Begutachtung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) in Österreich
Unterstützung des ÖSTERREICHISCHEN
FAMILIENNETZWERKES
(MEDRUM) Prof. Günter Danhel, Direktor des Institutes für Ehe und Familie (IEF), bedankt sich für jede Unterstützung des ÖSTERREICHISCHEN
FAMILIENNETZWERKES, die er und das Netzwerk beim Vorbringen der Einwendungen im Zuge des Begutachtungsverfahrens zum Entwurf des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) erfahren.
Er dankt insbesondere für alle Einsprüche, die an die Parlamentsklubs (Fraktionen) gerichtet sind.
Das Familiennetzwerk stützt sich bei seiner Position nicht zuletzt auch auf die Argumentation der
Bischofskonferenz ab, die weniger moraltheologisich, sondern auch entscheidende juristische Argumente enthält.
Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zum Ministerialentwurf für ein Lebenspartnerschaftsgesetz wurde um eine Woche verlängert.
Neues Fristende ist somit Montag, 16. Juni 2008. Weitere Informationen finden Sie unter:
Republik Österreich Parlament. 189/ME (XXIII. GP) Lebenspartnerschaftsgesetz.
Als E-Mail-Adressen der
Klubobmänner und der Klubs für weitere Mitteilungen wurden genannt:
ÖVP: wolfgang.schuessel@parlament.gv.at
anfrage@oevpklub.at
SPÖ: josef.cap@spoe.at klub@spoe.at
FPÖ: heinz-christian.strache@parlament.gv.at
parlamentsklub@fpoe.at
Grüne: infopool@gruene.at
BZÖ: peter.westenthaler@parlament.gv.at
parlamentsklub@bzoe.at
Prof. Günter
Danhel, DSA
Direktor
Institut für Ehe und Familie (IEF)
Spiegelgasse
3/8
1010 Wien (Österreich)
Telephon +43-(0)1-515 52/36
51
Mobil-Telephon +43-(0)664-824 36 51
Telefax +43-(0)1-513 89
58
E-mail: guenter.danhel@ief.at
Web: http://www.ief.at
Koordination
ÖSTERREICHISCHES
FAMILIENNETZWERK
Homo-Denkmal in Berlin eröffnet
Kassandraruf über das politisch korrekte und doch inkorrekte Denkmal
(MEDRUM) Am 27. Mai wurde das Homo-Denkmal in Berlin eröffnet. „Seit Dienstag erinnern zwei sich endlos küssende Männer zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz in Berlin an die Verfolgung der Homosexuellen in der NS-Zeit und die Diskriminierungen von Schwulen in der Gegenwart" - erklärte die deutsche Webseite ‘Netzeitung'.
Diese Szene ist zentraler Bestandteil des vom deutschen Bundestag im Jahr 2003 beschlossenen nationalen Homo-Denkmals, mit dem der weit über 50.000 Homosexuellen gedacht werden soll, die Opfer der NS-Zeit geworden seien. Der regierende Bürgermeister der Stadt Berlin, Klaus Wowereit (SPD), war bei der Eröffnung zugegen. Die Berliner Koalition aus SPD und der Partei Die Linke hatte aus dem Haushalt der Stadt Berlin 600.000 EURO für den Denkmalbau aufgebracht.
Heute blicke man „fassungslos auf diese Brutalität" zurück - erklärte der Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) in Anwesenheit zahlreicher Ehrengäste. Die Worte von CDU-Politiker Bernd Neumann, „daß jede Art von Diskriminierung gegenüber Andersdenkenden und -lebenden in unserer Gesellschaft keinen Platz mehr hat", deckt sich mit der Linie des früheren Bundesinnenministers Otto Schily (SPD), der erklärte: „Gegenüber der Intoleranz darf es keine Toleranz geben." Diese Sichtweise gehört zu den Grundlinien der deutschen Politik. Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen), menschenrechtspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, möchte dieses Denkmal zum Stein des Anstoßes für ausländische Staatsgäste machen. „Ich wünsche mir, dass das Denkmal auch ein Stein des Anstoßes für ausländische Staatsgäste sein wird.", erklärte er. In über 80 Ländern sei Homosexualität nach wie vor verboten, das Denkmal sollte zum festen Bestandteil des Besuchsprogrammes von ausländischen Delegationen gehören", ist seine Auffassung.
