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05.12.14

Bodo Ramelow verfehlt Mehrheit im ersten, erhält aber Mehrheit im zweiten Wahlgang

SPD, Grüne und DIE LINKE wählen mit der Unterstützung zweier ehemaliger STASI-Mitarbeiter einen Ministerpräsidenten der Linkspartei

(MEDRUM) Der Versuch von SPD, Grünen und DIE LINKE, Bodo Ramolow von der Partei DIE LINKE zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen wählen zu lassen, ist im zweiten Wahlgang geglückt.

Gewählt und vereidigt - Verzicht auf Gottes Hilfe

Bodo Ramelow (DIE LINKE) erreichte im ersten Wahlgang nur 45 Ja-Stimmen von 91 Stimmen bei 44 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung sowie einer ungültigen Stimme. Erforderlich für eine Regierungsmehrheit sind 46 Ja-Stimmen.

Im zweiten Wahlgang erreichte Ramelow 46 Ja-Stimmen bei 43 Nein-Stimmen, einer Stimmenthaltung einer ungültigen Stimme die erforderliche Mehrheit und nahm die Wahl zum Ministerpräsidenten an.

Im Anschluss nahm der Landtagspräsident die Vereidigung vor. Den Teil "So wahr mir Gott helfe!" ´lässt Ramelow weg.

"Ex-Stasis" bestimmen Machtverhältnisse mit

Zur Fraktion der Partei DIE LINKE gehören zwei Abgeordnete, die ehemals Mitarbeiter der STASI (sogenannte IMs) der ehemaligen DDR gewesen sind. Dazu schrieb die Zeitung DIE WELT: "Viele SPD-Mitglieder in Thüringen finden, dass die Linke-Landtagsabgeordneten Ina Leukefeld und Frank Kuschel keinerlei Reue wegen ihrer Stasi-Vergangenheit zeigten – sondern vielmehr damit kokettierten." In Wikipedia findet sich beispielsweise zu Frank Kuschel MdL (DIE LINKE) der Eintrag: "Seit 1987 arbeitete Kuschel mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammen." Über Ina Leukefeld MdL heißt es in Wikipedia: "1985/86 war sie als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) „Sonja“ für die politische Kriminalpolizei K1 tätig. Diese stand unter Führung des Ministeriums für Staatssicherheit." Die Linke hatte beide Parteimitglieder auf der Landesliste weit vorne plaziert. Ina Leukefeld (Suhl) stand auf Platz 7 Frank Kuschel (Ilmkreis) auf Platz 8 von 53 Listenplätzen der Landesliste der Linken. Evident ist: Ohne die Ja-Stimmen dieser beiden Abgeordneten hätte Bodo Ramelow nicht Ministerpräsident werden können.

Die Akzeptanz von Stasi-Mitarbeitern durch eine von SPD und Grünen unterstützte Regierung unter Führung der Linkspartei gab auch Anlass zu heftigen Kontroversen in der gestrigen Abend-Talkrunde von Maybrit Illner. "Im Streit über die Linke fallen die Masken", schreibt dazu heute DIE WELT über Illners Sendung. Protest gegen die heutige Wahl regte sich bereits Vorabend der Ministerpräsidentenwahl vor dem Thüringer Landtag. Etwa 2.000 Menschen demonstrierten gegen eine führende Rolle der Linkspartei und gaben ihrem Protest Ausdruck durch Sprechchöre "Stasi raus" ("Stasi raus"-Rufe vor dem Thüringer Landtag).

SPD und Grüne sorgen für bitteren Beigeschmack bei SED-Geschädigten und der CDU

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, meinte zu der heutigen Landtagsentscheidung: "Ausgerecht die SPD und die Grünen haben einen Vertreter der SED-Nachfolgepartei zum Ministerpräsidenten gewählt, der von einer Linken-Fraktion gestützt wird, die ehemalige Stasimitarbeiter in ihren Reihen hat. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Familien, die ihre Kinder und Angehörigen beim Fluchtversuch in die Freiheit durch Todesschüsse – angeordnet durch SED-Funktionäre – verloren haben."

Bemerkenswertes und für die CDU bitteres Faktum ist: Durch die Unterstützung von SPD und Grünen hat nun Bodo Ramelow die bisherige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht abgelöst, obwohl die CDU unter ihrer Führung bei der Landtagswahl Stimmengewinne von fast 3 Prozent erzielen konnte und mit deutlichem Vorsprung als stärkste Partei aus der Wahl hervorging.