Grün-Rot sagt bei sexueller Vielfalt nein zum Elternrecht und zur Erziehungspartnerschaft

14.11.14

Grün-Rot sagt bei sexueller Vielfalt nein zum Elternrecht und zur Erziehungspartnerschaft

Landtag Baden-Württembergs lehnt Petition zum Bildungsplan mit grün-roter Mehrheit ohne Kompromißbereitschaft ab

(MEDRUM) In der gestrigen Plenarsitzung des Landtages von Baden-Württemberg wurde die Petition "Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" mit der grün-roten Regierungsmehrheit abgelehnt. Die Redner aus den Regierungsparteien von Grünen und SPD weigerten sich, auf die Forderung der Union einzugehen, am Elternrecht und an der Elternpartnerschaft bei der geschlechtlichen Erziehung festzuhalten.

Besonderer Wert von Ehe und Familie eine "verquere Weltanschauung"?

Sie habe eine "verquere Weltanschauung", warf die Grünenabgeordnete Beate Böhlen (Bild links) der Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz vor. Kurtz, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, hatte in ihrem Redebeitrag zu Beginn einer kurzen Debatte über die Petition zum Bildungsplan 2015 zuvor kritisiert, die Regierung habe Gräben aufgerissen. Sie mache es sich zu einfach, indem sie, wie im Petitionsausschuss geschehen, die Petition für erledigt erklärt, statt sie an die Regierung zur Einarbeitung zu überweisen. Das Vorgehen der Regierung zeige, dass es ihr um eine Werteverschiebung gehe, so Kurtz. Sexuelle Vielfalt solle nach den Regierungsvorstellungen von Schülerinnen und Schülern wertfrei wahrgenommen werden. Kurtz: "Ehe und Familie, meine Damen und Herren, genießen also unter dieser Regierung keine besondere Bedeutung mehr."

Sorgen um Elternrecht und Erziehungspartnerschaft

Kurtz erinnerte in ihrer Rede (Bild links) auch an einen Beitrag des SPD-Abgeordneten Fulst-Blei, der laut Kurtz im Ausschuss gesagt hatte, es sei wichtig, dass das Thema "Akzeptanz sexueller Vielfalt" im Bildungsplan verankert werde, weil dann Eltern diese Themen nicht mehr verhindern könnten. Die CDU-Politikerin zog daraus den logisch naheliegenden Schluss, dass damit nicht nur die besondere Bedeutung von Ehe und Familie, sondern auch die "Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Schule" in Frage gestellt werde. Also, so Kurtz weiter: "In Zukunft darf die Schule die Kinder über die Köpfe der Eltern hinweg unterrichten und erziehen." Dies stünde im Gegensatz zur bewährten Zusammenarbeit zwischen Eltern und Lehrern in der Vergangenheit. Die CDU mache sich Sorgen, ob das Elternrecht unter der grün-roten Landesregierung in der Zunkunft noch gewahrt werde. Kurtz bekannt sich nachdrücklich zum Elternrecht auf Erziehung mit den Worten:  "Wir verstehen es und wir befürworten es, dass Eltern auf ihr Recht auf Erziehung der eigenen Kinder nicht verzichten wollen." Kurtz hob hervor, dass das Vorgehen der Regierung Ängste in der Elternschaft ausgelöst und Gräben aufgerissen habe.

Auch der Vertreter der FDP/DVP-Fraktion, Timm Kern, kritisierte die Haltung der Regierungsparteien. Selbst aus den Reihen der Lesben und Schwulen gebe es mittlerweile Stimmen, die das Vorgehen der Regierung kritisierten und meinten, es seinen Gräben aufgerissen worden. Kern unterstrich ebenso wie die Unionsvertreter, die wichtige Bedeutung der Erziehungspartnerschaft.

Stoch: Akzeptanz sexueller Vielfalt, aber keine Sexualpädagogik

Auf die Forderungen der CDU-Fraktion zum besonderen Wert von Ehe und Familie sowie der Erziehungspartnerschaft ging weder Kultusminister Andreas Stoch (SPD) noch Beate Böhlen als Rednerin der Grünen inhaltlich ein. Sie rezitierten vielmehr, was sich die Grünen in den Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, gesellschaftsverändernd auf die Fahnen geschrieben haben: die Akzeptanz sexueller Vielfalt muss in der schulischen Bildung verankert werden. Je häufiger es thematisiert wird, desto größer ist die Akzeptanz. Das ist das Credo von Bündnis 90 / Die Grünen (Bild links).

In der Debatte wurde deutlich, dass es den Vertretern der Regierungsparteien nicht nur um Toleranz, sondern um mehr, nämlich auch um Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Lebensentwürfe geht. Akzeptanz sei für ihn selbstverständlich, meinte SPD-Minister Stoch. Es sei "äußerst perfide" zu unterstellen, dass mit der Akzeptanz von sexueller Vielfalt eine Sexualisierung gewollt sei. Das sei nicht der Fall. Sexuelle Vielfalt und Sexualpädagogik hätten zwar etwas miteinander zu tun, hätten aber ganz unterschiedliche Schwerpunkte. Dieses Missverständnis müsse ein für alle Mal ausgeräumt werden. Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Abgeordete Kleinböck. Er meinte: "Wir wollen keine Sexualisierung und Bevormundung."

Grün-Rote Mehrheit beschließt, Petition abzulehnen

Letztlich weigerten sich die Redner der Regierungsparteien wie zuvor im Petitionsausschuss, die Empfehlung der CDU aufzugreifen und die Petition für die Erarbeitung des Bildungsplanes an die Landesregierung zu überweisen. Sie hielten daran fest, der Petition nicht abhelfen zu können und zu wollen. Dabei verwiesen sie auch auf die Tatsache, dass das ursprüngliche Arbeitspapier, das von der Petition angegriffen wurde, längst überholt und durch ein neues Papier ersetzt worden sei, das sich nicht mehr allein auf Akzeptanz sexueller Vielfalt, sondern ganz generell auf Akzeptanz von Vielfalt und Unterschiedlichkeit von Menschen beziehe.

Die Beschlussfassung der Plenarsitzung ist nicht überraschend (MEDRUM hatte dazu vorweg berichtet und schrieb : "... Dennoch ist es wenig wahrscheinlich, dass dies zu einer Kursänderung bei der grün-roten Landesregierung führen wird.")

Nach der Sitzung erklärte Sabine Kurtz: "Wir werden die Bildungspläne vor diesem Hintergrund kritisch prüfen, damit Eltern auch weiterhin volles Vertrauen zu den Lehrerinnen und Lehrer ihrer Kinder haben können."

Die Plenarsitzung ist in der Mediathek des Landtages abrufbar:www.landtag-bw.de/cms/home/mediathek/videos.html