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12.09.18

Martin Schulz (SPD) erklärt im Bundestag, Alexander Gauland (AfD) gehöre auf einen Misthaufen aus Vogelschiss

Ex-Kanzlerkandidat der SPD verliert bei Generaldebatte im Plenum des Deutschen Bundestages die Nerven

(MEDRUM) Martin Schulz erhielt kräftigen Applaus, nachdem er dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, entnervt entgegengeschrien hatte, er gehöre auf einen Misthaufen aus Vogelschiss.

Martin Schulz spricht von einem tradierten Stilmittel des Faschismus

Die "Misthaufen"-Äußerung von Martin Schulz fiel unmittelbar nach dem Redebeitrag von Alexander Gauland, der die heutige Plenardebatte im Deutschen Bundestag mit einer etwa 10-minütigen Rede eröffnete, in der er die Außen- und Innenpolitik der Bundesregierung mit deutlichen Worten kritisierte. Da Gauland während seiner Rede keine Zwischenfrage von Martin Schulz zuließ, ließ sich Schulz unmittelbar nach Gaulands Rede vom Präsidenten des Bundestages, Wolfgang Schäuble, das Wort erteilen, um mit einer Zwischenbemerkung zu Alexander Gauland und seine Rede zu abzuurteilen.

Ohne zu sagen, auf welche Erkenntnisse er sich bezieht, hielt Martin Schulz dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion zunächst vor, er habe ein tradiertes Stilmittel des Faschismus vorgeführt, die Reduzierung komplexer politischer Sachverhalte auf ein Thema, in der Regel bezogen auf eine Minderheit im Land - die Migranten seien an allem schuld. Beim Wort "Faschismus" setzte Beifall der SPD-Fraktion ein. Schulz fügte mit lautstarker Stimme und großem Pathos an, er fände, es sei an der Zeit, dass die Demokraten in diesem Lande sich gegen diese Art der rhetorischen Aufrüstung, deren Resultat Gewalttaten auf der Straße seien, dass sich die Demokratie gegen diese Leute wehre.

Martin Schulz verweist Alexander Gauland auf einen Misthaufen aus einer Menge von Vogelschiss

Nach starkem, teilweise stehendem Applaus, vor allem aus der SPD-Fraktion, setzte Martin Schulz fort: "Die Zwischenfrage, die ich stellen wollte, bezog sich auf eine Äußerung des Herrn Gauland, das Zeigen des Hitlergrußes sei unappetitlich." Schulz, dem offenbar entgangen war, dass Gauland den Hitlergruß nicht nur als unappetitlich sondern auch als strafbar bezeichnet und Gauland falsch zitiert hatte, hob dann in einem belehrenden Tonfall hervor: "Das Zeigen des Hitlergrußes ist eine Straftat, die strafrechtlich verfolgt werden muß. Die Art, die Art der Rede, die wir hier gehört haben, noch einmal, die Eindimensionalität komplexer Strukturen im 21. Jahrhundert, die Reduzierung auf ein einziges Thema, das ist ein Stilmittel, das bekannt ist. Das wird kombiniert mit Aussagen wie das Tausendjährige Reich sei ein Vogelschiss." Schulz schloß seine Zwischenbemerkung mit den Worten ab: "Herr Gauland, die Menge von Vogelschiß ist ein Misthaufen und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte."

Gauland warnt vor Gefährung des äußeren Friedens

Was war passiert? Was hatte Gauland gesagt, dass Martin Schulz seine Selbstbeherrschung verlor und in Rage geriet?

Gauland hielt eine Rede, in der er zunächst auf den äußeren Frieden zu sprechen kam und kritisierte, dass in der Bundesregierung gegenwärtig offenbar Überlegungen zu einer Beteiligung der Bundeswehr an einem Kriegseinsatz in Syrien angestellt werden. Er warnte vor einem völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr für das es kein UNO-Mandat gebe und bei dem eine Auseinandersetzung mit russischen Streitkräfte drohe, wodurch weitere Fluchtursachen geschaffen werden könnten. Gauland riet stattdessen zu Verhandlungen und einer Beteiligung am Wiederaufbau.

