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  • Kollektives Versagen in einer fundamentalen Verfassungsfrage


    09.07.09

    Kollektives Versagen in einer fundamentalen Verfassungsfrage

    "Abgeordnete sollten Entscheidung über Lissabon nun dem deutschen Volk überlassen"

    (MEDRUM) Der Bevollmächtigte Vertreter vor dem Bundesverfassungsgericht von Peter Gauweiler (CSU), Professor Dietrich Murswiek, bringt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabonner Vertrag im Interview in der "JUNGEN FREIHEIT" auf den Punkt. Die verfassungswidrigen Entscheidungen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages nennt er ein "Versagen in einer fundamentalen Verfassungsfrage".

    12 wesentliche Feststellungen von Dieter Murswiek:

    • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist wegen der Frage des Souveränitätsverlusts spektakulär und weitreichend.
    • Offenbar hat man ein politisches Interesse, den Richterspruch herunterzuspielen. Aber es sind eben nicht nur Marginalien, die für verfassungswidrig erklärt wurden.
    • Es ist Aufgabe der Medien, darzustellen, daß es sich hier nicht nur um einen Bagatellfehler handelt, wie die Politik uns das gerne verkaufen möchte, sondern um ein Versagen in einer fundamentalen Verfassungsfrage.
    • Es sind in der Tat erstaunlich viele Personen gewesen, ... die sich auch beratungsresistent gezeigt haben. So hatte der Abgeordnete Gauweiler beantragt, neben den als EU-Enthusiasten bekannten Professoren auch einen Wissenschaftler, der eine kritische Sicht auf den Vertrag von Lissabon hätte vermitteln können, als Sachverständigen einzuladen; der Antrag wurde abgelehnt.
    • Das Bundesverfassungsgericht mußte den Bundestag zwingen, die Rechte zu bewahren, die er freiwillig und unter Verstoß gegen das Grundgesetz aufzugeben bereit war (Peter Gauweiler: "Selbstkastrierung").
    • Mittels Lissabon wäre die EU auf leisen Sohlen und Stück für Stück immer mehr so etwas wie ein europäischer Superstaat geworden.
    • Der EU-Vertrag ist laut Urteil zwar mit dem Grundgesetz vereinbar - aber nur mit dem Inhalt, der sich aus der Interpretation des Bundesverfassungsgerichts ergibt, und wenn dessen Auslegung äußerst restriktiv und zugunsten des Souveränitätserhalts der Mitgliedstaaten erfolgt.
    • Wenn der durch Artikel 79 Absatz 3 definierte Verfassungskern von Bundestag oder Regierung bewußt verletzt werden würde, dann wäre das in der Tat so etwas wie ein Staatsstreich.
    • Mit diesem Urteil ist klar, daß unser Grundgesetz einen europäischen Bundesstaat nicht zuläßt.
    • Jetzt ist klar, zumindest soweit es Deutschland betrifft, hat das Karlsruher Bundesverfassungsgericht und nicht der Luxemburger EuGH das letzte Wort.
    • Die Öffentlichkeit sollte die Arbeit des EuGH kritischer beäugen und dort, wo es zu juristisch kaum zu rechtfertigenden Kompetenzausweitungen kommt, protestieren.
    • Da sich Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung als nicht ausreichend verantwortungsbewußt erwiesen haben, wäre es politisch und moralisch notwendig, nun dem deutschen Volk die Entscheidung zu überlassen.

            Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kann symbolisch als ein Mißtrauensvotum gegenüber den Vertretern in der Parteiendemokratie unseres Landes betrachtet werden. Das Ratifizierunggesetz war mit 515 Ja-Stimmen und 58 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung angenommen worden.

            Letztlich war es der politischen Kompetenz und Courage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler zu verdanken, dass die Fehlentscheidung des Bundestages durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden konnte, da er die Hauptklage beim Bundesverfassungsgericht geführt hat. Er hatte bereits 2008 erklärt:

            • Diese neue Europäische Union des Vertrages von Lissabon beansprucht, über das bisherige EU-Recht hinaus, dass ihr Recht - nicht nur ihr im Vertrag von Lissabon formuliertes faktisches „Verfassungsrecht", sondern auch jede Richtlinie und Verordnung - Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten, einschließlich deren Verfassungsrecht, hat. Damit ist für die Deutschen der letztverbindliche Schutz des Grundgesetzes und der Schutz der Länderverfassungen durch die deutsche Exekutive und die deutsche Gerichtsbarkeit zur Disposition gestellt beziehungsweise beseitigt.
            • Die vorbehaltlose Zustimmung zu diesem Vertrage entmachtet nicht nur die gewählte Volksvertretung, sondern auch das Bundesverfassungsgericht und überträgt die Kompetenz zur verbindlichen Entscheidung aller das Verhältnis zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten betreffenden Kompetenzfragen dem Gerichtshof der Europäischen Union.

