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  • Mit oder ohne politischem Effet?


    12.07.09

    Mit oder ohne politischem Effet?

    Zur Informationspolitik des Statistischen Bundesamtes über Geburtenzahlen

    (MEDRUM) Angaben des Statistischen Bundesamtes über die Geburtenentwicklung in Deutschland werden nur zögerlich gemacht und mit einem politischen Effet kommentiert. Das zeigt ein Blick in die Angaben und Kommentare des Amtes.

    Wer sich beim Statistischen Bundesamt über die Geburtenentwicklung informieren will, liest auch noch Mitte 2009 im Internetportal des Amtes:

    "In Deutschland lag die durchschnittliche Kinderzahl je Frau im Jahr 2007 bei 1,37 nach 1,33 im Jahr 2006. Sie nahm damit 2007 erstmals seit 2004 wieder zu. Einen höheren Wert hatte die durchschnittliche Kinderzahl je Frau zuletzt 2000 erreicht (1,38). 2007 waren rund 685 000 Kinder geboren worden, etwa 12 000 mehr als 2006. 2008 war die Zahl der Geburten nach den bisher vorliegenden vorläufigen Ergebnissen etwas niedriger als im Jahr 2007."

    Die Zahlen des Jahres 2007 sind mittlerweile anderthalb Jahre alt. Im letzten Jahr fiel die Zahl der Geburten wieder fast auf das Niveau von 2006 zürück (Nachkriegstiefststand). Der Rückgang betrug nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2008 fast 10.000 Geburten, die Gesamtzahl nur noch ca. 675.000. Das sind die nackten Tatsachen. Dennoch stellt das Bundesamt auch jetzt noch den geringfügigen Anstieg von 12.000 im Jahr 2007 durch den Vergleich der Zahl von Kindern pro Frau im Jahr 2007 mit dem Jahr 2000 positiv heraus, während der Abfall des Folgejahres in fast gleicher Höhe lediglich als im Vergleich zu 2007 als "etwas niedriger" beschrieben wird.

    Die Darstellung des Bundesamtes klingt weder wissenschaftlich kritisch noch objektiv. Durch diese Art der Präsentation wird verschleiert, dass die Zahl der Geburten im Jahr 2008 auf den zweitniedrigsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg zurückgefallen sind. Bezogen auf die Zahl der Einwohner in Deutschland liegen die vorläufigen Geburtenzahlen in 2008 mit 8,2 Geburten pro 1000 Einwohner sogar auf gleich niedrigem Niveau wie in 2006 und damit niedriger als in allen Vorjahren der Nachkriegszeit. Der politische Wunscheffekt, dass die Familienpolitik einer Ministerin von der Leyen auch in höheren Geburtenzahlen sichtbar sei, entbehrt beim Blick auf die nackten Zahlen jeder Grundlage. Gegen Ende der Amtszeit dieser Ministerin kann keineswegs vermeldet werden, dass die Deutschen wieder mehr Kinder bekommen. Es bleibt ein Wunsch, doch die Realität spiegelt das Gegenteil wider. Der Eindruck ist daher nicht von der Hand zu weisen, dass über diese Realität lieber geschwiegen wird, als sie in das öffentliche Bewußtsein zu bringen.

    Auch wer sich über die Geburtenentwicklung in den Anfangsmonaten des Jahres 2009 informieren will, kann den Eindruck gewinnen, dass die Informationspolitik des Statistischen Bundesamtes darauf angelegt sein könnte, negative Entwicklungen eher zu kaschieren. Seit zweit Monaten werden die vorläufigen Angaben über die monatlichen Geburten im Jahr 2009 nicht mehr fortgeschrieben. Seit Mai sind lediglich Angaben über die Monate Januar und Februar enthalten. Für Monat März werden immer noch keine Angaben gemacht, obwohl seitdem vier Monate vergangen sind. Werden dazu keine Angaben veröffentlicht, weil sie vor den Bundestagswahlen nicht mehr willkommen sind? Das Statistische Bundesamt gab eine andere Erklärung. Es hinge an den Bundesländern. Erst wenn die Bundesländer ihre Angaben geliefert haben, können Angaben auf Bundesebene gemacht werden, so das Statistische Bundesamt. Diese Abhängigkeit ist nicht von der Hand zu weisen. Daher fragt sich, welche Bundesländer haben ihre Zahlen aus welchen Gründen noch nicht geliefert? Ein Schelm, wer da an Absicht denkt. Man darf gespannt sein, ob und wie weit vor den Wahlen überhaupt noch Zahlen geliefert werden.  Bis zur Widerlegung darf die These aufgestellt werden: Sollten sich die Zahlen im März positiv entwickelt haben, werden sie sicher noch vor der Wahl mit positivem Begleitwerk veröffentlicht, zumindest aber nicht länger zurückgehalten.

