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CDU: Migrationspakt wird Migration nach Deutschland bremsen

(MEDRUM) Der CDU-Politiker Stephan Harbarth vertrat in der Bundestagsdebatte über den globalen Migrationspakt am 8. November die  Position, der Pakt werde die Migration nach Deutschland bremsen und dies sei im deutschen Interesse. Er widersprach damit der AfD und allen, die dem Pakt nicht zustimmen wollen.

Einwände der AfD gegen die Zustimmung zum Migrationspakt

Der Antrag der AfD-Fraktion, den globalen Migrationspakt im Bundestag zu behandeln und ihn abzulehnen, löste eine heftige Debatte aus. Denn die Alternative für Deutschland hat beantragt, diesem Pakt, der bereits in wenigen Wochen unterzeichnet werden soll, nicht beizutreten und diesem Dokument nicht namens der Bundesrepublik Deutschland zuzustimmen. Die AfD argumentiert: Der Pakt gefährde aufgrund zahlreicher Verpflichtungen, die er enthalte, die Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes der Selbstbestimmungsgarantie des Grundgesetzes unterfalle. Er verstoße gegen die Presse-, Meinungs- und Forschungsfreiheit, weil er dazu verpflichte, einseitig die Vorteile der Migration darzustellen. Weiterhin greife der Pakt in verschiedene elementare Hoheitsrechte der Staaten ein, z. B. in das Aufenthalts-, Arbeits-, Sozial- und Strafrecht sowie in die Bildungspolitik ein. Selbst der Vorschlag der CDU/CSU zu Ankerzentren, aus denen heraus auch Rückführungen erfolgen sollen, wäre  verboten, weil nach Ziffer 29 Migranten nur für den kürzest möglichen Zeitraum festgehalten werden  dürfen und gegenüber jedweder Alternative zur Sistierung in einem Ankerzentrum Vorrang hätte, schreibt die AfD-Fraktion in ihrem Antrag zur Ablehnung des Paktes, der deshalb nicht im deutschen Interesse liege. Auch wenn festgestellt werde, dass er rechtlich nicht bindend sei, führe er doch zu politischen Bindungen und einem "soft law" mit erheblichen Folgewirkungen für die unterzeichnenden Staaten. die UN-Mitgliedsstaaten In seinem Redebeitrag wies der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, zudem darauf hin, dass der Migrationspakt zur Migration anrege.

CDU-Linie: Gegenargumentation von Stephan Harbarth und Annegret Kramp-Karrenbauer

Eine völlig gegensätzliche Auffassung vertrat der CDU-Politiker Stephan Harbarth. Er warf der AfD vor, den Pakt aus parteipolitischen Gründen abzulehnen, anstatt Lösungen anzubieten. Die Herausforderungen auf dem Gebiet der Migration gelte es wie in anderen wesentlichen Politikbereichen, mit einem internationalen Ansatz zu ösen. Harbarth stellte dazu als zentrale Frage heraus, weshalb der Migrationsdruck nach Europa und nach Deutschland so hoch sei. Sei dies so, weil die Standards in der Welt zu verschieden oder weil sie zu einheitlich seien. Weil die Standards in der Welt zu unterschiedlich seien, müsse es Ziel sein, die Standards in der Welt anzunähern. So sei es wichtig, die Ziele zu Papier zu bringen, auch dann wenn sie rechtlich nicht verbindlich seien, damit man ins Gespräch komme, um zu gemeinsamen Standards zu gelangen. So sei es wichtig, die Standards über Grundleistungen oder Gesundheitsversorgung anzugleichen. Dies seien Mindeststandards, die Deutschland bereits erfülle. Es müsse aber sichergestellt werden, dass diese auch in anderen Teilen der Welt geschehe. Diese Liste lasse sich weit fortsetzen, so Harbarth, der als Beispiele auch die Identitätsfeststellung und Fluchtursachenbekämpfung nannte. Alle dies werde im Pakt adressiert, meinte der CDU-Politiker. Niemand, der klaren Verstandes sei, könne ernsthaft behaupten, es kämen weniger Migranten nach Deutschland, wenn sie in anderen Ländern keinen Zugang zu Grundleistungen haben. Mitnichten, so Harbarth weiter. Daher schaffe der, der für den globalen Migrationspakt sei, die Voraussetzung dafür, dass die Anreize nach Deutschland zu kommen, zurückgingen, weil sich die Migranten entschließen würden, in den anderen Ländern zu bleiben, weil dort die Standards angehoben werden würden. Wer den Pakt ablehnen, schaffe aber die Voraussetzung, dass künftig mehr Migranten nach Europa und Deutschland kämen. Deswegen handele der, der gegen diesen Pakt stimme, gegen das nationale Interesse Deutschlands.