            Die große Mehrzahl der Repräsentanten des Deutschen Volkes hingegen, so kann resümiert werden, hat - im Gegensatz zum CSU-Politiker Peter Gauweiler und dem Bundesverfassungsgericht - eklatant versagt.  Die Entscheidungen von mehr als zwei Dritteln der deutschen Abgeordneten zum Lissabonner Vertrag gehörten nicht zu den Sternstunden des Deutschen Bundestages.


            JUNGE FREIHEIT -> „Das ist ein epochales Urteil"

            MEDRUM -> Kollektives Versagen in einer fundamentalen Verfassungsfrage


          • Zypries: Demokratie und Freiheit durch Piusbruderschaft bedroht


            09.07.09

            Zypries: Demokratie und Freiheit durch Piusbruderschaft bedroht

            Priesterbruderschaft sieht sich von Bundesjustizministerin Zypries schwer diffamiert

            Die Bundesjustizministerin ist nicht zimperlich, wenn es um den Kampf für ihre ideologische Überzeugung geht. Wer sich - wie die Piusbruderschaft St. Pius X. - wagt, praktizierte Homosexualität aus biblischer Sicht als unzüchtig zu bezeichnen, wird von ihr zum Extremisten und Feind von Freiheit und Demokratie erklärt.

            Wie das Domradio Köln berichtete, bezeichnete Zypries der Piusbruderschaft als religiöse Extremisten, für die das Gleiche gelte wie für Rechtsextremisten. Zypries erklärte es als unerträglich, dass die Piusbrüder die Auftritte der Schwulen bei Stuttgarter CSD mit den Worten kritisiert hatten, beim CSD zögen „sich wild und obszön gebärdende“ Menschen „pervers-fröhlich durch die Straßen“. Die Äußerungen der Piusbrüder machten deutlich, dass Demokratie und Freiheit bedroht seien, meinte Zypries.

            Die Priesterbruderschaft St. Pius X. forderte die Bundesjustizministerin Zypries zur Rücknahme ihrer diskriminierender Aussagen gegen die Piusbruderschaft auf. Die Bruderschaft sei in schwerer Weise von ihr diffamiert worden.

            Pater Andreas Steiner, Sprecher der Priesterbruderschaft St. Pius X. in Deutschland, erklärt in einer Pressemitteilung (Auszug):

            "Weil die Piusbruderschaft plant, anlässlich des CSD in Stuttgart eine Mahnwache für Gottes Gebote zu halten, wurden ihre Mitglieder von Frau Zypries laut KNA-Meldung als „religiöse Extremisten" bezeichnet, für die das Gleiche gelte, wie im Umgang mit Rechtsextremisten. Auch der Vergleich zu islamistischen Fundamentalisten wurde gezogen.
            Wir forden Frau Zypries auf, diese Anschuldigungen umgehend zurückzunehmen.

            Nach dem Grundgesetz hat jeder Mensch in diesem Land das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (GG Art 5 Abs 1). Die Priesterbruderschaft St. Pius X. beruft sich wie jeder freie Bürger dieses Landes auf dieses unveräußerbare Grundrecht. Wir verkünden die Gebote Gottes, wie sie in der heiligen Schrift stehen, und eines von diesen lautet: „Du sollst nicht Unzucht treiben". Wenn es mittlerweile in Deutschland verboten ist, Gottes Gebot öffentlich anzumahnen, dann sind die rechtsstaatlichen Grundlagen der Bekenntnisfreiheit (GG Art 4 Abs 1) ausgehebelt.

            Wir fragen daher offen: Haben bekennende Katholiken mittlerweile weniger Rechte im Land, als jene, die sich der vorgegebenen Meinung anpassen?

            Sind die Worte von Frau Zypries nicht ein schwerer Angriff auf die Grundrechte einer katholischen Minderheit, welche ihre Überzeugung ebenso öffentlich kundtun will, wie jeder andere auch?

            Mit welchem Recht darf eine Ministerin katholische Geistliche auf eine Stufe mit islamistischen Fundamentalisten stellen?

            In der Präambel des Grundgesetzes wird Bezug genommen auf die Verantwortung des deutschen Volkes vor Gott.

            Wir fragen offen: Wer tritt heute noch für die christliche Wertvorstellung ein, von welcher die Gründerväter der deutschen Verfassung einst überzeugt waren?

            Wer heute in Deutschland die praktizierte Homosexualität verurteilt, wird zum Staatsfeind und Terrorverdächtigen gestempelt. Frau Zypries' Äußerungen gehen in die Richtung einer Meinungsdiktatur."