  • Aktuelle Ergebnisse zur Sonntagsfrage


    12.07.09

    Aktuelle Ergebnisse zur Sonntagsfrage

    (MEDRUM) Mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen ist die Frage interressant, mit welcher Gunst der Wähler die Parteien momentan rechnen können.

    Nach den letzten Umfragen der sechs größten Wahlforschungsinstitute würden die Parteien folgende Stimmenanteile erreichen:

    CDU/CSU               36,0%
    SPD                       23,8%
    FDP                       14,3%
    GRÜNE                  11,8%
    DIE LINKE               9,8%
    Sonstige                 4,5%

    Die oben genannten Zahlen geben jeweils den Durchschnittswert an, der in den jüngsten Umfragen der Institute erreicht wurde. Demnach könnten die Unionsparteien in einer Koalition mit der FDP einen Anteil von 52,6% der Sitze im Bundestag erreichen, während es für SPD, Grüne und DIE LINKE zusammen zu nur 47,4% reichen würde. Für die beiden großen Volksparteien ergäbe sich lediglich noch ein Anteil von 59,8 % der Sitze.

    Datenquellen: Institut Allensbach, Emnid, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest dimap

     

  • Merkwürdige Vorkommnisse im Land der brutalst-möglichen Aufklärung


    12.07.09

    Merkwürdige Vorkommnisse im Land der brutalst-möglichen Aufklärung

    "Ordnungsgemäß und handwerklich sauber erstellte" Gutachten gegen Steuerfahnder

    (MEDRUM) Nach einem Bericht des Spiegel vom 11.07.09 wurden unliebsame Steuerfahnder in Hessen durch ein psychiatrisches Gutachten aus dem Verkehr gezogen. Der Psychiater diagnostizierte eine «Anpassungsstörung» oder «paranoid-querulatorische Entwicklung». Grund, die Beamten zu versetzen oder in den Ruhestand zu schicken.

    Das Gutachtenwesen scheint auch bei Staatsbediensteten sein Unwesen zu treiben. Steuerfahnder in Hessen sollen dem Spiegel zufolge aus dem Verkehr gezogen worden sein, weil sie zu emsig darauf bedacht gewesen sein sollen, gegen Steuerpflichtige zu ermitteln, die ihr Geld auf verschleierten Konten im Ausland angelegt hatten. Durch interne Amtsverfügungen seien die Beamten von ihren Ermittlungsfällen abgezogen worden. Nachdem sie beim hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) Protest eingelegt hatten, wurde für sie eine psychiatrische Begutachtung angeordnet mit dem Ergebnis, das sie versetzt bzw. in den Ruhestand geschickt wurden. Der Mediziner erklärt laut «Spiegel», er habe seine Gutachten ordnungsgemäß und handwerklich sauber erstellt. Die Landesärztekammer ist davon noch nicht überzeugt. Es fiel das Wort "Gefälligkeitsgutachen". Die hessische Landesärztekammer soll Klage gegen den Arzt eingereicht haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

    Bereits 2005 berichtete der Hessische Rundfunk über solche Fälle, in denen Beamte von Steuerfahnungsaufgaben in Frankfurt abgezogen wurden.


    SPIEGEL -> Ermittlungen gegen Gutachter des Landes Hessen

    Hessischer Rundfunk -> Steuerfahnder kaltgestellt?

