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Für die SPD-Politikerin Barley sind die Chemnitzer Demonstranten Teil des rechten Mobs
31.08.18
Für die SPD-Politikerin Barley sind die Chemnitzer Demonstranten Teil des rechten Mobs
(MEDRUM) Die Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) hat sich im Interview mit der Tagesschau die Teilnehmer an den Demonstrationen in Chemnitz als Teil des rechten Mobs bezeichnet.
Barley: Besorgte Bürger sind Teil eines rechtsradikalen Mobs
tagesschau.de: "Wir wissen doch schon längst, dass wir gerade in Sachsen Probleme haben."
Barley: "... Wer auf solchen Demos unterwegs ist, der muss sich das zurechnen lassen. Wenn der auf einer Demo unterwegs ist, wo die Leute rechtsradikale Sprüche brüllen, Menschen angreifen und den Hitlergruß zeigen, der kann sich nicht mehr verstecken und sagen: "Ich bin ja nur ein besorgter Bürger". Dann ist man Teil eines rechtsradikalen Mobs."
Wie sich die Maßstäbe verschieben lassen
Was Katharina Barley für die Tausenden demonstrierenden Chemnitzer Bürger erklärt hat, gilt offenbar nicht für höchste Repräsentanten der deutschen Verfassungsorgane. Denn, die Grünenpolitikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hatte 2015 an einer sogenannten "All-Parteien-Anti-AfD-Demo" in Hannover teilgenommen, bei der fanatische Linksradikale und der schwarze Block auftraten. Dabei wurden hasserfüllte antideutsche Parolen vertreten. Die Hannoversche Allgmeine Zeitung berichtete dazu: "Bürgermeister Thomas Hermann, SPD-Chef Alptekin Kirci, Wirtschaftsdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette, FDP-Ratsherr Wilfried Engelke und viele weitere Politiker und Gewerkschafter mussten hinter einem lautstarken Block selbst ernannter Antifaschisten und deren Parolen und Fahnen herlaufen. „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, tönte es beispielsweise aus dem Lautsprecherwagen."
Würde man die Meßlatte von Barley für Chemnitz auch an die damalige Demo des linksgerichteten Milieus in Hannover anlegen, bei der insbesondere der DGB als Veranstalter fungierte, wäre die Bundestagsvizepräsidentin Roth wie viele weitere Politiker linker Parteien analog ein Teil des linksextremistischen Mobs, zumindest nach den Gesetzen der Logik. Doch dies wäre kaum mit der political correctness vereinbar. Daher gebietet es sich offenbar für linke Politikerinnen wie Barley im Fall von Claudia Roth, die Gesetze der Logik nicht anzuwenden. Es ist nicht bekannt, dass Barley den Auftritt von Claudia Roth in gleicher Weise beurteilt wie die Chemnitzer Demonstranten.
Hinzugefügt werden könnte noch, dass sich die Chemnitzer Demonstranten beispielsweise im Gespräch mit Sachsens Ministerpräsident am Donnerstagabend wiederholt von Rechtsradikalen distanziert haben. Claudia Roth hatte das in ihrem Fall jedoch nicht für nötig befunden. Damit wird klar, in den Augen bestimmter Politikerinnen sind Bürger augenscheinlich noch lange nicht gleichberechtigt. Reden und Handeln sind in der Politik oft zweierlei Dinge. Auch bei einer Justizministerin, bei der es in ganz besonderer Weise auf Glaubwürdigkeit ankommt?
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