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  • Georg Barfuß verzichtet nach Scharia-Streit auf Kandidatur für Amt des Integrationsbeauftragten

     

    06.11.2008

    Georg Barfuß verzichtet nach Scharia-Streit auf Kandidatur für Amt des Integrationsbeauftragten

    (MEDRUM) Der FDP-Landtagsabgeordnete Georg Barfuß will nach Kontroverse wegen seiner Äußerungen über die Scharia in Bayern nicht mehr für das Amt des bayerischen Integrationsbeauftragten kandidieren.

    Die scharfe Kritik an seinen Äußerungen und Unmut aus Kreisen der CSU und FDP über die Möglichkeit, die Scharia als islamischem Recht in Bayern gelten zu lassen, wo sie nicht mit dem Grundgesetz im Widerspruch steht, hat Georg Barfuß derart beeindruckt, dass er sich entschieden hat, nicht mehr für das Amt des Integrationsbeauftragten in Bayern zu kandidieren. Weil ihm dieses Amt zu wichtig ist, will er es nicht belasten.

     

     


     

     

  • Geschäftsführerin des Konvents für Deutschland jetzt Geschäftsführerin beim Frankfurter Zukunftsrat


    07.11.08

    Geschäftsführerin des Konvents für Deutschland jetzt Geschäftsführerin beim Frankfurter Zukunftsrat

    (MEDRUM) Seit 1. November ist Jane Uhlig Geschäftsführerin und Pressesprecherin des Frankfurter Zukunftsrates. Sie rechnet zu den Ideengebern, die die Bildung des Zukunftsrates initiierten.

    Jane Uhlig war vordem Geschäftsführerin beim Konvent für Deutschland, der sich vor einigen Wochen von ihr getrennt hat. Zusammen mit Wolfgang Clement und Manfred Pohl hatte sie die Idee, den Frankfurter Zukunftsrat mit den Zukunftskreisen Erziehung und Bildung, Politik und Wirtschaft, Migration und Integration sowie Klima und Global Change ins Leben zu rufen. Mit ihr schied auch der Gründer des Frankfurter Zukunftsrates, Professor Manfred Pohl, aus dem Konvent für Deutschland aus.

    Der Konvent für Deutschland will sich weiterhin auf die Aufgabe konzentrieren, die grundsätzlichen politischen Entscheidungsprozesse in Deutschland zu verbessern, will sich aber nicht - wie der Frankfurter Zentralrat - mit den Inhalten zukünftiger Politik befassen. Davon hatte der Konvent für Deutschland seine Aufgabenstellung klar abgegrenzt. Vorstand des Trägervereines des Frankfurter Konvents ist der ehemalige Präsident des BDI, Hans-Olaf Henkel, Vorsitzender des Kuratoriums ist Roland Berger, Gründer der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants. Zum Konvent für Deutschland gehört insbesondere der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog.

    An der Spitze des Frankfurter Zentralrates steht als Vorstandsvorsitzende Sylvia von Metzler, Ehefrau des Frankfurter Bankiers Friedrich von Metzler, die unter anderem auch stellvertretende Vorsitzende des Vorstands der Stiftung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau ist. Eine der jüngsten Aktivitäten des Frankfurter Zentralrates war die Herausgabe von Thesen zur Strategie Erziehung und Bildung, mit der die flächendeckende Einführung der Ganztagsschule und Aufwertung der Lehrerrolle gefordert wurde (MEDRUM-Artikel Fächendeckende Einführung der Ganztagsschule und pädagogische Schulreform).


  • 1 Jahr Straflager wegen Verunglimpfung von Putin

    Aus aller Welt

    07.11.08

    1 Jahr Straflager wegen Verunglimpfung von Putin

    (MEDRUM) Wie die taz 06.11.08 berichtete, wurde in Russland erstmals eine Haftstrafe wegen Kritik im Internet verhängt.

    Ein Internetblogger in Russland wurde wegen einer Putin-kritischen Veröffentlichung im Internet von einem Regionalgericht in der Stadt Barnaul zu einem Jahr Straflager verurteilt. Im wurde "Aufwiegelung zu ethnischem und religiösem Hass" sowie "öffentliche Verunglimpfung" eines Vertreters der Staatsmacht" vorgeworfen.

    taz-Artikel -> Knast wegen Putin-Kritik


    Reflexion -> Freie Meinungsäußerung im Internet


  • Ante Portas: Gleichstellung homosexueller Beziehungen mit der Ehe


    07.11.08

    Ante Portas: Kinder in Gefahr durch Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe

    Petition gegen deutsches Adoptionsrecht für homosexuelle Paare

    (MEDRUM) Brigitte Zypries (SPD) ist weltweit aktiv, um die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Beziehungen mit der Ehe durchzusetzen. Wegen der Folgen einer solchen Gleichstellung im deutschen Adoptionsrecht wendet sich nun die "Aktion Kinder in Gefahr" in einer Petition an den Deutschen Bundestag.

