen solle. Die Unionsfraktion werde dafür einen Vorschlag machen.   Merkel erklärte dazu weiter: "Für mich als Bundeskanzlerin ist wichtig: Die Regierung muß handlungsfähig bleiben. Und die Union wird ihre Tradition von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl, als Partei, die auch Motor Europas ist, nicht aufgeben."

Ulrich Deppendorf warf ein, Parteifreunde der CDU sagten ja schon, die Europagedanken der CSU würden dem nationalen Interesse eigentlich widersprechen und schaden. "Sehen Sie das auch so?", fragte er Merkel. Die CDU-Vorsitzende entgegnete, sie werde das nicht zulassen und sie glaube auch nicht, dass es dazu komme. Die CSU wolle ja genauso wie die CDU, dass wir die nationalen Interessen Deutschlands stärken, dass wir in Europa gut unsere Interessen vertreten können. "Und da werden wir um den richtigen Weg ringen", so Merkel.

Sie werde sich als Parteivorsitzende jetzt auch in die Debatte jetzt einmischen. Es werde erste Gespräche geben. Wichtig sei, dass jetzt umgesetzt werde, was das Bundesverfassungsgericht erwarte. "Das müssen wir sehr ernst nehmen, denn wir wollen ja, dass der Vertrag von Lissabon schnellstmöglich in Kraft tritt", so Merkel.

Man dürfe nie vergessen, der Vertrag von Lissabon bringe mehr Rechte, gerade auch für die Parlamente, als der heutige Nizza-Vertrag. Wenn dies auch die Bayern verstünden, sei es ja gut, so die schnoddrig überheblich Anmerkung von Ulrich Deppendorf, der mit keiner Frage auf das Verdienst der bayerischen CSU einging, die verfassungswidrigen Regelungen des Gesetzeswerkes erkannt zu haben. Merkel entgegnete ihm: "Ich bin davon überzeugt, dass alle in der Union dies verstehen und eigentlich auch schon verstanden haben."