Vertreter aus dem Bereich der Kirchen lehnen zwar jegliche Gewalt gegen Homosexuelle ebenso einmütig ab wie Gewalt gegen alle Menschen, stehen der Homosexualität selbst aber kritisch gegenüber. Der natürliche Sinn der Sexualität liegt aus kirchlicher Sicht in der Fortpflanzung und Liebe zwischen Mann und Frau. Homosexuelle Praktiken werden dementsprechend als eine unnatürliche Form sexueller Betätigung betrachtet.
Kritik am Berliner Denkmal wurde aus verschiedenen gesellschaftichen Kreisen geübt. So kritisierte ein Historiker der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem,
Israel Gutman, vor der polnischen Tageszeitung 'Rzeczpospolita' das Homo-Denkmal in Berlin. Der Historiker hielt es für einen Skandal, wenn Besucher den Eindruck bekämen, daß es zwischen den
Leiden der Juden und denen der Homosexuellen keinen großen Unterschied
gegeben habe. Gutman glaubte, "die Deutschen" hätten das Ausmaß der
Verbrechen im Dritten Reich verstanden. "Diesmal haben sie einen Fehler
gemacht.", meinte er.
Kritik aus ganz anderen Gründen übte einst Alice Schwarzer. In ihrer Zeitschrift "Emma" war zu lesen, dass das Homo-Mahnmal nicht lesbisch genug sei. "Der Entwurf des Denkmals für die homosexuellen Opfer in der NS-Zeit muss ergänzt werden um die lesbischen Opfer", schrieb ihre Zeitschrift. Alice Schwarzer nahm offenbar Anstoß am Entwurf des dänisch-norwegischen Künstlerduos Michael Elmgreen und Ingar Dragset, das zunächst ohne jeglichen Protest ausgewählt worden war. Es sollte in der Form Peter Eisermans Stätte für die ermordeten Juden ähneln. Im Internet rief die Zeitschrift "Emma" von Alice Schwarzer zum Widerstand auf. Der Text der Unterschriftenaktion lautete: Ich protestiere dagegen, dass das geplante Homo-Denkmal in Berlin ausschließlich männliche Homosexuelle zeigt und fordere, dass auch die weiblichen Homosexuellen angemessen berücksichtigt werden."
In die Kritik der Zeitschrift "EMMA" von Alice Schwarzer stimmte auch die Iranian women's Network Association (SHABAKEH) ein. Sie kritisierte, dass die Lesben vergessen worden seien. "Mal wieder die Frauen vergessen!", ist auf der Internetseite dieser Vereinigung zu lesen. Dass die Unsichtbarkeit und Verleugnung der homosexuellen Frauen durch das Denkmal auch noch
fortgeschrieben wäre, sei ein handfester politischer Skandal.
Einen solchen Skandal verhindern, wollten Klaus Wowereit (SPD), Frauensenator Harald Wolf (PDS/Die Linke), die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Monika Griefahn (SPD), und die für Denkmäler zuständige Senatorin für
Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Aber auch die Grünen unterstützten die Kritik aus den Kreisen der Lesben: „Die Lesben wurden bei der
Umsetzung des Auftrages vergessen“, kritisierte Renate Künast (Bündnis90/Die Grünen). Auch Volker Beck bedauerte dass die Frauern übersehen worden waren. Günter Dworek, vom LSVD-Bundesvorstand, der dieses Denkmal initiierte, betonte, dass das Denkmal „keinen ausschließenden Charakter bekommen“ dürfe.
In diese Art der Kritik dürfte Eva Herman kaum einstimmen. Für sie spielen vermutlich ganz andere Überlegungen eine Rolle. Sie ist der Auffassung, dass homosexuelle Beziehungen das Fehlen positiver Vaterfiguren kompensieren. Das Denkmal dürfte also aus Sicht von Eva Hermann eher dazu beitragen, das Resulat des Defizits in Stein zu meißeln, als es zu beseitigen, ganz abgesehen davon, dass weder die Initiatoren noch Politikerinnen und Politiker ein Denkmal für positive Vaterfiguren errichten wollten.
