Medienspiegel

Der Finanzminister hält einen stärkeren Europakurs als Antwort für nötig. Innenminister Friedrich aber warnt vor europäischem Zentralismus.

BERLIN. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert, den Kritikern des Euro-Rettungsschirms Klaus Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ein Rederecht einzuräumen, verteidigt. „Der Bundestagspräsident hat vollkommen verfassungsgemäß gehandelt. Das Rederecht des einzelnen Abgeordneten ist nicht hoch genug einzuschätzen und darf nicht durch die Fraktion behindert werden", sagte Geis der JUNGEN FREIHEIT.

Jesus Colina begründet dies mit beidseitigem Vertrauensverlust und fehlender Transparenz im Umgang mit Spendengeldern sowie mit Spannungen mit den Legionären Christi.

Die wichtigste Bundestagsdebatte in dieser Legislaturperiode war schon fast tot - bevor sie überhaupt begonnen hatte. Denn die sogenannten Abweichler, also die Abgeordneten, die nicht für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms stimmen wollten, sollten gar nicht reden dürfen. Die Fraktionsführungen von Union und FDP waren nicht bereit, ihren Abgeordneten mit abweichender Meinung Redezeit zur Verfügung zu stellen.

60 Jahre Bundesverfassungsgericht - und Bundespräsident Wulff nutzt die Feierstunde für klare Worte. Er warnt die Politik davor, demokratische Verfahren zu unterlaufen. Das höchste deutsche Gericht nahm offiziell am 28. September 1951 seine Arbeit auf.

Der Bundestag hat den vergrößerten Euro-Rettungsfonds EFSF gebilligt, und zwar mit einer Mehrheit der Koalitionsabgeordneten. Lange gab es Zweifel, ob das gelingt.