Gesine Schwan kandidiert ein zweites Mal für das Amt des Bundespräsidenten

27.05.2008

Gesine Schwan kandidiert ein zweites Mal für das Amt des Bundespräsidenten

Keine Unterstützung für Horst Köhler durch die SPD-Spitze

(MEDRUM) Am Montag hat die SPD die Frage beantwortet, ob Sie eine zweite Amtsperiode von Horst Köhler unterstützen will. Die Gerüchte, die im Vorfeld der Entscheidung des Präsidiums und Parteivorstands der SPD laut wurden, sind durch die Nominierung der Professorin Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nun bestätigt worden. Die Hochschulprofessorin aus Frankfurt (Oder) wird damit am 23. Mai 2009 als Gegenkandidatin von Amtsinhaber Horst Köhler in der Bundesversammlung antreten.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck begründete die Entscheidung der SPD-Spitze damit, dass die Gegenkandidatur von Gesinde Schwan eine Chance sei, über unterschiedliche Sichten zu sprechen. Dafür sei Gesine Schwan die richtige Kandidatin, so Kurt Beck. Gesine Schwan zeigte sich erfreut und machte deutlich, sie stehe als Bundespräsidentin dafür, "Politik für die Menschen nachvollziehbar und transparent zu machen".

Gesine Schwan ist seit 1977 Professorin für Politikwissenschaft und seit 1999 Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt (Oder), die 1991 gegründet wurde. Sie promovierte 1970 mit einer Dissertation zum Thema "Eine politische Philosophie der Freiheit nach Marx". Seit 2004 ist Gesine Schwan Mitglied der Programmkommission der SPD. Gesine Schwan wurde 1943 in Berlin geboren, ist Mutter zweier Kinder und ist in zweiter Ehe verheiratet mit dem Professor für Politikwissenschaften Dr. Peter Eigen. Gesine Schwan ist katholisch. Sie erklärte, mit ihr werde es keine Absprachen mit der Linken für ihre Wahl geben. Sie stehe für konstruktive Politik. Wer sich für sie entscheide, entscheide sich gegen "demagogische Polemik".

Gesine Schwan war 2004 als Kandidatin von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen für die Wahl zum Amt als Bundespräsidentin nominiert worden, unterlag aber bei der Wahl gegen Horst Köhler bei 604 zu 589 Stimmen zugunsten Horst Köhlers.

Die Entscheidung der SPD-Spitze wurde bereits im Vorfeld vom Koalitionsparter CDU/CSU kritisiert. Die Union hatte sich bereits vor einigen Tagen ihre Unterstützung der Kandidatur von Horst Köhler für eine zweite Amtsperiode beim Katholikentag erklärt (MEDRUM-Bericht). In der Nominierung von Gesine Schwan sieht die Union nunmehr ein Signal für einen möglichen Kurswechsel der SPD hin zu Bündnissen mit der Linken auf bundespolitischer Ebene, weil für ein Erfolg von Gesine Schwan die Unterstützung der Linken nötig sei, meinten Vertreter der CDU, wie beispielsweise Jürgen Rüttgers.

In den Medien wurde vielfach darauf verwiesen, dass sich eine Gegenkandidatur als Dauerbelastung des Koalitionsklimas in der Regierung erweisen könne. Mitunter wurde die Frage gestellt, ob dies schon das Ende der Großen Koalition einläute. So titelten die Heute-Nachrichten: "Schwan-Kandidatur belastet Koalition" und in WeltOnline hieß eine Schlagzeile: "Personalie Gesine Schwan spaltet Koalition".

Eine Katholikin oder ein Protestant?

Betrachtet man die augenblickliche Nominierung aus konfessoneller
Sicht, heißt die Alternative für die Wahl: Eine Katholikin oder ein
Protestant.

Laut einer Umfrage für die Tagesthemen, stünden die Chancen bei einer Direktwahl durch die Bürger für den Protestanten Horst Köhler gut. Bundespräsident Horst Köhler ist demnach in
der Bevölkerung beliebt. 75 Prozent der Bundesbürger würden im Moment für Köhler stimmen, 17 Prozent für die Katholikin Schwan. Auch unter den Anhängern der SPD hatte Köhler einen
Vorsprung von 67 zu 30 Prozent. Zugleich halten es mehr als die Hälfte der Bundesbürger für gut, dass die Sozialdemokraten
eine eigene Kandidatin aufstellen.

Welche Mehrheiten sich am Wahltag finden werden, ist heute jedoch kaum einzuschätzen, das das Wahlgremium aus Wahlfrauen und Wahlmännern besteht, die keiner Weisung unterliegen, selbst wenn sich die Parteien zugunsten des einen oder anderen Kandidaten bzw. Kandidatin aussprechen. Stimmungslagen, die bereits jetzt erfragt werden, dürften dann kaum eine Rolle spielen. Zu den beiden jetzt nominierten Kandidaten könnten auch noch andere Kandidaten hinzustoßen, beispielsweise nominiert aus der Linken oder auch Bündnis 90/Die Grünen. Für Spannung bis zum Wahltag am 23. Mai 2009 ist also jedenfalls gesorgt.

 

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Die Grundsätze für die Wahl des Bundespräsidenten regelt Art. 54 des Grundgesetzes. Danach wird der Bundespräsident durch die Bundesversammlung gewählt. Sie besteht aus den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und den Delegierten aus den Bundesländern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Mit Volksvertretungen der Länder sind die Länderparlamente, also die Landtage der Bundesländer oder die vergleichbaren Parlamente wie das Abgeordenetenhaus in Berlin oder die Bürgerschaften in Hamburg und Bremen gemeint.