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19.09.18

Andrea Nahles zeigt mit dem Finger auf den Koalitionspartner Seehofer

(MEDRUM) Die Große Koalition ist heute nicht zur Ruhe gekommen. Der Konflikt um den Fall Maaßen schwelt weiter. 

Nachdem Andrea Nahles die Entrüstung über die Vereinbarung der Koalitionsspitzen im Fall Maaßen vernommen hatte, zeigt sie nun mit dem Finger auf ihren Koalitionspartner Horst Seehofer. Nahles meinte, am Ende sei Horst Seehofer nicht bereit gewesen, auf Herrn Maaßen zu verzichten und habe ihm deswegen einen Posten als Staatssekretär angeboten. Nahles hob hervor: "Ich halte diese Entscheidung für falsch. Ich glaube, dass ich auch die Kritik daran verstehe. Aber diese Kritik hat auch einen Adressaten. Und der heißt Horst Seehofer." Damit weist die SPD-Chefin Horst Seehofer die Schuld an einer Vereinbarung zu, der sie selbst zugestimmt hat, weil sie auf diesem Wege die kompromißlose Forderung der SPD-Genossen nach der Neubesetzung des Präsidentenamtes für Verfassungsschutz erfüllen wollte.

Sowohl Nahles wie auch ihre Genossinnen und Genossen mussten von vorneherein damit rechnen, dass sie ihren Willen gegen Horst Seehofer, der stets gegen eine Absetzung des ihm unterstellten Amtschefs war, nicht einfach durchsetzen konnten, ohne dafür auch Zugeständnisse machen und einen Kompromiß eingehen zu müssen. Sie konnten nicht voraussetzen, dass Horst Seehofer einen Mann, der sein Vertrauen besitzt und dessen hohe Fachkompetenz für ihn wichtig ist, einfach mit Schimpf und Schande entläßt, nur weil prominente Vertreter aus den Reihen der SPD eine unglückliche Äußerung systematisch skandalisiert haben. Und dies umso mehr, als Horst Seehofer von Nahles zuvor als "Ausfall" beschimpft worden war. Wer sich nicht völlig unterwürfig verhalten will, wird zumindest darauf bestehen dürfen, sein Gesicht wahren zu können.

Aber hier ging es um mehr als Gesichtswahrung, und zwar auch darum, dass Horst Seehofer zugebilligt werden musste, seine eigene Integrität wahren zu können. Die Vertreter der SPD sollten dies eigentlich nicht ignorieren, denn Integrität ist immerhin eine ethische Forderung des philosophischen Humanismus, auch wenn es in der Politik nicht immer einfach ist, diese Forderung zu erfüllen. Doch diese Frage hätten sich die Verantwortlichen in der SPD stellen müssen, bevor sie die Causa Maaßen zu einer Koalitionsfrage gemacht haben. Der jetzige Aufschrei in der SPD über den Kompromiß der Koalitionsspitzen zeigt, dass sie die Dinge nicht zu Ende gedacht hatten und jetzt in Verlegeheit geraten sind. Daher ist es nicht überraschend, dass die SPD jetzt mit dem Finger auf Seehofer zeigt und ihn zum "Schuldigen" erklärt. Doch den Fehler, zu kurz und zu eng gedacht zu haben, muß sich die SPD selbst zuschreiben.