    Ans Tageslicht -> "Steueroase Hessen"? Oder: 10 Steuerfahnder, die sich dagegen wehren


     

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  • 12.07.09/02

     


     

    12.07.09

    Merkwürdige Vorkommnisse im Land der brutalst-möglichen Aufklärung

    "Ordnungsgemäß und handwerklich sauber erstellte" Gutachten gegen Steuerfahnder

    (MEDRUM) Nach einem Bericht des Spiegel vom 11.07.09 wurden unliebsame Steuerfahnder in Hessen durch ein psychiatrisches Gutachten aus dem Verkehr gezogen. Der Psychiater diagnostizierte eine «Anpassungsstörung» oder «paranoid-querulatorische Entwicklung». Grund, die Beamten zu versetzen oder in den Ruhestand zu schicken. ... lesen Sie mehr...


    12.07.09

    Aktuelle Ergebnisse zur Sonntagsfrage

    (MEDRUM) Mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen ist die Frage interressant, mit welcher Gunst der Wähler die Parteien momentan rechnen können. ... lesen Sie mehr...


    12.07.09

    Mit oder ohne politischem Effet?

    Zur Informationspolitik des Statistischen Bundesamtes über Geburtenzahlen

    (MEDRUM) Angaben des Statistischen Bundesamtes über die Geburtenentwicklung in Deutschland werden nur zögerlich gemacht und mit einem politischen Effet kommentiert. Das zeigt ein Blick in die Angaben und Kommentare des Amtes. ... lesen Sie mehr...



  • 13.07.09 Aus den Medien


    13.07.09

    Aus den Medien


    Spiegel-Online: Spitzelverdacht in der LINKEN wird zum Ärgernis für Oscar Lafontaine

    Spiegel-Online berichtet am 13.07.09 über Vorwürfe von Hans Lafontaine, Bruder von Oscar Lafontaine, der Belege dafür haben will, dass der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Hans-Kurt Hill als Spitzel tätig gewesen sein soll. Nach Auffassung von Hans Lafontaine war Hill an den Aktivitäten des Verfassungsschutzes zur Beobachtung der LINKEN bis 2007 beteiligt. Er schließt dies aus Akten, die an ihn aufgrund einer Klage herausgegeben wurden. Hans-Kurt Hill ist energiepolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag. Die Vorwürfe wurden bislang von allen Seiten dementiert.

    Spiegel-Online-> Hans Lafontaine erzürnt Zwillingsbruder Oskar

    (Onlinezeitung scharf-links -> DIE LINKE. im Südwesten: Unzumutbar)


    kath.net: Kommentar zur Enzyklika "caritas in veritate" von Alexander Kissler

    Alexander Kissler sieht in seinem Kommentar vom 13.07.09 den "archimedischen Punkt" der Papst-Enzyklika in dem Satz: „Das Buch der Natur ist eines und unteilbar sowohl bezüglich der Umwelt wie des Lebens und der Bereiche Sexualität, Ehe, Familie, soziale Beziehungen, kurz der ganzheitlichen Entwicklung des Menschen."

    -> Eine Enzyklika, ein Farbfilm und der archimedische Punkt


    idea: Hilfskräfte von "Worldwide Services" wurden aus dem Jemen abgezogen

    Nach dem Mord an drei Christinnen zog das niederländische Hilfswerk "Worldwide Services" 25 Mitarbeiter aus dem Jemen ab, berichtete idea am 11.07.09.  Die jemenitische Regierung und die Botschaften der Länder, aus denen die Hilfswerk-Mitarbeiter stammen, hätten aus Sicherheitsgründen geraten, die Mitarbeiter abzuziehen.

    -> Jemen: Hilfswerk evakuiert 25 Mitarbeiter


    Tagesthema familyfair: Gender Mainstreaming ein Menschenexperiment

    familyfair gibt zu seinem Tagesthema "Gender Mainstreaming" einen Überblick über die Bedeutung des Begriffs und die Aktivitäten, die sich hinter Gender Mainstreaming in der Politik verbergen.

    -> Gender Mainstreaming- größtes Menschenexperiment aller Zeiten?


    DIE WELT: 8 Jahre Gefängnis für Mitglied der al-Quaida

    Wegen Unterstützung des Terrornetzwerks al-Qaida muss der Deutsch-Pakistaner Aleem N. für acht Jahre ins Gefängnis, berichtet die Welt. Der Verurteilte soll sich auch in einem terroristischen Ausbildungslager aufgehalten haben.

    -> Al-Qaida-Helfer muss acht Jahre ins Gefängnis


    (MEDRUM)

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