Medienspiegel

Die Linkspartei in Baden-Württemberg wird unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel vom Verfassungsschutz beobachtet. Das teilte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Nachrichtendienstliche Mittel umfassen beispielsweise den Einsatz von V-Leuten; das LfV machte zur genauen Art der eingesetzten Mittel allerdings keine Angaben. Eine Beobachtung von Abgeordneten mit nachrichtendienstlichen Mitteln finde in Baden-Württemberg nicht statt.

Christian Wulff, seine Freunde - und immer neue heikle Fragen.

Hamburg will als erstes Bundesland einen staatlichen Vertrag mit drei muslimischen Dachverbänden schließen. Geregelt würden darin etwa Fragen zum Moscheebau, zu Bestattungen, zum islamischen Religionsunterricht und der Trägerschaft von Kindertagesstätten, sagte Hamburgs stellvertretender Senatssprecher Jörg Schmoll gestern. Der Vertrag werde zum Teil Regelungen festschreiben, die sich in der Praxis bereits bewährt hätten. Ziel sei es, den Vertrag noch vor der Sommerpause in Kraft treten zu lassen.

Hamburg. Hamburg will als erstes Bundesland einen staatlichen Vertrag mit den Muslimen schließen. Geregelt würden darin unter anderem Fragen zum Moscheebau, zu Beerdigungen, zum islamischen Unterricht und der Trägerschaft von Kindertagesstätten, sagte Hamburgs stellvertretender Senatssprecher Jörg Schmoll am Mittwoch. Der Vertrag werde zum Teil Regelungen festschreiben, die sich in der Praxis bereits bewährt hätten. Ziel sei es, den Vertrag noch vor der Sommerpause in Kraft treten zu lassen.

Bundespräsident Christian Wulff bleibt unter Druck. Die Opposition in Hannover sowie SPD und Grüne in Berlin fordern restlose Aufklärung der Kredit- und Medienaffäre. Wulffs Staatskanzlei soll eine schriftliche Anfrage zum Thema Regierungsbeteiligung am Promi-Treffen "Nord-Süd-Dialog" 2010 bewusst falsch beantwortet haben. Entgegen der Auskunft sollen Steuergelder in die als privat bezeichnete Veranstaltung geflossen sein. Die von der SPD angestrebte Klage gegen die frühere Landesregierung Wulff vor dem Staatsgerichtshof in Niedersachsen hat nach juristischer Einschätzung gute Aussichten.

Muslime erhoffen sich vom dem Papier mehr Gleichberechtigung und Mitspracherecht. Allerdings sind zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen noch offen.

SPD und Grüne verlangen dort energisch die Aufklärung aller Vorwürfe gegen Wulff, die sich zum größten Teil um Vorgänge aus seiner Zeit als Ministerpräsident des Landes ranken. Insbesondere SPD-Fraktionschef Stefan Schostok und sein Grünen-Amtskollege Stefan Wenzel wollen Wulff die Hölle heiß machen.