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  • Gesine Schwan kandidiert ein zweites Mal für das Amt des Bundespräsidenten

    27.05.2008


    Gesine Schwan kandidiert ein zweites Mal für das Amt des Bundespräsidenten


    Keine Unterstützung für Horst Köhler durch die SPD-Spitze

    (MEDRUM) Am Montag hat die SPD die Frage beantwortet, ob Sie eine zweite Amtsperiode von Horst Köhler unterstützen will. Die Gerüchte, die im Vorfeld der Entscheidung des Präsidiums und Parteivorstands der SPD laut wurden, sind durch die Nominierung der Professorin Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nun bestätigt worden. Die Hochschulprofessorin aus Frankfurt (Oder) wird damit am 23. Mai 2009 als Gegenkandidatin von Amtsinhaber Horst Köhler in der Bundesversammlung antreten.

    Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck begründete die Entscheidung der SPD-Spitze damit, dass die Gegenkandidatur von Gesinde Schwan eine Chance sei, über unterschiedliche Sichten zu sprechen. Dafür sei Gesine Schwan die richtige Kandidatin, so Kurt Beck. Gesine Schwan zeigte sich erfreut und machte deutlich, sie stehe als Bundespräsidentin dafür, "Politik für die Menschen nachvollziehbar und transparent zu machen".

    Gesine Schwan ist seit 1977 Professorin für Politikwissenschaft und seit 1999 Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt (Oder), die 1991 gegründet wurde. Sie promovierte 1970 mit einer Dissertation zum Thema "Eine politische Philosophie der Freiheit nach Marx". Seit 2004 ist Gesine Schwan Mitglied der Programmkommission der SPD. Gesine Schwan wurde 1943 in Berlin geboren, ist Mutter zweier Kinder und ist in zweiter Ehe verheiratet mit dem Professor für Politikwissenschaften Dr. Peter Eigen. Gesine Schwan ist katholisch. Sie erklärte, mit ihr werde es keine Absprachen mit der Linken für ihre Wahl geben. Sie stehe für konstruktive Politik. Wer sich für sie entscheide, entscheide sich gegen "demagogische Polemik".

    Gesine Schwan war 2004 als Kandidatin von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen für die Wahl zum Amt als Bundespräsidentin nominiert worden, unterlag aber bei der Wahl gegen Horst Köhler bei 604 zu 589 Stimmen zugunsten Horst Köhlers.

    Die Entscheidung der SPD-Spitze wurde bereits im Vorfeld vom Koalitionsparter CDU/CSU kritisiert. Die Union hatte sich bereits vor einigen Tagen ihre Unterstützung der Kandidatur von Horst Köhler für eine zweite Amtsperiode beim Katholikentag erklärt (MEDRUM-Bericht). In der Nominierung von Gesine Schwan sieht die Union nunmehr ein Signal für einen möglichen Kurswechsel der SPD hin zu Bündnissen mit der Linken auf bundespolitischer Ebene, weil für ein Erfolg von Gesine Schwan die Unterstützung der Linken nötig sei, meinten Vertreter der CDU, wie beispielsweise Jürgen Rüttgers.

    In den Medien wurde vielfach darauf verwiesen, dass sich eine Gegenkandidatur als Dauerbelastung des Koalitionsklimas in der Regierung erweisen könne. Mitunter wurde die Frage gestellt, ob dies schon das Ende der Großen Koalition einläute. So titelten die Heute-Nachrichten: "Schwan-Kandidatur belastet Koalition" und in WeltOnline hieß eine Schlagzeile: "Personalie Gesine Schwan spaltet Koalition".

    Eine Katholikin oder ein Protestant?

    Betrachtet man die augenblickliche Nominierung aus konfessoneller
    Sicht, heißt die Alternative für die Wahl: Eine Katholikin oder ein
    Protestant.

    Laut einer Umfrage für die Tagesthemen, stünden die Chancen bei einer Direktwahl durch die Bürger für den Protestanten Horst Köhler gut. Bundespräsident Horst Köhler ist demnach in
    der Bevölkerung beliebt. 75 Prozent der Bundesbürger würden im Moment für Köhler stimmen, 17 Prozent für die Katholikin Schwan. Auch unter den Anhängern der SPD hatte Köhler einen
    Vorsprung von 67 zu 30 Prozent. Zugleich halten es mehr als die Hälfte der Bundesbürger für gut, dass die Sozialdemokraten
    eine eigene Kandidatin aufstellen.

