Medienspiegel

Bahnstrecken gesperrt, Züge ausgefallen, Reisende frustriert und verunsichert. In Berlin wurden heute erneut gefährliche Brandsätze an einer Bahnstrecke entdeckt. Von den Tätern fehlt bisher jede Spur.

Die Scharia gehört zum Islam. Der Islam gehört zu Deutschland, sagt der Bundespräsident. Die Scharia gehört aber nicht in die Bundeswehr, sagt das Verwaltungsgericht Minden. Was denn nun? - fragt Arnd Diringer.

"Nichts Neues, kein Geheimnis": Bayerns Innenminister Joachim Herrmann müht sich, die Kritik am Einsatz staatlicher Spionagesoftware abperlen zu lassen. Die Spähangriffe seien rechtlich zulässig, beteuert der CSU-Politiker - und geht zur Gegenattacke über: Er wirft dem Chaos Computer Club vor, falsche Behauptungen in die Welt gesetzt zu haben.

Prag - Der Plan der Euro-Länder für eine Rettung Griechenlands und anderer Krisenstaaten vor dem Bankrott könnte an der Slowakei scheitern. Bei der an diesem Dienstag anstehenden Abstimmung im Parlament in Bratislava hat die regierende konservativ-liberale Vierer-Koalition aller Voraussicht nach für dieses Projekt keine Mehrheit. Ein weiterer Vermittlungsversuch zwischen den zerstrittenen Partnern der Koalition brachte am Montagabend kein Ergebnis. Eine kleine neoliberale Partei sperrt sich.

Einen Vertrauensverlust kann man gelegentlich an einem kleinen gelben Notizzettel erkennen: Mancher Laptop-Nutzer klebt ihn auf seine Webcam - aus Angst vor Computerspionage. Künftig wird sicher ein wenig mehr geklebt, denn der am Wochenende aufgedeckte sogenannte Bundestrojaner schürt die Angst vor den Blicken aus dem Rechner. „Wenn der Staat Computer überwacht, muss das selbstverständlich verfassungskonform sein, sonst wird das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in moderne Kommunikation zerstört", warnte der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, Dieter Kempf, am Montag. Inzwischen mehren sich allerdings Hinweise, dass das vom Chaos Computer Club (CCC) entdeckte Spionageprogramm eher ein Landestrojaner ist.

(RP) Der Chaos Computer Club (CCC) hat einen Trojaner entdeckt, hinter dem Ermittlungsbehörden vermutet werden. Die Arbeitsweise der Software widerspricht einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dem CCC sind Festplatten von Rechnern zugespielt worden, die sich seltsam verhielten.