In gleicher Weise begründete Annegret Kramp-Karrenbauer in den Zeitungen der Funk-Medien-Gruppe, warum der Migrationspakt für Deutschland positiv sein soll. Sie sagte, der Migrationspakt „bietet – rechtlich unverbindlich – eine Grundlage für Vereinbarungen zwischen Herkunftsländern und Zielländern, damit Migration erst gar nicht entstehe. Daher ist der Pakt für Länder wie Deutschland eher positiv als negativ.“

Ist das CDU-Kalkül realistisch?

Träfe das Rational von Harbarth und Kramp-Karrenbauer zu, würden künftig Länder Afrikas, des Nahen Ostens oder Südeuropas mehr als bisher für Migranten tun, indem sie ihre "Standards", also das Angebot von Grundleistungen und Gesundheitsversorgung deutlich erhöhen. Migranten in Jordanien oder Migranten, die nach Libyen oder Marroko kämen, hätten dann laut Harbarth weniger Grund, nach Deutschland gehen zu wollen. Sie würden eher dort zu bleiben als nach Südeuropa oder Deutschland gehen zu wollen. Nach dieser Lesart würde der Pakt also dazu führen, dass sich die Lebensverhältnisse von Menschen in Ländern, in denen sie nicht bleiben wollen, so verbessern, dass sie dort bleiben würden. Wie realistisch ist das? Es müssten sich die Lebensverhältnisse in vielen Länder verbessern, wenn sie Migranten eine Bleibeperspektive eröffnen wollten. Es müsste zudem auch attraktiv für solche Länder sein, Migranten bei sich aufnehmen zu wollen. Bei einer Arbeitslosigkeit, die in Nord- und Mittelafrika zwischen 10 und 20 Prozent schwankt, scheint dies Annahme eher unrealistisch zu sein. Zudem kann hinterfragt werden, ob ausgerechnet ein Migrationspakt das geeignete Mittel ist, um die Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern oder in den jeweiligen Ankunftsländern so zu verbessern, dass Länder wie Deutschland oder Österreich nicht mehr die begehrten Zielländer sind. Nicht einmal in Deutschland wurde es trotz weitgehender Annäherung der Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern geschafft, die Abwanderung in die alten Bundesländer zu vermeiden.

Schließlich verfolgen die Mitgliedsstaaten der UNO mittlerweile seit Jahrzehnten das Ziel, die Verhältnisse in wirtschaftlich schwachen Ländern zu verbessern.

Arbour: Er hat zunächst einmal ein nüchternes, gut informiertes und respektvolles Gespräch zwischen den Staaten über alle Herausforderungen und Chancen von Migration gebracht. Genau die Art von Diskussion, die wir brauchen, um Migration geordnet zu gestalten. Und das in einem politischen Diskurs, der ziemlich genau das Gegenteil ist: respektlos, schlecht informiert. Dieser Pakt fördert Migration nicht, er zielt weder auf eine Reduzierung noch Erhöhung von Wanderungen. Er sagt weder, dass Migration gut sei noch schlecht. Sie ist eine Realität unseres Jahrhunderts. Und es ist in jedermanns Interesse, sie sicherer und weniger chaotisch zu gestalten.