    Welche Mehrheiten sich am Wahltag finden werden, ist heute jedoch kaum einzuschätzen, das das Wahlgremium aus Wahlfrauen und Wahlmännern besteht, die keiner Weisung unterliegen, selbst wenn sich die Parteien zugunsten des einen oder anderen Kandidaten bzw. Kandidatin aussprechen. Stimmungslagen, die bereits jetzt erfragt werden, dürften dann kaum eine Rolle spielen. Zu den beiden jetzt nominierten Kandidaten könnten auch noch andere Kandidaten hinzustoßen, beispielsweise nominiert aus der Linken oder auch Bündnis 90/Die Grünen. Für Spannung bis zum Wahltag am 23. Mai 2009 ist also jedenfalls gesorgt.

     


    Die Grundsätze für die Wahl des Bundespräsidenten regelt Art. 54 des Grundgesetzes. Danach wird der Bundespräsident durch die Bundesversammlung gewählt. Sie besteht aus den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und den Delegierten aus den Bundesländern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Mit Volksvertretungen der Länder sind die Länderparlamente, also die Landtage der Bundesländer oder die vergleichbaren Parlamente wie das Abgeordenetenhaus in Berlin oder die Bürgerschaften in Hamburg und Bremen gemeint.

     

     

  • Christliches Webradio ICHTYS sucht noch Moderatoren für sein Sendeteam

    Medien

    28.05.08


    Christliches Webradio ICHTYS sucht noch Moderatoren für sein Sendeteam

    (MEDRUM) Wie der Sender ICHTYS gestern mitteilte, ist er daran interessiert, weitere Moderatoren in sein Team aufzunehmen. Das Webradio ICHTYS bietet Menschen jeden Alters ein christliches Programm, das Unterhaltung mit Tiefgang bietet (MEDRUM-Bericht).

    Gestaltet wird dieses Programm durch ein Team von ehrenamtlichen Moderatoren, die sich für den christlichen Glauben engagieren und eine Alternative zu den üblichen Sendern bieten wollen, in denen christliche Musik und Inhalte Mangelware sind. So sorgen sie nicht nur für gute Unterhaltung, sondern bieten auch Inhalte an, die im Kontrast zur Sinnleere in vielen Medien stehen.

    Als Moderatoren kommen nicht nur "Profi-Moderatoren" in Frage. Wichtig sei der persönliche Zugang zu christlichen Themen und christlicher Musik und die Freude, in einem engagierten Team mitzuwirken. Der Umgang mit dem PC und einigen Programmen, die für das Moderieren einer Sendung unerlässlich sind, gehöre allerdings auch dazu. Jeder der Freude daran habe, Radioprogramme zu gestalten und sich Menschen christlich zuzuwenden, sei herzlich willkommen im Team mitzuarbeiten.

    Interessentinnen und Interessenten können sich direkt an das ICHTYS-Radio wenden, zum Beispiel über den Chat oder auch über EMail. Internet: www.radio-ichtys.de Email: st@gmx.de

     

  • Aufruf von EuroProLife zum Tag des Lebens in Fulda am 7. Juni

    28.05.08


    ImageAufruf von EuroProLife zum Tag des Lebens in Fulda am 7. Juni

    Das Helfer-Deutschland-Sekretariat & EuroProLife haben zum Treffen am 7. Juni in Fulda aufgerufen, um gemeinsam ein lebendiges Zeugnis für Kinder abzulegen, die unschuldig im Mutterleib getötet werden.

    Weihbischof Dr. Andreas Laun aus Salzburg hat zu der Thematik "Biopolitik - Probleme des Lebensschutzes in der Demokratie" auf dem Katholikentag 2008 in Osnabrück einen Vortrag gehalten, der sehr bewegend war. Er sei ein wahrer Kämpfer für das Leben, "Mir standen
    am Ende des Vortrags die Tränen in den Augen, angesichts so viel Mutes,
    die Wahrheit unmissverständlich auszusprechen", schreibt Patricia Haun im Aufruf für das "Fulda-Treffen".
    Sein Vortrag ist zu hören unter www.kathtube.com

    Der "Tag des Lebens" beginnt um 09.30 Uhr mit einem Vortrag von Dr. Bertram Stitz über Aktuelles zur Stammzellenforschung und endet mit einer ökumenische Schlussandacht um 17.45 Uhr. Einzelheiten sind in der Rubrik Veranstaltungen zu finden (Tag des Lebens)

