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als Email senden„Kreditzusagen ändern nichts“
29. Juni 2012 - 13:13 — adminTitel:„Kreditzusagen ändern nichts“Quelle:Handelsblattvom:29.06.12Autor:Wolfgang BosbachInformationstyp:GastkommentarZum Inhalt:„Der ESM bewirkt nichts anderes als die Infizierung der gesunden und noch rettungsfähigen Länder durch die Problemstaaten.", kritisiert Wolfgang Bosbach. Warum der CDU-Innenexperte nicht an die Lösung der Krise glaubt:
Wie Merkel um den Sparkurs kämpfte – und verlor
30. Juni 2012 - 4:43 — adminTitel:Wie Merkel um den Sparkurs kämpfte – und verlorQuelle:WELTvom:30.06.12Zum Inhalt:"So lange ich lebe" versprach die Bundeskanzlerin, die Vergemeinschaftung von Schulden zu verhindern. Und lief dann in Brüssel in die Falle von Mariano Rajoy und Mario Monti. Wie es dazu kam.
Die Überschrift des Artikels wurde zwischenzeitlich geändert und lautet jetzt: Nach Mitternacht schlichtete der Prinz der Dunkelheit
EU-Politiker uneins über Rettungsfahrplan
30. Juni 2012 - 17:17 — adminTitel:EU-Politiker uneins über RettungsfahrplanQuelle:Handelsblattvom:30.06.12Zum Inhalt:Die Auswirkungen der EU-Gipfelbeschlüsse werden weiter kontrovers diskutiert. Die in Brüssel vereinbarte europäische Bankenaufsicht ist für die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, ein großer Schritt zur Überwindung der Finanzkrise. Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) kritisierte hingegen, der Vertrag über den Krisenfonds ESM sei in Brüssel bereits vor Inkrafttreten geändert worden. „Da habe ich allerdings ganz, ganz schwere Bedenken", sagte Verheugen im Norddeutschen Rundfunk.
„Das Durcheinander hat sich Merkel selbst zuzuschreiben“
22. Juni 2012 - 15:55 — adminTitel:„Das Durcheinander hat sich Merkel selbst zuzuschreiben“Quelle:FAZvom:22.06.12Zum Inhalt:Bundespräsident Gauck folgt der Bitte des Bundesverfassungsgerichts und wird den Krisenfonds ESM und den Fiskalpakt vorerst nicht unterschreiben. Finanzminister Schäuble rügt das Gericht, die Opposition verspottet die Regierung: Die Bitte der Richter sei eine „Ohrfeige für die Kanzlerin“.
Premierminister Cameron: Zu mächtige Bürokratie in EU und zu viele Eingriffe
01.07.12
Premierminister Cameron über EU: Zu mächtige Bürokratie und zu viele Eingriffe
(MEDRUM) Der britische Premierminister David Cameron kritisierte die EU. Es gebe eine zu mächtige Bürokratie und zu viele Eingriffe in nationale Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten, meinte Cameron im Sunday Telegraph.
David Cameron plädiert in einem Artikel im Sunday Telegraph für eine Neujustierung des Verhältnisses der Briten zu Europa. Cameron übt scharfe Kritik an der EU. Es gebe nicht zu wenig, sondern zu viel EU. Zu viel Kosten, zu viel Bürokratie, zu viele Eingriffe in die nationalen Staaten, die Zivilgesellschaft oder Individuen. Ganze Schwaden von Gesetzen, die soziale Angelegenheiten, Arbeitszeiten und innere Angelegenheiten betreffen, sollten über Bord geworfen werden, so Cameron. Er spricht sich dafür aus, zu einem geeigneten Zeitpunkt auch ein Referendum durchzuführen, in dem die Briten zu ihren Vorstellungen über das Verhältnis zur EU befragt werden sollen. Die Briten müssten sich klar werden, was der beste Weg sei, das Beste für Großbritannien zu erreichen.
Auszug aus Camerons Originalartikel: "Put simply, for those of us outside the eurozone, far from there being too little Europe, there is too much of it. Too much cost; too much bureaucracy; too much meddling in issues that belong to nation states or civic society or individuals. Whole swathes of legislation covering social issues, working time and home affairs should, in my view, be scrapped."
30.06.12 Auslandsmedien David Cameron: We need to be clear about the best way of getting what is best for Britain