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22.06.12

Der ESM ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz?

Bund der Steuerzahler: "Der Deutsche Bundestag darf den ESM-Vertrag nicht ratifizieren." Die Partei DIE LINKE will mit Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eine Ratifizierung des ESM und Fiskalpaktes im "Hauruckverfahren" stoppen.

(MEDRUM) Noch im Juni, so die Absicht der Bundeskanzlerin, soll der ESM-Vertrag und Fiskalpakt im Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen verabschiedet werden. Der Bund der Steuerzahler hat sich entschieden gegen die Ratifizierung des Vertragswerkes ausgesprochen. Jetzt hat auch die Partei DIE LINKE massiven Widerstand angekündigt.

Die Linkspartei hat Verfassungsbeschwerde gegen den ESM-Vertrag angekündigt. Der Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus vertößt nach Auffassung der Linken gegen die Verfassung. Es sei ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz, weil der Geist der Verfassung geändert werde, sagte Sahra Wagenknecht der WAZ-Mediengruppe. Der ESM-Vertrag und Fiskalpakt hebele die Budgetrechte des Parlamentes aus, so die Linkspolitikerin. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, kündigte an:

"Wir können nicht Ja sagen, wenn per Gesetz demokratische Kernrechte des Parlaments eingeschränkt werden. Wir werden uns entschieden dagegen wehren, dass die Lasten der europäischen Wirtschafts- und Bankenkrise auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. Wir hoffen, dass viele Abgeordnete aus den anderen Fraktionen den Mut aufbringen, auch Nein zu sagen. Wir werden, falls eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat Fiskalpakt und ESM verabschiedet, vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und eine Eilentscheidung beantragen, um die Ratifizierung im Hauruckverfahren zu stoppen."

Gegen den Abschluss des ESM-Vertrages regt sich auch an anderer Stelle massive Kritik. Der ehemalige BDI-Präsident, Hans-Olaf Henkel, bezeichnete den Vertrag als "skandalöses finanzielles Ermächtigungsgesetz". Ebenso scharf wendet sich der Bund der Steuerzahler gegen das Vertragswerk und stellte fest: "Der ESM bedroht Deutschland". Der Bund der Steuerzahler stellt fünf Gründe dafür heraus:

"Der ESM ist auf Dauer angelegt. Es gibt kein Austrittsrecht für ESM-Mitgliedstaaten.

Im ESM-Gouverneursrat entscheiden die Finanzminister der ESM-Staaten. Das Königsrecht der Parlamente in Haushaltsfragen wird an die Regierungen abgetreten.

Das ESM-Haftungskapital beträgt zunächst 700 Milliarden Euro, kann aber unbegrenzt erhöht werden. Das ginge zwar nur mit der deutschen Stimme. Doch es ist unwahrscheinlich, dass der deutsche Finanzminister sein Veto einlegt, wenn wieder einmal der finanzpolitische Notstand beschworen wird.

Die ESM-Mitgliedstaaten sollen zunächst „nur" 80 Milliarden Euro in den ESM bar einzahlen. Die deutschen Barzahlungen betragen also knapp 22 Milliarden Euro, die der Bundesfinanzminister über neue Kredite besorgen will. Doch bei Bedarf kann das ESM-Management das restliche Haftungskapital (bis zu 620 Milliarden Euro) bereits mit einfacher Mehrheit nachfordern. Dazu würde den „ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen Einzahlung" gesetzt.

Die Schadensbeteiligungspflichten privater Gläubiger sind viel zu vage. In der ESM-Präambel ist lediglich von einer Beteiligung in „Ausnahmefällen" die Rede.

In seinem Fazit kommt der Bund der Steuerzahler zu dem Schluss, dass statt temporärer „Rettungsschirme“ nun eine Kreditmaschine für die Ewigkeit geplant sei, für die vor allem die deutschen Steuerzahler aufzukommen hätten. Eine Änderung sei vertraglich ausgeschlossen. Der Bund der Steuerzahler warnt: "Solch eine Knebelung dürfen die Bundestagsabgeordneten nicht zulassen. Der Deutsche Bundestag darf den ESM-Vertrag nicht ratifizieren."

Der Bund der Steuerzahler hat die Bürger aufgerufen, sich dem Protest gegen die "Euro-Rettungspolitik" im Rahmen einer Unterschriftenaktion anzuschließen (→ Unterschriftenaktion).

Weitere Information des BdSt zum ESM-Vertrag: www.esm-vertrag.com

Erläuterungen zum ESM-Vertrag im Video bei youtube: ESM - Der europäische Rettungschirm

Unterdessen hat das Bundesverfassungsgericht Bundespräsident Gauck gebeten, mit der Unterzeichnung der Gesetzentwürfe zu warten, bis geprüft ist, ob diese im Einklang mit der Verfassung stehen, teilte die Sprecherin des Gerichts mit.