    Weitere Information einschließlich Flyer ist auf der Internetseite www.kostbare-kinder.de

  • 3. Tagung katholischer Singles

    Da Singles diejenigen sind, die am besten über ihre Anliegen Bescheid wissen, hat der Veranstalter für diese Tagung das Selbstorganisationsverfahren „Open Space" geplant. Alle Teilnehmer können Gedanken und Fragen im Stile eines „Marktplatzes" einbringen und im Plenum oder in Gruppen miteinander besprechen. Außer der gemeinsamen Feier der Hl. Messe und den geistlichen Impulsen gibt es keine fixen Zeiteinteilungen. Eines der Highlights ist eine Party am Samstag abend.

    Programm

    Freitag, 19.9.08

    16:00 Uhr Heilige Messe mit P. George Elsbett, LC
    17:00 bis 21:00 Uhr open space: Einführung und erste Anliegenrunden

    Samstag, 20.9.08

    07:30 Uhr Heilige Messe
    09:00 Uhr Geistlicher Impuls mit Dr. Christian Spalek
    09:30 Uhr open space
    17:30 Uhr Geistlicher Impuls mit P. Denis Borel
    20:00 Uhr end of summer party

    Sonntag, 21.9.08

    09:30-11:00 Uhr Brunch
    11:00-12.00 Uhr Georg Mayr-Melnhof: „Die eigene Berufung erkennen. Gott und Menschen vertrauen lernen."
    11:00-13:00 Uhr open space: Ausblick und Handlungsplanung
    13:00-13:30 open space Abschlussrunde
    14:30 Uhr Heilige Messe

    Anmeldung

    KathTreff, Möllwaldplatz 5, A- 1040 Wien, 0043/1/2749898, Email: office@kathtreff.org

    Weitere Informationen:

    Bei Fragen jeglicher Art rund um KathTreff steht Frau Monika Lebschik von Montag bis Freitag 9.00 - 13.00 Uhr zur Verfügung: (0043) 01/2749898.

    www.kathtreff.org

    Paduawallfahrt um gute Ehepartner: www.paduafahrt.com

  • Entsetzen und Buhrufe für Familienpolitik

    29.05.08


    Entsetzen und Buhrufe für Familienpolitik

    Eine Polemik über Politik und Kindeswohl

    von Kurt J. Heinz

    (MEDRUM) Wer Politik für Familien machen will, die den heute gängigen Vorstellungen nicht entspricht, muss sich mindestens auf Buhrufe und geharnischte Ablehnung, aber auch auf feindselige Empörung und Entsetzen einstellen. Er gerät ins Abseits und bekommt - anders als im Fußball - sogar die Rote Karte gezeigt. So erging es Christa Müller, der Ehefrau von Oscar Lafontaine, auf dem Parteitag der Linken am 25.05.08 in Cottbus.

    Christa Müller und Kindeswohl versus Emanzipatorische Familienpolitik

    Das Familienbild Christa Müllers, für das sie seit geraumer Zeit engagiert wirbt (MEDRUM-Artikel v. 20.02.08) passt nicht in die heutige Zeit. Das haben andere vor ihr bereits schmerzhaft erlebt, wie etwa Eva Herman. Weder bei den Linken, noch bei den Parteien wie der Union oder SPD. "Glatt abgebügelt", nennt es SpiegelOnline und bezeichnet es auch als Niederlage des Parteichefs Lafontaine. Christa Müller hatte den Mut aufgebracht sich gegen das auszusprechen, was mehrheitlich durch die Linke beschlossen werden sollte. Man kann es als emanzipatorische Familienpolitik bezeichnen. Gegen das Konzept ökonomisch ausgerichteter Familienpolitik wollte Christa Müller kämpfen, weil sie für eine Politik eintritt, die am Kindeswohl orientiert ist. Für die familienpolitische Sprecherin der Linken des Saarlandes stellte sich dies als ein aussichtsloses Unterfangen heraus. Viele Delegierte seien bereits mit Wut angereist. "Wir sind entsetzt über die familienpolitischen Äußerungen der saarländischen Links-Politikerin Christa Müller", soll es in einem Papier laut SpiegelOnline geheißen haben. So kann es nicht überraschen, dass sich die Linke auf eine Politik festgelegt hat, die mit dem Titel "Für eine emanzipatorische Familienpolitik der Partei Die Linke" überschrieben wird.