    Wie MEDRUM berichtete, hat die deutsche Justizministerin vor einigen Tagen in Kalifornien versucht, Einfluss gegen eine Gesetzesinitiative zum Schutz der Ehe zu nehmen. In Deutschland hatte sie vor einigen Wochen zum Auftakt des Deutschen Juristentages erklärt, dass sie die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften in Deutschland durchsetzen will. Schon in der Ära der rot-grünen Koalition hegte sie diese Absicht. Allerdings wurde nun in der ersten Jahreshälfte 2008 eine so genannte Anhörung von Experten und Sachverständigen im Rechtsausschuß durchgeführt, die der Vorbereitung solcher Gesetzesänderungen dienen sollte.

    Während der Versuch von Brigitte Zypries, in Kalifornien gegen den Schutz der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau zu intervenieren, nicht von dem von ihr erhofften Erfolg begleitet war, weil sich die kalifornischen Bürger in einem Referendum in dieser Woche mit einer Mehrheit von 52 Prozent für den verfassungsmäßigen Schutz der Ehe ausgesprochen haben, müssen dem Versuch von Zypries in Deutschland sicherlich größere Erfolgsaussichten eingeräumt werden. Ihr stehen hier als Justizministerin wesentlich mehr Einflußmöglichkeiten auf Gesetzesvorhaben zur Verfügung als dies in Kalifornien der Fall ist.

    Zu den Gesetzesänderungen bei einer Gleichstellung homosexueller Partnerschaften gehört insbesondere auch das Recht, Kinder zu adoptieren. Gegen ein solches Adoptionsrecht für homosexuelle Partnerschaften spricht sich nun eine Initiative der Aktion Kinder in Gefahr in einer Petition an den Deutschen Bundestag aus: Kein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Die Kernforderung dieser Petition lautet: "Deshalb bitte ich, gesetzlich festzuschreiben, daß die Adoption eines Kindes ausschließlich durch ein Ehebündnis zwischen Mann und Frau stattfinden darf."

    Ein Hauptargument gegen die Einführung eines Adoptionsrechtes für homosexuelle Paare in der Petition ist das Argument der Kindeswohlgefährdung. Die Befürworter wie Zypries streiten eine Kindeswohlgefährdung jedoch ab. Wer dem  Argument und dem Widerspruch auf den Grund gehen will, findet jedoch kaum Belege, die eine Gefährdung des Kindeswohls oder die Unbedenklichkeit nachweisen. Nötig wären dafür wissenschaftliche Untersuchungen über die Entwicklung von Kindern, die unter den Verhältnissen homosexueller Partnerschaften aufgewachsen sind. Sie fehlen jedoch noch, vor allem auch deshalb, weil solche Studien über einen langen Zeitraum hinweg repräsentativ angelegt sein müssen, um belastbare Aussagen gewinnen zu können.

    Auf diesen Sachverhalt weist auch das Online-Familienhandbuch des Staatsinstituts für Frühpädagogik (IFP) hin. Einige wenige Studien aus den USA kommen zu dem Ergebnis, dass nicht die sexuelle Orientierung, sondern das Geschlecht homosexueller Eltern auf Einstellungen und Verhalten von Kindern zu wirken scheint. Demnach weisen zum Beispiel Kinder, die in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften von zwei Frauen heranwachsen, seltener ein geschlechtstypisches Rollenverhalten auf als Kinder heterosexueller Eltern. Inwieweit dies zu Benachteiligungen der Kinder führt, ist jedoch fraglich. Nicht fraglich scheint hingegen die Tatsache, dass Kinder homosexueller Mütter und Väter Diskriminierungen und Stigmatisierungen durch ihre soziale Umwelt ausgesetzt sind, die die Einstellungen und Verhalten der Kinder beeinflussen können. Genannt werden familienrechtliche und politisch-rhetorische Diskriminierungen ebenso wie Stigmatisierungen durch Peergroups. Es gibt offenbar ebenso empirische Hinweise darauf, dass Kinder homosexueller Eltern einerseits unter diesen Diskriminierungen und Stigmatisierungen leiden, zugleich aber mit einer erstaunlichen psychischen Stärke diesen Stigmatisierungen entgegentreten. Weitergehende Erkenntnisse und empirische Befunde, mit denen langfristig gültige, signifikante Aussagen über den tatsächlichen Einfluß auf die Kindesentwicklung getroffen werden könnten, sind jedoch kaum verfügbar.

