Veranstaltungen

Bundeskanzlerin Merkel heute zum Gespräch mit Russlands Präsident Medwedew

(MEDRUM) Während die US-Außenministerin Condoleezza Rice nach Tiflis zum Gespräch mit der georgischen Staatsführung reist, wird Angela Merkel zunächst mit Russlands Staatschef zusammentreffen. Die Gespräche sollen der Information über die Lage und Absicherung der Waffenruhe dienen.

Die Bundesregierung teilte mit, dass Angela Merkel am Freitag Präsident Dmitri Medwedew in Sotschi am Schwarzen Meer treffen wird. Am Sonntag will sie zu Gesprächen mit dem Präsidenten Georgiens, Michael Saakaschwili, nach Tiflis fliegen, meldete das ZDF unter Berufung auf einen Sprecher der Bundesregierung.

Merkel sei in den vergangenen Tagen tief besorgt über die Kampfhandlungen in Georgien gewesen, erklärte der stellvertretende Sprecher der Regierung Steg nach der Kabinettssitzung der Bundesregierung in dieser Woche. Die Bundesregierung sei bereit, weitere und schnelle Hilfen in der Krisenregion zu leisten. Bereits am Montag habe die Bundesregierung eine Million Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Finanziert werden damit Notunterkünfte, medizinische Notversorgung sowie weitere Hilfsgüter für die aus dem Krisengebiet geflohenen
Menschen.

Zu den Reisen der Kanzlerin erklärte die Bundesregierung weiter: "Die Bundeskanzlerin hat unterstrichen, dass es in dieser kritischen Situation besonders wichtig ist, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen". Die Gespräche würden in aller Offenheit, aber auch mit der gebotenen Kritik geführt werden. Der vereinbarte "Sechs-Punkte-Plan" sei noch kein verbindliches Abkommen, stellte Steg fest. Aus diesem Plan müsse noch eine verbindliche Regelung entwickelt werden. Mit dieser Vereinbarung sei ein Fundament für eine künftige Lösung, aber noch keine endgültige politische Regelung getroffen. Die Kanzlerin gehe davon aus, dass bis dahin noch ein "steiniger Weg" vor allen Akteuren liegt, so der stellvertretende Regierungssprecher. Für die Bundesregierung stehe die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens außer Frage, stellte Steg fest. Auch dürfe die Legitimität der demokratisch gewählten georgischen Regierung nicht in Zweifel gezogen werden.

Im Hinblick auf die Reise der Kanzlerin zum Schwarzmeer erklärte der Botschafter Russlands in Berlin, Wladimir Kotenew, gegenüber der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe), dass die georgischen Truppen Frauen und Kinder ermordet, Kirchen voller Flüchtlinge angezündet und ganze Dörfer niedergewalzt hätten. "Wir können dafür konkrete Beweise vorlegen", sagte Kotenew. Diese Beweise für georgische Gräueltaten in Südossetien sollen Angela Merkel bei ihrem Besuch gezeigt werden.

Aus Berichten der Wiener Zeitung geht hervor, dass die
US-Außenministerin Condoleezza Rice bei ihrer Reise in den Kaukasus die
angekündigte Waffenruhe zwischen Russland und Georgien "sichern" will.
Rice werde mit verschiedenen Schriftstücken in die vorderasiatische
Republik reisen, die den Abzug der russischen Armee "in Gang bringen"
sollten, sagte Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy am Donnerstag
nach einem Treffen mit der Außenministerin am Mittelmeer. Wenn der georgische Staatschef Michail Saakaschwili die Dokumente am Freitag unterzeichne, könne der Truppenrückzug beginnen. Die Lage vor Ort habe sich verbessert, sagte Sarkozy, der derzeit den Ratsvorsitz der Europäischen Union innehat und am Dienstag selbst in die Region gereist war.

Unterdessen halten sich russsiche Truppen weiterhin noch in Teilen
Georgiens auf, wie die gestrigen Berichte der Medien zeigten. Zu sehen
waren Bewegungen zu Lande und in der Luft. Im Raum um die Stadt Gori
überwachen und kontrolliieren sie offenbar mit gepanzerten Fahrzeugen
und Hubschraubern die Bewegungen auf wichtigen Verbindungslinien und
räumen weiterhin Depots von Waffen und Kampfmitteln. Wie die Wiener
Zeitung berichtet, zerstören russische Truppen in Georgien nach
US-Informationen verlassene militärische Anlagen. Verlassene Stellungen
würden von den russischen Soldaten in einen unbrauchbaren Zustand
gebracht, sagte demnach am Donnerstag ein US-Offizieller, der nicht
genannt werden wollte. Im ZDF wurden Angehörige der russischen Truppen
im Gespräch mit örtlichen Polizeikräften der Stadt Gori gezeigt.
Kampfhandlungen waren nicht zu sehen.

Als Reaktion auf den militärischen Konflikt mit Russland vollzog Georgien gestern den
Austritt aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Das georgische Parlament fasste
diesen Beschluss einstimmig.

Zwischen der US-Regierung und der russischen Staatsführung bestehen unverändert große Kontroversen. Die Töne seien zunehmend frostiger geworden, kommentieren die Medien. Russland hat mit großer Verärgerung auf die Forderung der USA reagiert, Russland international zu isolieren. Russland foderte die USA auf, ihren Partner auf dem Kaukasus künftig sorgfältig auszuwählen. Außenminister Sergej Lawrow erklärte, das Festhalten an Präsident Saakaschwili sei ein "gefährliches Spiel".

Der russische Staatschef traf gestern mit den beiden selbst ernannten Führern der beiden abtrünnigen Provinzen Eduard Kokojty (Südossetien) und Sergej Bagapsch (Abchasien) zu Gesprächen zusammen. Sie unterzeichneten die Vereinbarung zum Waffenstillstand. Beide haben ihr Ziel erklärt, die Unabhängigkeit der Provinzen zu verfolgen. Russland sicherte ihnen bei dieser Gelegenheit zu, sie weiter zu unterstützen. Aus völkerrechtlicher Sicht sind beide Provinzen derzeit Bestandteil Georgiens, stellte die Bundesregierung fest.

Wiener Zeitung -> Bush will Georgiens Einheit bewahren

Newsticker Südostschweiz -> Russland sichert Südossetien und Abchasien Hilfe zu

Russlandonline -> Russland will Merkel Beweise für Gräueltaten Georgiens zeigen

Vorheriger MEDRUM-Bericht: -> EU-Außenminister wollen Waffenruhe im Südossetien-Konflikt überwachen