    Christa Müller hat Vorstellungen und Überzeugungen vertreten, die auf eine breite der Front der Ablehnung stießen. Sie tritt zum Beispiel bekanntermaßen ein für ein Erziehungsgehalt. "Kinder brauchen Mutter und Vater
    gleichermaßen", hieß es in einem Papier ihres Landesverbandes. Christa Müller hat es auch gewagt zu behaupten, dass Krippen- und Fremdbetreuung schädlich für Kinder sei. Solche Forderungen und Thesen sind offenbar nicht einmal mehr diskussions-, sondern nur noch ablehnungswürdig. Bei vielen lösen sie gar feindselige Empörung aus.

    Wie kann stimmen, was nicht stimmen darf? Würde man Christa Müller in ihren Besorgnissen recht geben, würde man ihre Kritik ernst nehmen, bräche vieles zusammen, was sich an emanzipatorischen Vorstellungen über Familienpolitik etabliert hat. Es könnte im Extremfall zu einer Art GAU der Familienpolitik werden, nicht nur bei der Linken. Es könnte das Ende der Großoffensive einer Ursula von der Leyen bedeuten, die im Schulterschluss mit der SPD auf die außerfamiliäre Kinderbetreuung in Kitas, Kindergärten und Ganztagsschulen baut. Mit milliardenschweren Programmen soll dafür gesorgt werden, dass Väter und Mütter ungestört arbeiten können und die Erziehungsarbeit dort geleistet wird, wo sie natürlicher Weise nicht hingehört, nämlich in staatlich eingerichteten und geförderten Erziehungs- und Kinderverwahrungsanstalten, die Betreuungseinrichtungen genannt werden. Wer hier ein Umdenken erwartet, erwartet nahezu Undenkbares.

    Die Vorstellung, Erziehung sei Aufgabe der Eltern, gehört in der Realität offenbar zu den Anachronismen, die als überwunden gelten müssen. Sie hat überwiegend nur noch eine rhetorische Bedeutung. Wer hat dafür gedacht und Konzepte entwickelt, dass Kinder in den frühesten Lebensjahren in der Familie aufwachsen und von der Familie aus in die Gesellschaft hineinwachsen? Dieses Aufwachsen und Hinweinwachsen der Kinder in die Gesellschaft, aus der Familie heraus, ist mit den gegenwärtigen Konzepten in der Familienpolitik schlicht nicht mehr vereinbar. Allseits ist man unter dem suggestiven Begriff "Wahlfreiheit" angetreten, um die Erwerbstätigkeit beider Elternteile oder von Alleinerziehenden trotz Kinder möglich zu machen. Das Aufwachsen und Hineinwachsen von Kindern in die Gesellschaft muss dann zwangsläufig zu einem großen Teil außerhalb der Familie stattfinden. Das ist die logische und die praktische Konsequenz. Wenn die Familie als Keimzelle der Gesellschaft betrachtet wird, dann ist die Politik der außerfamiliären Kinderbetreuung mit einem Keimbahneingriff in die Entwicklung der Gesellschaft vergleichbar. Das wollen die Verfechter dieser Politik jedoch aus verständlichen Gründen nicht eingestehen. Die Konsequenzen eines solchen Eingeständnisses wären auch ethisch schwerlich zu ertragen.

    Grundrechenarten und Logik in der Kindererziehung

    Argumente, die Hauptverantwortung für die Erziehung der Kinder bliebe nach wie vor bei den Eltern können nur noch in soweit ernst genommen werden, als die Eltern diejenigen sind, die am Ende tatsächlich die Verantwortung für das Wohl ihrer Kinder tragen. Kitas, Kindergärten und Schulen werden jede konkrete Verantwortung weit von sich weisen. Das können die Eltern schon kraft Gesetzes nicht, auch wenn sie künftig nicht mehr Hauptträger der Erziehung sein werden. Niemand, der die Grundrechenarten beherrscht, kann ernsthaft bestreiten, dass die Erziehung noch hauptsächlich in den Familien stattfindet, wenn Kinder schon im frühesten Kindesalter 5 Tage in der Woche außerfamiliär untergebracht sind, und das Erleben von Mutter und Vater auf wenige Stunden während der Woche und 2 Tage am Wochenende und die nächtlichen Schlafenszeiten beschränkt sind. Das Tageserleben findet unter solchen Bedingungen außerhalb der Familie statt. Der Aufenthalt in den Familien, in vielen Fällen heutzutage auch bei der alleinerziehenden Mutter, bekommt dann schon fast den Charakter des Gastaufenthaltes.

