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15.12.14

Rot-Grüne Landtagsmehrheit beschließt Sexualkundevielfalt für Niedersachsens Schulen

Alternativantrag der CDU mangels Mehrheit chancenlos - FDP stimmt mit Rot-Grün

(MEDRUM) Heute beschloß der niedersächsische Landtag, den Sexualkundeunterricht nach den Plänen der rot-grünen Landesregierung auf die Akzeptanz sexueller Vielfalt auszurichten.

Offenheit für sexuelle Vielfalt

Der NDR informierte, dass in der heutigen Landtagssitzung Rot-Grün für den  Beschluss der Landesregierung stimmte, den Sexualkundeunterricht an Schulen zu reformieren. Hitzig sei über die Thematisierung von sexueller Vielfalt in Schulen debattiert worden, schreibt der Sender. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) wird mit den Worten zitiert: "Es geht darum anzuerkennen, dass die Schule einen wichtigen Beitrag zu Offenheit und Toleranz gegenüber sexuellen Auffassungen und Identitäten leisten muss." Die FDP stimmte zusammen mit Rot-Grün für die Verankerung der sexuellen Vielfalt im schulischen Unterricht.

Niedersachsen folgt damit dem bereits in anderen Bundesländern, insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eingeschlagenen Weg (Bild links). Die CDU trat diesen Vorstellungen zwar "vehement" entgegen, konnte aber ihre Vorstellungen, die sich mit einem Alternativantrag einbrachte, nicht gegen die rot-grüne Mehrheit durchsetzen. Die Union hatte in ihrem Änderungsvorschlag insbesondere die Einbeziehung der Eltern gefordert. Dazu stellte die CDU fest:

"Teil der schulischen Sexualerziehung ist die Persönlichkeitsfindung der Schülerinnen und Schüler, auch im sexuellen Bereich. Die schulische Sexualerziehung muss daher besonders alters-, kultur-und glaubenssensibel und unbedingt unter Einbeziehung der Eltern erfolgen. Die in § 96 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) getroffenen Regelungen sind die angemessene Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule.
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Bei der schulischen Sexualerziehung wird allerdings das Erziehungsrecht der Eltern in besonderer Weise berührt (§ 96 NSchG), so dass Inhalt und Gestaltung des Unterrichts hier der besonderen Erörterung mit den Eltern bedürfen. Eine Relativierung des Mitspracherechts der Eltern ist abzulehnen. Wenn Fragen zur Sexualität auf das Verständnis für Partnerschaft, insbesondere in Ehe und Familie, zielen, entspricht dies dem GG, das diese Lebensform unter seinen besonderen Schutz stellt (Art. 6 GG). In diesem Zusammenhang können gleichgeschlechtliche Partnerschaften durchaus ebenfalls thematisiert werden. Dies ergibt sich insbesondere durch den Auftrag des Unterrichts zur Aktualität (vgl. z.B. Änderung des Adoptionsrechts)."

Plenum stimmt wie Ausschuss ab

Das Landtagsplenum setzte sich mit der Mehrheit von Rot-Grün über den Unions-Vorschlag hinweg und folgte der bereits ebenfalls mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen Linie des Landtagskultusausschusses (MEDRUM berichtete AfD und Freie Wähler gegen rot-grünen Sexual-Bildungsplan in Niedersachsen ). Sexuelle Vielfalt soll künftig Kriterium für die schulische Bildung werden, in allen Klassenstufen und Schulbüchern. Außerdem wird Unterstützung für die "Netzwerkarbeit von SchLAu", die sogenannte schwul-lesbische Aufklärung von SchLAu-Gruppen, gefordert (Bild links: Auszug aus Entschließung).

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Kontaktdaten

SPD-Fraktion des niedersächsischen Landtages: E-Mail: SPDLTNDS@LT.Niedersachsen.de