            Die Bundesjustizministerin ist bekannt für die Auffassung, dass gleichgeschlechtlicher Sex und geschlechtsgleiche Partnerschaften moralisch und rechtlich als gleichwertig mit der ehelichen Beziehung zwischen Mann und Frau zu betrachten sind. Ihr erklärtes Ziel ist es, geschlechtsgleiche Partnerschaften auf eine Ebene mit der Ehe zu stellen und dafür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. Sie will geschlechtsgleiche Partnerschaften wie die Ehe unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes stellen. Diese Gleichstellung mit der Ehe ist auch Teil des SPD-Wahlprogrammes für die Bundestagswahl.

            Auch im Ausland tritt Zypries als Aktivistin für die Lesben- und Schwulenbewegung auf. In 2008 mischte sie sich in den Volksentscheid in Kalifornien über die Aufhebung der Gleichstellung von geschlechtsgleichen Partnerschaften mit der Ehe ein. Zypries zeigte dabei eine extremistische Haltung. Sie setzte sich über das Recht kalifornischer Bürger auf Nichteinmischung von Regierungsmitgliedern eines fremden Staates in ihre inneren Angelegenheiten ebenso hinweg wie sie die religiösen und moralischen Überzeugungen von gläubigen Katholiken in Deutschland  diffamiert und diese zu Feinden von Demokratie und Freiheit erklärt. Die Justizministerin legt mit dieser Haltung das gleiche totalitäre Bestreben an den Tag wie Volker Beck, der kritische Postitionen zur praktizierten Homosexualitäpt auf eine Stufe mit antisemitischen Positionen stellte.

            An der Reaktion von Brigitte Zypries wird sichtbar, dass es gefährlich werden kann, sich zum  christlichen Glauben zu bekennen. Denn Der Logik der Justizministerin folgend ist die Bibel ein Buch, dass Freiheit und Demokratie bedroht, weil sie den homosexuellen Verkehr verurteilt.

            Domradio Köln -> „Extremistische Tendenzen"

          • 09./10.07.09


            10.07.09

            Verschiedenes aus den Medien


            Tagespost: Bischof Marx zur Enzyklika "Caritas in veritate"

            Bischof Marx hat in der Tagespost dazu aufgerufen, sich mit der Enzyklika zu befassen. Sie wolle Anstöße in einer krisenhaften Zeit geben, die auch eine Sinnkrise sei. Marx sieht die Enzyklika als wichtigen Beitrag für die aktuelle Debatte, die Christen offensiv mitprägen sollten.

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            09.07.09

            Zypries: Demokratie und Freiheit durch Piusbruderschaft bedroht

            Priesterbruderschaft sieht sich von Bundesjustizministerin Zypries schwer diffamiert

            Die Bundesjustizministerin ist nicht zimperlich, wenn es um den Kampf für ihre ideologische Überzeugung geht. Wer sich - wie die Piusbruderschaft St. Pius X. - wagt, praktizierte Homosexualität aus biblischer Sicht als unzüchtig zu bezeichnen, wird von ihr zum Extremisten und Feind von Freiheit und Demokratie erklärt. ... lesen Sie mehr...


            09.07.09

            Kollektives Versagen in einer fundamentalen Verfassungsfrage

            "Abgeordnete sollten Entscheidung über Lissabon nun dem deutschen Volk überlassen"

            (MEDRUM) Der Bevollmächtigte Vertreter vor dem Bundesverfassungsgericht von Peter Gauweiler (CSU), Professor Dietrich Murswiek, bringt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabonner Vertrag im Interview in der "JUNGEN FREIHEIT" auf den Punkt. Die verfassungswidrigen Entscheidungen der Abgeordneten des Deutschen nennt er ein "Versagen in einer fundamentalen Verfassungsfrage". ... lesen Sie mehr...



          • 10.07.09 Verschiedenes aus den Medien


            10.07.09

            Verschiedenes aus den Medien


            Tagespost: Bischof Marx zur Enzyklika "Caritas in veritate"

            Bischof Marx hat in der Tagespost dazu aufgerufen, sich mit der Enzyklika zu befassen. Sie wolle Anstöße in einer krisenhaften Zeit geben, die auch eine Sinnkrise sei. Marx sieht die Enzyklika als wichtigen Beitrag für die aktuelle Debatte, die Christen offensiv mitprägen sollten.

            -> „Das Menschenbild muss der Wahrheit verpflichtet sein"


            idea: Beten auf dem Spielfeld ist gegen die Regel

            idea berichtete am 08.07.09 über eine Rüge des Weltfußballverbandes (FIFA) an die brasilianische Fußballmannschaft.  Das Team hatte nach seinem Sieg beim Konföderationen-Pokal in Südafrika auf dem Spielfeld gebetet. Das sei nach dem Regelwerk nicht zulässig, wurde die Mannschaft von der FIFA erinnert.

