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15.10.18

Niederlage für die linken Parteien in Bayern

Parteien des bürgerlich konservativen Lagers erzielten bei der Landtagswahl deutlichen Stimmenzuwachs bei sehr hoher Wahlbeteiligung

(MEDRUM/kjh) Bei den Landtagswahlen am gestrigen Sonntag haben die Parteien des linken Parteispektrums deutlich an Wähleranteil verloren.

6-Parteien-Parlament

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahlen in Bayern hat im Wesentlichen bestätigt, was die Umfragen der letzten Wochen und Monate erwarten ließen. CSU und SPD haben kräftige Stimmenverluste hinnehmen müssen, die Grünen haben starke Stimmengewinne zu verzeichnen und die AfD zieht mit einem zweistelligen Prozentanteil erstmals in den bayerischen Landtag ein.

Zudem ist zu vermerken, dass es die FDP geschafft hat, die 5-Prozenthürde zu überwinden und damit künftig wieder im Landtag vertreten zu sein. Nicht in den Landtag einziehen wird hingegen die Linkspartei. Sie erzielte zwar leichte Stimmengewinne (+1,1%) , scheiterte aber mit 3,2 % auch dieses Mal klar an der 5-Prozenthürde. Der bayerische Landtag wird also künftig aus 6 Parteien bestehen.

Mehrheitsoptionen für CSU und Grüne oder Freie Wähler (FW)

Aufgrund der künftigen Mehrheitsverhältnisse kann die CSU nicht mehr alleine regieren. Sie ist jedoch nicht auf die jetzt zweitstärkste Partei der Grünen angewiesen, sondern kann mit den Freien Wählern koalieren, die 11,6 Prozentpunkte erreicht haben. CSU und FW haben zusammengerechnet nicht nur eine absolute Mehrheit der Stimmenanteile der künftig im Landtag vertretenen Parteien erreicht, sondern würden auch über eine knappe, aber ausreichende Mehrheit an Sitzen im Landtag verfügen. Die FPD wird nicht für eine Regierungsmehrheit benötigt. Es ist also wahrscheinlich mit einer Zweiparteienkoalition aus CSU und FW zu rechnen, da diese Markus Söder am Wahlabend präferiert hat. Die SPD dürfte nur noch eine untergeordnete Rolle spielen, denn sie ist nur noch fünfstärkste Partei. Die Rolle des Oppositionsführers wird voraussichtlich der Partei der Grünen zufallen, die mit deutlichem Abstand zweitstärkste Partei geworden ist.

Wahlbeteiligung über 72 Prozent - Stimmenanteil linker Parteien deutlich unter 30 Prozent

Neben den zahlreichen Analysen und Betrachtungen, die in den meisten Medien angestellt werden, zeichnet sich das gestrige Wählervotum überdies durch zwei markante Kenngrößen aus:

1. Die Wahlbeteiligung war mit 72,4 Prozent so hoch wie seit 1982  nicht mehr. Die hohe Wahlbeteiligung kann als Stärkung der representativen Demokratie angesehen werden.

2. Der Stimmenanteil der Parteien des sogenannten bürgerlichen Lagers (Wähler von CSU, FDP, FW und AfD) ist im Vergleich zur letzten Wahl deutlich gewachsen und beträgt jetzt 64,1 Prozent (2013: 60 Prozent.) Die linken Parteien haben demgegenüber an Stimmenanteil verloren. SPD und Grüne erzielten zusammen lediglich 27,2 %, das sind 2 Prozentpunkte weniger als 2013 mit 29,2 Prozent. Es gibt daher in Bayern keine demokratisch legitimierte Grundlage für einen "Politikwechsel" nach links.