Der Einsatz von Spähsoftware spaltet die Koalition. CSU-Innenminister Friedrich verteidigt das Vorgehen der Bundesländer - und verspottet den Chaos Computer Club, der den Fall aufgedeckt hat. FDP-Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger nimmt die IT-Experten demonstrativ in Schutz.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält es für notwendig, dass die Banken Griechenland mehr Schulden erlassen als bisher vereinbart. Laut Medienberichten verhandelt Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann bereits über einen Schuldenschnitt für Griechenland.
Weltweit haben Hunderttausende gegen die Finanzwelt demonstriert. In Rom eskalierten die Proteste: Randalierer zündeten Autos an, 70 Menschen wurden verletzt. In Deutschland blieben die Aufmärsche friedlich.
"Wir sind 99 Prozent" lautete der Slogan, der am Samstag die Menschen weltweit gegen die Bankenbranche auf die Straße bringen sollte. Doch in Frankfurt versammelten sich gerade mal 5000, in anderen Städten waren es noch weniger. War den meisten nicht klar, gegen was sich ihre Wut richten sollte?
Wer darf per Staatstrojaner Computer überwachen? Wer durchsucht Rechner übers Netz? Seitdem das Verfassungsgericht 2008 ein Computer-Grundrecht geschaffen hat, gelten für den Einsatz von Schnüffel-Software strenge Grenzen - Ermittler in Bayern haben sie überschritten.
(sda/dpa/ddp) Nachdem Angehörige des libyschen Übergangsrats zunächst mitgeteilt hatten, dass Mutassim Billah Ghadhafi in der Hafenstadt Sirte gefasst und nach Bengasi zum Verhör gebracht worden sei, konnte dies später nach Berichten der BBC und der Nachrichtenagentur AP offiziell nicht bestätigt werden. Eine eindeutige Klärung war in der Nacht nicht möglich.
Erst Prügel - jetzt Spähvorwürfe: Joachim Herrmann kämpft im Landtag um den Ruf seines Innenressorts. Die Vorwürfe in Sachen Bayerntrojaner weist er vehement zurück - doch sein Image ist angekratzt.
In der Politik wächst der Widerstand gegen den Einsatz von Spionagesoftware bei der Strafverfolgung. Piratenpartei und FDP erklärten, der sei rechtlich nicht möglich.
Mit dem sogenannten Staatstrojaner kann nach Angaben des Chaos Computer Clubs nicht nur die Kommunikation überwacht, sondern der Computer komplett ferngesteuert werden. Dies ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung rechtswidrig. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) empfahl den Ländern am Dienstag, die in die Kritik geratene Software nicht zu verwenden.
Eigentlich will sich der Chef der Eurogruppe nicht auf einen Schuldenschnitt für Griechenland festlegen. Aber dann verrät Juncker doch noch seinen 10-Punkte-Plan zur Stabilisierung der Eurozone. Ein Interview.
Es ist eine schonungslose Analyse der Euro-Krise und der deutschen Politik. Ein Katastrophen-Szenario, das in den höchsten Kreisen der US-Politik kursiert - der Bericht des amerikanischen Instituts „Strategic Forecast" (STRATFOR).
Die US-Regierung beschuldigt iranische "Regierungselemente", einen Mordanschlag auf den saudischen Botschafter in Washington vorbereitet zu haben. Teheran dementiert.
Der Missbrauch sogenannter Designerdrogen ist von der Bundesregierung kaum kontrollierbar. Die Substanzen der synthetischen Drogen seien häufig noch nicht dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt oder die Hersteller dieser Produkte umgingen das Recht gezielt, indem sie neue chemische Verbindungen wählen, so die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.
Behörden, die auf private Rechner zugreifen - für die Piratenpartei ist das ein grundlegendes Problem. Im Interview erklärt der Berliner Pirat Martin Delius die Bedenken.
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