Die Union 2002 zur Gefährung des inneren Friedens

Im folgenden Teil seiner Rede ging Gauland auf die Wahrung des inneren Friedens ein und zitierte einleitend, was die CDU/CSU im Wahlprogramm im Jahr 2002 sagte: "Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten." Gauland dazu weiter: "So steht es geschrieben im Wahlprogramm der CDU/CSU von 2002." Den Blick auf die Union gerichtet stellte Gauland dazu fest: "Aber Sie haben nicht geklatscht! Das war eine korrekte Prognose, die Frage ist nur, verehrte Kollegen der Union, warum haben Sie das nicht beherzigt. - Der innere Friede in unserem Land ist in der Tat gefährdet. Ein Riss geht durch unsere Gesellschaft. Ich glaube, da gibt es keinen Dissenz. Ich fürchte allerdings, das es erheblichen Dissenz in der Frage gibt, von wem diese Gefährdung ausgeht." Gauland zählte dann eine Reihe von Gewalttaten aus den letzten Tagen auf, bei denen Ausländer unter Tatverdacht stehen. Daran knüpfte er die rhetorische Frage an, wer den inneren Frieden gefährde.

Merkels "Zusammenrottungen" in der DDR ein Straftatbestand

Im Blickfeld seiner Kritik stand danach auch die Wortwahl von Kanzlerin Merkel, die anlässlich der Demonstrationen in Chemnitz von "Zusammenrottungen" gesprochen hatte (MEDRUM berichtete). Gauland erinnerte, dass der Begriff Zusammenrottungen in der DDR ein Straftatbestand im Strafgesetzbuch der DDR gewesen ist. Wenn Bürger von ihrem Grundrecht Gebrauch machten, und dies die Regierungschefin im Duktus eines totalitären Staates brandmarke, so Gauland, sollten die Alarmglocken bei uns allen in diesem Hause läuten.

Bluttat schlimmer als widerliche und strafbare Hitlergrüße

Gauland bezog ebenso klar Stellung zu extremistischen Geschehnissen in Chemnitz und sprach davon, dass aggressive Hohlköpfe unter den Demonstranten gewesen seien, die "Ausländer raus" gerufen und den Hitlergruß gezeigt hätten. Das habe gar keiner bestritten. Gauland, dem Martin Schulz vorgehalten hatte, den Hitlergruß nur als unappetitlich bezeichnet zu haben, war von Martin Schulz falsch zitiert worden. Denn Gauland sagte wörtlich: "Das ist unappetitlich und stafbar. Aber es handelte sich um eine Minderheit, die weder repräsentativ für die gesamte Demonstration war noch das Anliegen der Mehrheit der Demonstranten delegitimieren kann. ... Und so widerlich Hitlergrüße auch sind, ich erlaube mir ins Gedächtnis zu rufen: die wirklich schlimme Tat in Chemnitz war die Bluttat zweier Asylbewerber. Doch statt die Bürger zu beruhigen und ihnen zuzuhören, goß ausgerechnet die Bundesregierung Öl ins Feuer."

Der Fraktionsschef der AfD wies den Vorwurf von Hetzjagden mit folgenden Worten zurück: "Sowohl die Kanzlerin als auch ihr Sprecher verbreiteten die fakenews, in Chemnitz sei es zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen. Und die Medien zogen mit. Der Nachrichtenkanal ntv, um nur ein Beispiel zu nennen, meldete: bürgerkriegsgeile Neonazis hätten in Chemnitz ein Trümmerfeld aus Angst und Blut hinterlassen. Unschuldige Menschen werden gehetzt und gejagt wie wilde Tiere. ntv, ohne jeden Beleg. ... Die Wahrheit ist: es hat in Chemnitz keine Menschenjagden gegeben. Der sächsische Generalstaatsanwalt hat das bestätigt, der Ministerpräsident hat das bestätigt, die Polizeiberichte haben das bestätigt, die Lokalpresse, der Chefredakteur der Freien Presse Chemnitz. ja und am Ende hat ja selbst Herr Seibert im Namen seiner Chefin die Unterstellung halb zurückgenommen."