Vielleicht wird man auch der positiven Vaterfigur irgendwann einmal ein Erinnerungs-Denkmal setzen, um an all jene zu erinnern, die in vorangegangenen Generationen noch als Väter und Mütter Familien gründeten. Nachwuchs läßt sich ja wohl schon bald durch die Fortschritte der Reproduktionsmedizin und Gentechnik in Reagenzgläsern und Brutkästen erzeugen. Für die Aufzucht von Retortenbabies aus dem Eis müsste dann nur noch die Lücke zwischen Brutkasten und Kindergrippe - vielleicht durch Babygrippen? - geschlossen werden. Diese Lücke dürfte sich aber mit der gleichen Zielstrebigkeit und Tatkraft schließen lassen, die bereits bei dem beschlossenen Ausbau außerfamiliärer Kinderbetreuungstätten an den Tag gelegt wurde. Sie sollte also kein wirkliches Problem darstellen. Auf Väter und Mütter könnte man unter solchen Umständen vermutlich vollends verzichten. Dass ein Erinnerungs-Denkmal allein an Väter dann aber als politisch inkorrekt angesehen werden würde, scheint klar zu sein. Die Mütter dürften jedenfalls nicht vergessen werden. Soviel können wir schon aus der Debatte um das korrekte oder inkorrekte Homo-Denkmal allemal lernen.
Das Familiennetzwerk - Was ist und tut dieses Netzwerk?
"Familie ist Zukunft" - "Österreiches Familiennetzwerk" - "Familientrends"
(MEDRUM) Zum Familiennetzwerk findet sich auf der Internetseite "Familie-ist-Zukunft" die Erklärung: "Das Familiennetzwerk wurde im Juli 2005 vom Verein "Familien e.V." initiiert, um
eine Lobby zu schaffen für Kinder und für die Erwachsenen, die sich für das Wohl
der Kinder einsetzen und die Familie als die Keimzelle unserer Gesellschaft
verstehen.
Im Mittelpunkt der Vereinbarkeitsdebatte müssen die
entwicklungspsychologisch begründeten Bedürfnisse der Kinder stehen." An anderer Stelle heißt es: "Das Familiennetzwerk versteht sich als bundesweiter Zusammenschluss von Vereinen, Institutionen, Familien und Wissenschaftlern." Vorsitzende dieses Netzwerkes ist Maria Steuer.
Der Verein "Familien e.V." bietet einerseits den Familien Hilfen an und versteht sich andererseits als Sprachrohr von Familien gegenüber der Politik und Gesellschaft. Zu den Hilfen gehören Hinweise zu Publikationen in den Medien, vor allem Hinweise zu Presseartikeln in Form eines Pressespiegels, die zum Thema "Familie" veröffentlicht werden, sowie Nachrichten über familienrelevante Themen und Ereignisse, und schließlich auch eigene Pressemitteilungen. Darüber hinaus bietet der Verein Materialien an, die als Hilfen für Familien gedacht sind, insbesondere CDs und DVDs zum Thema Familie und Kinder.
Als Sprachrohr von Familien ist der Verein zuletzt vor allem vor der Bundestagsdebatte vom 24.04.08 tätig geworden, um den Protest gegen die Erweiterung der Eingriffsrechte der Familiengerichte und Jugendhilfe zu artikulieren (MEDRUM-Artikel vom 21.04.08). Obwohl Maria Steuer am Tag vor der Debatte den MEDRUM-Artikel in mehreren WebBlogs (wie z.B. in www.deutschland-debatte.de) kopieren ließ und ebenso für Protestaufrufe benutzte wie Appelle, die über Email verbreitet wurden, hatte der Protest nur begrenzten Erfolg. Maria Steuer rief dazu auf, den Widerspruch gegen die beabsichtigten Gesetzesänderungen über Fax und/oder Mail den Parlamentariern deutlich zu verstehen zu geben und damit auch wenigstens einige Gegenstimmen gegen eine Erweiterung von Eingriffsrechten auszulösen. Mit dieser Zielsetzung wurden auch vom Netzwerk Faxe an alle Abgeordnete des Bundestages in Berlin verschickt. Die Hoffnung, daß die Abgeordneten sich vor Faxen nicht mehr retten können, konnte wohl mit einer gewissen Genugtuung als erfüllt angesehen werden, wie verlautbart wurde. Die Hoffnung "auf ein paar Gegenstimmen" erfüllte sich trotz auch einiger kritischer Artikel, die in der Presse erschienen, hingegen nicht. Die Gesetzesänderungen wurden trotz zahlreicher Proteste in 3. Lesung einstimmig vom Bundestag verabschiedet. Die Abgeordneten hatten ihre Position vermutlich schon vorher festgelegt. Wer gehofft hatte, dass wenigstes in einigen Fällen ein Umdenken gegen den Mainstream in letzter Minute sichtbar werden könnte, hatte vergeblich gehofft. Der Zeitgeist des Mainstreams hat seine angestrebten Wirkungen längst erreicht, mit zahlreichen Begleitfolgen, die zum Teil auch anderen Ursprungs sind (-> MEDRUM-Artikel v. 04.06.08).
