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16.06.12

Familien und Kinder für Bundestagsabgeordnete unwichtig

Fatales Signal: Mehr als 400 Vertreter des deutschen Volkes sind vor der ersten Lesung zur Einführung eines Betreuungsgeldes nicht anwesend. Debatte fiel mangels Beschlussfähigkeit aus.

(MEDRUM) Erstmals seit 2002 mußte am Freitag eine Bundestagssitzung abgebrochen werden. Das bundesdeutsche Parlament war nicht beschlussfähig, weil mehr als 400 Abgeordnete fehlten. Auf der Tagesordnung der Freitagssitzung stand insbesondere das Thema: Die Einführung eines Betreuungsgeldes für Kinder, die in ihren Familien umsorgt statt in Kinderkrippen betreut werden.

Zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten fehlten am Freitag, kurz bevor der Gesetzentwurf für die Einführung eines Betreuungsgeldes in erster Lesung beraten werden sollte. Doch mit nur einem Drittel der Abgeordneten (211 von 620, entspricht 34 %) war das deutsche Parlament nicht beschlussfähig. Die Debatte der umstrittenen familienpolitischen Leistung fiel deshalb aus. Die amtierende Bundestagspräsidentin, Petra Pau, brach die Sitzung des Bundestages zuvor ab.

Mindestens die Hälfte, also 310 Abgeordnete, hätten zur Beschlussfähigkeit bei der Sitzung des Bundestages anwesend sein müssen. Dies hätte schon allein mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP leicht erreicht werden können. Doch mit insgesamt 211 anwesenden Abgeordneten waren noch nicht einmal die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP, die zusammen über 339 Sitze verfügen, auch nur annähernd vollzählig. Selbst von diesen Fraktionen blieben weit mehr als 100 Abgeordnete der Sitzung des Deutschen Bundestages fern - laut Reuters fehlten 40 Prozent der Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen. Auch die Familienministerin Kristina Schröder war bei der Überprüfung der Beschlussfähigkeit im sogenannten Hammelsprungverfahren nicht anwesend. Die Süddeutsche Zeitung (Heribert Prantl) schreibt: "Das Betreuungsgeld zerlegt Merkels Koalition." Prantl sieht in den lichten Reihen der Regierungsparteien vor allem ein Indiz dafür, dass das Betreuungsgeld nicht gewollt sei.

Die Rheinische Post spricht von einem Eklat. Eine große Zahl von Abgeordneten soll es offenbar vorgezogen haben, vorzeitig aus Berlin abzureisen, so die Rheinische Post, anstatt an der familienpolitischen Debatte teilzunehmen. Ein naheliegender Schluss: Familien und Kinder scheinen für Bundestagsabgeordnete - jenseits aller offiziellen Bekenntnisse - unwichtig zu sein, zumindest wenn es nicht um die eigene Familie geht. Sie scheinen andere Prioritäten zu setzen. Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl sagt der Berliner Morgenpost: "So wichtig kann das Betreuungsgeld den Kollegen von Union und FDP nicht gewesen sein, sonst wären mehr von ihnen in der Sitzung erschienen"

Der Sitzungsabbruch und Mangel an Präsenz sendet ein fatales Signal an die Wähler und Nichtwähler in deutschen Landen. Ein Schwarzer Freitag (Nordwestzeitung) für Familien und Kinder ist die Abstinenz der deutschen Parlamentarier, einerlei ob Befürworter oder Gegner des Betreuungsgeldes, auf jeden Fall. Der Sitzungsabbruch könnte sogar zum Schwarzen Freitag für Schwarz-Gelb werden.