Gauland lädt Verfassungsschutz zur Beobachtung der AfD ein

Tatsächlich, meinte Gauland, sei die Polizeibilanz in Chemnitz am Ende nicht anders als bei einem mittleren Bundesligaspiel gewesen. Angriffe von Linksextremisten auf Polizisten im Hambacher Forst mit Steinen und Molotow-Cocktails am gleichen Sonntag seien sehr viel härter gewesen. Gauland: "Ein Beamter musste ins Krankenhaus. Weder Frau Merkel noch Herr Seibert hielten das auch nur für erwähnenswert. Stattdessen werden demonstrierende Bürger unterschiedslos kriminalisiert." Es sei aus dieser Perspektive  folgerichtig, wenn die politischen Mitbewerber der AfD den Verfassungsschutz nötigen wollten, die AfD zu überwachen. Gauland hierzu: "Wissen Sie was? Wir haben kein Problem damit. Wir haben nichts zu verbergen. Je mehr sich der Verfassungsschutz mit uns beschäftigt, desto klarer wird sein, dass nicht die AfD die Verfassung gefährdet. ... Liebe Kollegen, Sie versuchen, die Opposition zu kriminalisieren, indem Sie eine Art Volksfront gegen die AfD aufbauen. Darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass noch nie in der Geschichte eine Volksfrontpolitik Erfolg gehabt hat? Sie tun so, als hätte man nur die Wahl zwischen Multikulturalismus und Faschismus. Dass man auch leben kann wie die Schweizer oder die Dänen oder die Schweden kommt Ihnen anscheinend nicht in den Sinn. ... Frau Bundeskanzlerin, Sie haben diesem Lande und seinen Bürgern nichts mehr anzubieten, außer Sturheit, Rechthaberei und Beschimpfung. Verbarrikadieren Sie sich im Bundeskanzleramt nur weiter von der Wirklichkeit. Gauland schloß seinen Redebeitrag mit folgenden Worten: "Ich wiederhole meine Frage: Wer gefährdet den inneren Frieden in diesem Land? Wir nicht!"

Gaulands Antwort auf die Zwischenbemerkung von Martin Schulz

Nachdem Martin Schulz seine Zwischenbemerkung beendet hatte, gab der Bundestagspräsident dem angegriffenen Fraktionsvorsitzenden der AfD Gelegenheit zu antworten. Gauland entgegnete, dass er nicht bereit sei, sich auf dem Niveau von Martin Schulz mit ihm auseinander zu setzen. Er fügte hinzu, dass seine Rede überhaupt nichts mit Faschismus zu tun habe und das wisse Schulz.

In der Huffington Post auf den Kopf gestellt

Die Huffington Post stellt das Redegeschehen auf den Kopf. Die Zeitung titelt: "AfD-Chef Gauland pöbelt im Bundestag – SPD-Mann Schulz hält flammende Gegenrede." Denn, wer die Beiträge beider Personen unbefangen verfolgt hat, konnte unzweideutig feststellen, das es nur eine Person gab, deren Einlassung mit Pöbeln bezeichnet werden konnte, und das war Martin Schulz. Alexander Gauland hingegen trug seine Rede mit großer Ruhe und sachlicher Klarheit vor.  Herausgeber der Huffington Post ist der Fernsehmoderator Cherno Jobatey.

FAZ und Rheinische Post halten Schulz den Spiegel vor

Die FAZ schrieb zur Wutattacke von Schulz, die  Entrüstung sei kaum zu überhören gewesen. Martin Schulz habe sich echauffiert und zum Rundumschlag gegen Alexander Gauland ausgeholt (Schulz platzt nach Gauland-Rede der Kragen). Selbst die Rheinische Post, die in einem Kommentar davon sprach, dass die AfD zu Recht Außenseiter im Bundestag sei, hielt Martin Schulz vor, dass sein Duktus zum Bumerang geworden sei und das, was er zuvor gesagt hatte, entwertet hätte. Der Kommentator wörtlich an die Adresse von Schulz: "Doch wer sich über die AfD empört, sollte selbst die Grenzen kennen."

Darf Martin Schulz ìm Deutschen Bundestag ungerügt die Menschenwürde eines Alexander Gauland verletzen?

Obwohl Martin Schulz einen Abgeordneten des Deutsches Bundestages mit seiner Äußerung, er gehöre auf einen Misthaufen, in schwerwiegender Weise persönlich herabgewürdigt und damit die Menschenwürde von Alexander Gauland in einer Weise verletzt hat, die beispielsweise in der Bundeswehr Grund für disziplinare Maßnahmen wäre und einen prominenten Platz im Bericht des Wehrbeauftragten finden würde, wurde Martin Schulz von Wolfgang Schäuble entgegen der Geschäftsordnung keine Rüge erteilt. Der Bundestagspräsident wies Martin Schulz nach der Entgegnung von Alexander Gauland lediglich darauf hin, dass es üblich sei, dass Fragesteller im Bundestag bei der Antwort stehenbleiben, anstatt sich hinzusetzen. Diese parlamentarische Gepflogenheit hatte Martin Schulz ignoriert.