Dennoch gibt das Netzwerk nicht auf. Die Protestfahrt auf steinigen Wegen hält an. Das Vorstandsmitglied Christiane Lambrecht formulierte dies vor wenigen Tagen so: "Das Familiennetzwerk kämpft - fast alleine - als Opposition zu einer
familienverachtenden und zutiefst ungerechten Familienpolitik." Zuletzt wurde dieser Protest in einem Artikel der katholischen Tageszeitung die "Tagespost" deutlich. Maria Steuer bezog darin eine scharfe Position: "Der Staat zerstört die Familien", lautete die Überschrift ihres Artikels, in dem sie sich gegen die "Bestrafung" und "Diffamierung" von Familien aussprach. Staatskontrolle und strategische Familienzerstörung wirft Maria Steuer den Verantwortlichen als Gastkommentatorin vor. Sie hat damit die Position eines Artikels von Susanne Mayer in der "Zeit" unter dem Titel "Seelenlos, Gnadenlos" aus dem Jahr 2006 transformiert. Während Mayer proklamierte "Wenn das Elend die Familien zerstört, dann muss der Staat die Kinder schützen,
sogar vor den eigenen Eltern", hält Steuer jetzt dem Staat die Zerstörung der Familie vor. Sie zielt damit in eine andere Richtung als Susanne Mayer, die erklärte, die Herausforderung bestünde darin, die schicksalhafte Verbindung zwischen den
Problemen der Erwachsenen und dem Leid ihrer Kinder zu kappen. Maria Steuer wendet sich hingegen gegen staatliche Bevormundung und Kollektiverziehung. In einem wichtigen Punkt sind sich die beiden Verfasserinnen einig, nämlich in der prekären Lage, in der sich die Familie befindet. Sie hat sich seit 2006 sicherlich nicht verbessert. Auch darin dürften Susanne Mayer und Maria Steuer übereinstimmen.
Der Verein "Familien e. V." hat seinen Sitz in Hollern-Twielenfleth. Hollern-Twielenfleth liegt zwischen Hamburg und Cuxhaven direkt an der Elbe im Alten Land - dem Obstgarten an der Niederelbe. Zum Vorstand dieses Vereins gehören neben seiner Vorsitzenden, Maria Steuer, die Mitglieder Christiane Lambrecht, Martine Liminski, Barbara Klinge, Karl-Heinz van Lier und Dorothea Böhm. Maria Steuer ist Kinderärztin und Familientherapeutin. Sie ist der Kopf eines Netzwerkes, das über eine ganze Reihe Regionalbüros in die Bundesländer verzweigt ist.
Nach dem Vorbild des Netzwerkes, das Maria Steuer in Deutschland mit bewunderungswürdigem Engagement - wie es scheint nahezu im Alleingang - im Kampf für die Familien aufgebaut hat, entwickelt sich nun in Österreich ein vergeichbares Netzwerk. Dort ist Professor Günter Danhel, der Direktor des Institutes für Ehe und Familie (IEF), Koordinator des Österreichischen Familiennetzwerkes, das sich vergangenen Monat konstituiert hat. Zu seinen ersten Initiativen gehört die Mitwirkung an der Begutachtung des Entwurfes für das Lebenspartnerschaftsgesetz, das noch im Juni in Österreich von der regierenden Koalition aus SPÖ und ÖVP verabschiedet werden sollte (-> MEDRUM-Artikel ). Zuvor hatte sich das Netzwerk bereits für die gerechte Berücksichtigung von Familien bei der bevorstehenden Steuerreform eingesetzt.
Weitere Information:
Deutsches Familiennetzwerk: www.familie-ist-zukunft.de
Österreichisches Familiennetzwerk: www.familiennetzwerk.at
Umfassende und ständig aktuelle Information zur Thematik Familie stellen Familientrends über eine Internetseite und die Verbreitung eines Pressespiegels kostenlos bereit: www.familientrends.de.