    Die Antwort auf die Frage "Inwieweit dies dem Kindeswohl dient oder schadet" hängt davon ab, welches politische Konzept man vertritt, denn das Kindeswohl ist schon angesichts der zahlreichen Tragödien, die wir immer wieder erleben, ein Gut, das per se von jedem als schützenswert zu betrachten ist, das aber nur noch wohlhabende Eltern in vertrauter Weise an die erste Stelle setzen können. Demzufolge müssen die Anhänger einer emanzipatorisch ausgerichteten Familienpolitik jede Behauptung zurückweisen, die Verwahrung von Kindern in außerfamiliären Erziehungsanstalten schade dem Kindeswohl. Wer wie Christa Müller solche Behauptungen vertritt, muss sich auf empörte Ablehnung gefasst machen. Das kann nicht sein, weil es nicht sein darf, ist die zwangsläufige Logik, die den Konzepten der heutigen Familienpolitik innewohnt. Das hätte Christa Müller wissen können. Vermutlich wusste oder ahnte sie dies auch. Dass sie für ihre Positionen dennoch gekämpft hat, ehrt sie, auch wenn sie den aussichtslosen Kampf für die familienpolitische Vernunft auf dem Parteitag verloren hat. Viel schlimmer aber ist, dass damit die Familien und Kinder verloren haben.

    Die Risiken für das Wohl der Kinder,. die bereits von der Deutschen Psychologischen Vereinigung Ende letzten Jahres in einem Memorandum beschrieben wurden ( MEDRUM-Artikel v. 30.04.08), werden erneut eindrucksvoll durch ein Interview mit dem bekannten Kinderpsychologen Wolfgang Bergmann bestätigt. Er sagte in der Jungen Freiheit:

    "Tatsächlich weinen die Kinder, und die Frauen haben feuchte Augen, während die Erzieherinnen selbst beim besten Willen mit fünf, sechs Kindern pro Kraft überlastet sind. Die Mütter trennen sich beklommen, meist nicht um Karriere zu machen, sondern um hinter der Kasse, Theke oder Büroschreibmaschine zu malochen."

    Auch Bergmann stellt in seinem Interview den Punkt heraus, dass ökonomische Zwänge mit dem Wohl des Kindes nichts zu tun haben. Bei realistischer Einschätzung dessen, was in allen Parteien des Bundestages favorisiert und zum Programm gemacht worden ist, muss man wohl feststellen, dass an eine Umkehr in der Familienpolitik auf absehbare Zeit nicht zu denken ist. Das kleine Zugeständnis des Betreuungsgeldes, das die CSU der Familienpolitik der großen Koalition gegen teilweise erheblichen Widerstand abtrotzen konnte, ist noch in weiter Ferne und wird allein noch längst nicht zu einer Öffnung oder gar Trendwende emanzipatorischer Familienpolitik führen.

    Familienpolitisches Dilemma und Schadensbegrenzung

    Auf absehbare Zeit wird den Verfechtern einer Familienpolitik, die das Kindeswohl an erster Stelle im Auge hat, nichts anderes übrig bleiben, als Schadensbegrenzung zu betreiben (das erinnert an das Recht des ungeborenen Lebens und die Abtreibungsdebatte). Aber auch dies wird schwierig sein, weil dies von den Protagonisten der außerfamiliären Kinderverwahrung zumindest die unausgesprochene Einsicht verlangt, das in ihrer Politik zugleich ein Schadensbegrenzungskonzept und Maßnahmenkatalog enthalten sein muss, der den Schaden begrenzen hilft. Dies könnten Böswillige als Bankrotterklärung der Politik bezeichnen. So weit muss man nicht gehen. Die Politik steckt aber in einem großen Dilemma, weil sie keine wirklich überzeugenden Lösungen anzubieten hat. Dem Kindeswohl und den Familien wäre aber zumindest ein kleines Stück geholfen, wenn man dies wenigstens eingestehen und nicht für sich reklamieren würde, im alleinigen Besitz der Wahrheit zu sein. Wenigstens darauf sollten Kinder ein Recht haben.

    Christa Müller hat ihre Wahrheiten mutig und bewundernswert ausgesprochen. Aber, auch die Linke hat es nicht fertiggebracht, sich mit diesen unangenehmen Wahrheiten konstruktiv auseinander zu setzen. Das Kindeswohl ist dabei vorerst auf der Strecke geblieben. Dies muss und dies darf nicht so bleiben.

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