Kein Parlamentarier verdient mehr als Peer Steinbrück. Er streicht durch Vorträge, Buchveröffentlichungen und Aufsichtsratsposten mindestens 600.000 Euro ein, womöglich kommt er sogar auf über eine Million Euro.
Berlin - Unmittelbar vor der Islamkonferenz hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erneut der Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff widersprochen, der Islam sei ein Teil Deutschlands.
Zahl der Eigentumsdelikte stieg im vergangenen Jahr drastisch: Täglich gab es 30 Wohnungseinbrüche. Die Aufklärungsquote ging dagegen leicht zurück. Auch politische Gewalttaten nahmen zu.
Ihr Lächeln im Blitzlichtgewitter erinnert an alte Zeiten: Bettina Wulff (38), Deutschlands jüngste ehemalige First Lady, trat gestern - 62 Tage nach dem Rücktritt ihres Mannes - bei ihrer 33-Minuten-Visite im Rathaus des Berliner Problembezirks Neukölln auf wie früher - strahlend-elegant im grauen Nadelstreifenanzug, schwarzen Pumps und ihrer modernen Bob-Frisur.
Auf großer Bühne sagt der Bundespräsident, was die Deutschen zu tun und zu lassen haben: Sie müssten ESM und Fiskalpakt akzeptieren - und glaubt dabei schon das Verfassungsgericht auf seiner Seite.
Bundestag und Bundesrat müssen erst noch über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt entschieden. Doch Bundespräsident Joachim Gauck kennt offenbar bereits jetzt den Ausgang möglicher Verfassungsklagen: Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel machte er deutlich, dass er nicht mit einem Erfolg der ESM-Kritiker rechne.
Europa muss als Lehre aus der Krise stärker zusammenwachsen, fordert Gauck in Brüssel. Außerdem sprach der Bundespräsident über sein Kernthema - Freiheit.
Saarbrücken (ots) - Die saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön hat sich gegen das von der Koalition geplante Betreuungsgeld ausgesprochen und stattdessen eine Verbesserung anderer familienpolitischer Leistungen gefordert.
Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich muss gestehen, ich bin nicht konsequent. Ich kaufe zu selten fair gehandelte Waren ein. Ich fahre zu wenig Fahrrad. Ich mache Kompromisse in meinem Leben, selbst dort, wo ich eindeutig sein könnte.
Kinder sollen nicht erzogen, sondern betreut werden. Alte Menschen werden nicht umsorgt, sondern betreut: Deutschland ist längst zur betreuten Republik geworden. Dadurch wächst die Unmündigkeit und schwindet die Solidarität.
Wie jetzt bekannt wurde, hatte sich eine Arbeitsgruppe bei der städtischen Wirtschaftsförderung getroffen, um das Thema "Namensfindung G 2/H 2" zu diskutieren. Bei dem nach offiziellen Angaben "nicht öffentlichen" Treffen türkischer und deutscher Gewerbetreibender, Anwohner, Rathaus-Mitarbeiter sowie Stadt- und Bezirksbeiräten waren türkische Medienvertreter zugegen, die auf einer Internetplattform darüber berichteten, dass für das ganze Stadtviertel ein neuer, türkischer Name gesucht werde. In Mannheim leben mehr als 28 000 Türken.
Slovenians rejected in a national referendum a new family law that included a highly contested clause that would allow same-sex couples to adopt children in some cases.
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