Ordensleute gegen Ausgrenzung
Vor den Gefängnismauern der Not
Am Samstag 21. Juni 2008, 15 Uhr, findet die Gebets- und Mahnwache vor der Abschiebehaft in Berlin-Köpenick, Grünauerstr. 140 statt. Die Jesuiten laden herzlich dazu ein, an dieser Gebets- und Mahnwache für die Schwachen teilzunehmen.
Der Veranstalter sagt:
"Bei den Mahn- und Gebetswachen
Wir laden ganz herzlich dazu ein, mit uns etwa eine Stunde vor diesen Mauern zu stehen.
Seit September 1995 trifft sich die Gruppe "Ordensleute gegen Ausgrenzung" regelmäßig vor der ehemaligen Frauenhaftanstalt der DDR.
Sie wurde für 26 Millionen DM zur Abschiebehaftanstalt für 350 Personen umgebaut und im Oktober 1995 eröffnet. Für manche Menschen ohne deutschen Paß ist der Aufenthalt nur von kurzer Dauer, andere können dort - und zwar nicht wegen eines kriminellen Delikts - bis zu 1,5 Jahren inhaftiert werden. Menschen aus allen Kontinenten -- vorwiegend
aus Afrika, Asien und Osteuropa -- befinden sich in Abschiebehaft. Auch Jugendliche, Schwangere, Eltern von kleinen Kindern, psychisch und physisch Kranke sind unter ihnen. Die Bedingungen, unter denen sie untergebracht sind, entsprechen weitgehend denen einer Strafhaft. Hinzu kommt ein extremer psychischer Druck durch die Unsicherheit, wann und wie die Haft enden wird: mit Abschiebung oder Entlassung. Die Menschen werden häufig geradezu in Käfigen gehalten: in den Hafträumen ist ein Meter vor dem Fenster oft noch ein Gitter. So können sie nicht an die
nochmals vergitterten Fester treten, hinaussehen, sie öffnen oder schließen.
Gegen die unwürdige Behandlung dieser Menschen in Not protestieren wir und denken an diesem herausfordernden Ort - also vor den Mauern des reichen Europas -- über unsere Gesellschaft nach. Die Inhaftierten sollen aus Europa verschwinden, sollen vor den Mauern Europas leben. Wir wissen, dass in den letzten Jahren Menschen beim Grenzübertritt in die EG starben, ähnlich wie an der alten Berliner Mauer.
Wir stehen vor diesen Gefängnismauern mit unseren Grenzerfahrungen, mit unserem Ärger und Schweigen. Sind wir nun vom europäischem Festungsdenken starr geworden? Oder bereiten wir uns darauf vor, diese Mauern zu sprengen, und alle anderen unsichtbaren Mauern in unserer Gesellschaft? Die Mauern des Rassismus, der Ausbeutung, der Verachtung, der Besitz- und Einflußsicherung, ...?
Die Abschiebehaft in Berlin-Köpenick nahe Haltestelle Rosenweg Tram 68 (Verbindung zwischen S-Bahn Grünau und
S-Bahn Köpenick).
08.06.07, 19.00 Uhr
Auch in Sachsen zeichnet sich eine sehr geringe Wahlbeteiligung ab
Heute wurde in Sachsen gewählt. In zehn neuen Landkreisen waren die Kreistage und Landräte zu wählen. Zudem wählten die Bürger in 323 Städten und Gemeinden neue Bürgermeister. Die Wahllokale schlossen um 18.00 Uhr. Die Auszählung der abgegebenen Stimmen läuft.
Die Stimmenergebnisse, die aus den ersten Wahllokalen vorliegen (19 von 509), lassen - jedoch noch unter starkem Vorbehalt - darauf schliessen, das die Union mit den größten Stimmenanteilen rechnen kann. An zweiter Stelle könnte Die Linke noch vor der SPD folgen und - dem Anschein nach - wird die NPD an Stimmen gewinnen.
Wie der "mdr" berichtet, deutete kündigte sich bereits am Nachmittag eine geringere Wahlbeteiligung als bei den Kommunalwahlen 2004 an. Damals gingen schon weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahlurne (rund 46 Prozent). Bei der Dresdner Oberbürgermeisterwahl hatten um 17:45 Uhr erst 40,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Ähnlich wie schon bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein ist auch in Sachsen ein weiteres Absinken der Stimmabgabe der Wähler zu befürchten (-> MEDRUM-Bericht).
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