            -> Ermahnung wegen Gebet auf dem Spielfeld


            Spiegel-Online: G-8-Länder mit neuer Initiative gegen Hunger

            Spiegel-Online berichtet über die Initiative der G-8-Länder, den Hunger der Welt künftig wirksamer zu bekämpfen. Es sollen weniger direkte Nahrungsmittelhilfen, aber mehr Unterstützung die eigene Produktion geleistet werden. Dies soll mit einem milliardenschweren Programm geschehen, das US-Präsident Obama erläutern will. Die Hilfsorganisationen seien jedoch skeptisch, so der Spiegel.

            -> Obama stellt Milliarden-Initiative gegen Hunger vor


            N-TV: Viele Ex-Stasi-Mitarbeiter heute noch im Staatsdienst

            N-TV berichtet am 09.07.09 , dass offenbar frühere Stasi-Mitarbeiter heute noch in großem Umfang im Staatsdienst tätig seien. Gründe dafür seien Überprüfungen, die "sehr standardisiert und oberflächlich" gewesen sein sollen. Es soll sich um 17.000 ehemalige Stasi-Leute handeln, die in den ostdeutschen Länderverwaltungen verblieben seien. Insgesamt beschäftigte Stasi einst etwa 100.000 Mitarbeiter.

            Diese Erkenntnisse geben auch Bürgern in den alten Bundesländern Anlaß zur Sorge. So hat sich Joachim H. aus München an den Landrat in Fürstenfeldbruck und den Oberbürgermeister der Stadt München mit der Frage gewandt, ob auch in den dortigen Jugendämtern Ex-Stasi-Leute beschäftigt seien, die daran mitwirken, Kinder aus ihren Familien zu reißen.

            -> Ex-Stasi-Leute weiter im Dienst


            Die Welt: Dorothea Siems wirft Kanzlerin eine Revolution von oben gegen Familien vor

            Dorothea Siems schreibt in der Zeitung Die Welt: Unter einer CDU-Regierungschefin seien Änderungen vollzogen worden, die unter linken Gleichstellungspolitikern Begeisterungsstürme auslösten. Die Vollzeitmutter gehöre bald ebenso der Vergangenheit, wie dies bereits in der DDR gewesen sei. Ein Großteil der Mütter habe jedoch überhaupt kein Interesse daran, die Erwerbsmutter zu kopieren, meint Siems. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie werde nur reibungslos funktionieren, weil Eltern und Kinder sich vollständig an die Bedürfnisse der Arbeitswelt angepasst haben. Der Nachwuchs werde sich kaum in die "gute alte Zeit" zurücksehnen, denn er habe sie nie gekannt. Die Welt werde dadurch aber menschlich ärmer werden, so Siems.

            -> Schöne neue Welt


            familyfair: Promi-Frauen und ihr Baby- Kauf- Wahn in Hollywood

            Tagesthema in familyfair sind die Attitüden und Einfälle prominenter Frauen, die Kinder nicht selbst austragen wollen. Sie suchen sich Adoption- und Leihmütter. familyfair fragt: Wie kommen die Kinder damit klar?

            -> Baby- Kauf- Wahn in Hollywood


            (MEDRUM)

          • 09./10.07.09


            10.07.09

            Verschiedenes aus den Medien


            Tagespost: Bischof Marx zur Enzyklika "Caritas in veritate"

            Bischof Marx hat in der Tagespost dazu aufgerufen, sich mit der Enzyklika zu befassen. Sie wolle Anstöße in einer krisenhaften Zeit geben, die auch eine Sinnkrise sei. Marx sieht die Enzyklika als wichtigen Beitrag für die aktuelle Debatte, die Christen offensiv mitprägen sollten.

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            09.07.09

            Zypries: Demokratie und Freiheit durch Piusbruderschaft bedroht

            Priesterbruderschaft sieht sich von Bundesjustizministerin Zypries schwer diffamiert

            Die Bundesjustizministerin ist nicht zimperlich, wenn es um den Kampf für ihre ideologische Überzeugung geht. Wer sich - wie die Piusbruderschaft St. Pius X. - wagt, praktizierte Homosexualität aus biblischer Sicht als unzüchtig zu bezeichnen, wird von ihr zum Extremisten und Feind von Freiheit und Demokratie erklärt. ... lesen Sie mehr...


            09.07.09

            Kollektives Versagen in einer fundamentalen Verfassungsfrage

            "Abgeordnete sollten Entscheidung über Lissabon nun dem deutschen Volk überlassen"

            (MEDRUM) Der Bevollmächtigte Vertreter vor dem Bundesverfassungsgericht von Peter Gauweiler (CSU), Professor Dietrich Murswiek, bringt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabonner Vertrag im Interview in der "JUNGEN FREIHEIT" auf den Punkt. Die verfassungswidrigen Entscheidungen der Abgeordneten des Deutschen nennt er ein "Versagen in einer fundamentalen Verfassungsfrage". ... lesen Sie mehr...



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