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01.07.12

15 Abgeordnete der Union sagen Nein zum ESM-Vertrag

Überzeugungstreue für Wolfgang Bosbach wichtiger als fraktionskonformes Abstimmungsverhalten

(MEDRUM) Der Deutsche Bundestag stimmte am 29.07.2012 namentlich über den Gesetzentwurf für den ESM-Vertrag ab. Nicht alle Unionsabgeordeten gaben dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung.

Zwar stimmte die überwiegende Mehrzahl der Abgeordneten aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den ESM-Vertrag, 15 Abgeordnete haben jedoch mit Nein gestimmt:

Eine Unionsabgeordnete hat sich der Stimme enthalten:

• Marlene Mortler, CSU

Wolfgang Bosbach, der sein Nein in den Medien mehrfach detailliert begründete (MEDRUM berichtete), sagte zu seinem abweichenden Abstimmungsverhalten: "Natürlich fällt es keinem Abgeordneten leicht, gegen die überwältigende Mehrheit der eigenen Fraktion zu stimmen, aber noch viel schwerer würde es mir fallen, gegen meine Überzeugung zu votieren."

Aus der FDP-Bundestagsfraktion stimmten 10 Abgeordnete mit Nein (→ www.medrum.de/node/11117).

Größere "Linientreue" gegenüber der Parteiführung zeigten SPD-Abgeordnete und die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Nur  8 Abgeordnete der SPD stimmten mit Nein, von Bündnis 90/ Die Grünen stimmte nur der Abgeordnete Christian Ströbele gegen den ESM-Vertrag.

Aus der Linkspartei, deren Parteiführung Verfassungsklage gegen den ESM-Vertrag erhebt, stimmten 71 Abgeordnete mit Nein.

Insgesamt stimmten mehr als zwei Drittel der Abgeordneten für den ESM-Vertrag (493 Ja-Stimmen von insgesamt 620 Abgeordneten). Die Regierungskoalition erreichte aufgrund der Gegenstimmen und Stimmenthaltung aus den eigenen Reihen jedoch nicht die sogenannte Kanzlermehrheit.

Mit der Zustimmung zum ESM-Vertrag und dem jüngsten Beschluss auf dem Euro-Gipfel sieht der Chef des Ifo-Institutes (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V.), Hans-Werner Sinn, die Finanzstabilität Deutschlands gefährdet. Dem Handelsblatt sagte Sinn, Deutschland werde immer tiefer in die südeuropäische Krise hineingezogen. Angela Merkel halte dem Druck nicht stand und sei eingeknickt. "Wir stehen nun für die Rückzahlung der Schulden der südeuropäischen Banken ein", sagte der Ökonom dem Handelsblatt (Montagausgabe) in seiner Stellungnahme zu Angela Merkels Verhandlungsergebnis beim Euro-Gipfel.