FDP und Piraten zweifeln an Einsatz von "Staatstrojanern"

In der Politik wächst der Widerstand gegen den Einsatz von Spionagesoftware bei der Strafverfolgung. Piratenpartei und FDP erklärten, der sei rechtlich nicht möglich.

Mit dem sogenannten Staatstrojaner kann nach Angaben des Chaos Computer Clubs nicht nur die Kommunikation überwacht, sondern der Computer komplett ferngesteuert werden. Dies ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung rechtswidrig. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) empfahl den Ländern am Dienstag, die in die Kritik geratene Software nicht zu verwenden.