    Deshalb beruht die Argumentation von Gegnern wie Befürwortern derzeit zum einem großen Teil noch auf Hypothesen, die auf Plausibilitätsüberlegungen, Individual- und Gruppen-Interessen oder auch auf subjektiven Wertmaßstäben, Überzeugungen und kulturellen Leitvorstellungen beruhen. Die Beweislast, ob die von Zypries beharrlich angestrebten Gesetzesänderungen das Kindeswohl gefährden oder unschädlich sind, liegt jedoch keinesfalls bei den Opponenten der Ministerin, sondern auf ihrer Seite bzw. der Seite ihrer Befürworter. Wer solche Gesetzesänderungen anstrebt ist den zwingenden Nachweis schuldig, das dadurch Kinder nicht zum Werkzeug der sexuellen Selbstverwirklichung und Triebbefriedigung der Minderheit einer Erwachsenengeneration gemacht werden, deren sexuelle Orientierung und Interessen über das Kindeswohl gestellt werden. Ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare kann daher aus ethischen Gründen frühestens dann als verantwortbar angesehen werden, wenn Frau Zypries den Nachweis seiner Unschädlichkeit für das Kindeswohl erbracht hat. Dass dies bisher nicht geschehen ist, legt den Verdacht nahe, dass hier Klientel- und Interessenpolitik auf dem Rücken des Kindes ausgetragen wird, auch wenn Frau Zypries dies nicht eingesteht. Wer sich der Petition der Aktion Kinder in Gefahr also anschließen will, kann für sich triftige Gründe in Anspruch nehmen, mit dieser Petition für den Schutz des Kindeswohls vor seiner Gefährdung durch einseitig interessensgeleitete Politikerinnen und Politiker einzutreten, denen weder das Kindeswohl noch christliche Werte besonders am Herzen zu liegen scheinen.

    Petition der Aktion Kinder in Gefahr -> Kein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare


    MEDRUM-Artikel

    -> Protest aus den USA gegen Brigitte Zypries (SPD) wegen Einmischung in amerikanische Angelegenheiten

    -> Zypries will „vollständige Gleichstellung" homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe

    -> Bundestaganhörung: Fundamentaler Sachverstand in Fragen zur "Vario-Ehe" mit Kind


  • 07.11.08


    07.11.08

    Ante Portas: Kinder in Gefahr durch Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe

    Petition gegen deutsches Adoptionsrecht für homosexuelle Paare

    (MEDRUM) Brigitte Zypries (SPD) ist weltweit aktiv, um die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Beziehungen mit der Ehe durchzusetzen. Wegen der Folgen einer solchen Gleichstellung im deutschen Adoptionsrecht wendet sich nun die "Aktion Kinder in Gefahr" in einer Petition an den Deutschen Bundestag. ... lesen Sie mehr...


    07.11.08

    1 Jahr Straflager wegen Verunglimpfung von Putin

    (MEDRUM) Wie die taz 06.11.08 berichtete, wurde in Russland erstmals eine Haftstrafe wegen Kritik im Internet verhängt.

    Ein Internetblogger in Russland wurde wegen einer Putin-kritischen Veröffentlichung im Internet von einem Regionalgericht in der Stadt Barnaul zu einem Jahr Straflager verurteilt. Im wurde "Aufwiegelung zu ethnischem und religiösem Hass" sowie "öffentliche Verunglimpfung" eines Vertreters der Staatsmacht" vorgeworfen.


    07.11.08

    Geschäftsführerin des Konvents für Deutschland jetzt Geschäftsführerin beim Frankfurter Zukunftsrat

    (MEDRUM) Seit 1. November ist Jane Uhlig Geschäftsführerin und Pressesprecherin des Frankfurter Zukunftsrates. Sie rechnet zu den Ideengebern, die die Bildung des Zukunftsrates initiierten. ... lesen Sie mehr...


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