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21.03.11

Sachsen-Anhalt: Verluste für CDU, FDP und DIE LINKE, Gewinne für die Grünen

FDP fliegt aus dem Landtag, die Grünen kehren zurück, die NPD und alle Kleinparteien bleiben draußen.

(MEDRUM) Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben Union und FDP schmerzhafte Stimmenverluste erlitten, während die Grünen deutliche Gewinne verbuchen konnten und wieder in den Landtag einziehen werden. Die FDP wird nicht mehr im Landtag vertreten sein.

Verluste von CDU und FDP

Die CDU wird auch künftig stärkste Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sein, verlor aber 3,7 Prozentpunkte ihrer Stimmenanteile und kommt nur noch auf 32,5 % der Stimmen (2006: 36,2 %). Erhebliche Stimmenverluste traten auch bei der FDP ein. Sie erreichte nur noch 3,8 % der Stimmen (2006: 7,6 %) und wird nicht mehr im Landtag vertreten sein.

SPD und DIE LINKE

Keine gravierenden Verschiebungen gab es bei der SPD und bei der Linkspartei. Die SPD erreichte einen geringfügigen Stimmenzuwachs von 0,1 Prozentpunkten und landete bei 21,5 %. DIE LINKE musste hingegen leichte Verluste in Höhe von 0,4 Prozentpunkten hinnehmen. Sie kommt nur noch auf 23,7 % der Stimmen (2006: 24,1 %). Der Abstand zwischen SPD und DIE LINKE hat sich mit jetzt noch 2,2 Prozentpunkten etwas verringert (2006: 2,7 %).

Gewinne der Grünen durch Zustimmung bei Nichtwählern

Deutliche Gewinne konnten die Grünen verbuchen. Sie erreichten mit 7,1 % der Stimmen fast eine Verdopplung ihres Stimmenanteils (2006: 3,6 %) und schafften damit den Wiedereinzug in den Landtag. Ihr Wahlerfolg, der wohl durch die Atomdebatte möglich wurde, ist allerdings nur von geringer politischer Bedeutung in Sachsen-Anhalt, da die Grünen von keiner der größeren Parteien als Koalitionspartner gebraucht werden. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kann der Zuwachs der Grünen jedoch als Vorbote für die dort zu erwartenden Wahlergebnisse angesehen werden.

Ersten Wahlanalysen zufolge ist der Zuwachs der Grünen großenteils auf Stimmen aus der Gruppe vorheriger Nichtwähler zurückzuführen. Insgesamt stieg die Wahlbeteiligung vorläufigen Angaben zufolge von 44,4 auf 51,2 Prozent. Die Gruppe der Nichtwähler betrug also trotz größerer Wahlbeteiligung noch 48,8 Prozent und ist damit größer als der Stimmenanteil jeder im Landtag vertretenen Partei. Das heißt: Fast eine Million wahlberechtigter Bürger haben in Sachsen-Anhalt nicht gewählt.

NPD und sonstige Parteien

Die NPD und alle sonstigen Parteien einschließlich Freier Wählergemeinschaften scheiterten an der 5 %- Hürde und werden nicht im Landtag vertreten sein. Zu den sonstigen Parteien gehören die FREIE WÄHLER, die Kommunistische Partei Deutschlands KPD, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD, die Ökologisch-Demokratische Partei ödp, die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Tierschutzpartei, die Piratenpartei Deutschland PIRATEN und die Sarazzistische Partei - für Volksentscheide SPV Atom-Stuttgart21 SPV. Insgesamt entfielen auf die NPD und sonstige Parteien 11,5 % der Stimmen, die für die politische Arbeit des künftigen Landtages wirkungslos bleiben.

Schwarz-rote oder rot-rote Regierungskoalition?

Im künftigen Landtag ist die Bildung einer Koalitionsregierung auf zwei Wegen möglich. Union und SPD könnten mit einer deutlichen Mehrheit ihre Regierungskoalition fortsetzen. Über eine ausreichende Mehrheit würde jedoch auch eine rot-rote Koalition verfügen. Während die CDU erklärt hat, sie wolle die Regierungskoalition mit der SPD fortsetzen, hat sich der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn noch nicht zu einer Fortsetzung der bisherigen Koaliton bereiterklärt und ließ die Frage, mit wem die SPD eine Regierungskoalition bilden will, noch offen. Bei einer  Koalition mit der Linkspartei wäre die SPD der kleinere Koalitionspartner und müsste der Linkspartei den Vortritt beim Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt lassen. Das hatte die SPD vor der Wahl jedoch ausgeschlossen. Wenn die SPD an dieser Position festhält, könnte es nur dann zu einer rot-roten Koalition kommen, wenn DIE LINKE bereit wäre, der SPD das Ministerpräsidentenamt zu überlassen. Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Wulf Gallert, will bei einer Koalition mit der SPD allerdings selbst ins Ministerpräsidentenamt und hat der SPD lediglich Gespräche über eine Koalitionsbildung angeboten.