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20.02.14

Kretschmann leugnet Absicht zur Umerziehung von Schulkindern

Will die grün-rote Landesregierung am Dogma von der Gleichwertigkeit sexueller Vielfalt nicht festhalten?

Eine Gegenrede von Kurt J. Heinz

(MEDRUM) Wie die Zeitung DIE WELT berichtet (18.02.14), streitet Winfried Kretschmann ab, Schulkinder umerziehen zu wollen. Solche Vorwürfe hat er laut WELT "in aller Schärfe und Härte" zurückgewiesen. Ist dies glaubwürdig?

Kein Regenbogen im Bildungsplan?

Laut Ministerpräsident Kretschmann besteht keine Absicht zur Umerziehung. Davon, so zitiert ihn die Welt, sei er so weit weg wie der Mond. Die Botschaft hör ich wohl, doch allein mir fehlt der (politische) Glaube. Das könnten die Gegner der grün-roten Bildungspläne in Baden-Württemberg ihrem Ministerpräsidenten antworten, wenn er bestreitet, dass das Bildungs- und Erziehungsgeschehen in den Schulen des Ländles mit den Farben des Regenbogens durchtränkt werden soll. Das Papier über die Leitprinzipien des Bildungsplanes 2015 mit der querschnittlich verankerten sexuellen Vielfalt und die bisherigen Äußerungen von Kretschmann, von seinem Kultusminister Stoch sowie von der Grünen-Politikerin Brigitte Lösch sprechen eine andere Sprache. Der 2012 ins Leben gerufene landesweite Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller Vielfalt zeugt ebenfalls von gegenteiligen Absichten. Der Regenbogen ist dabei nicht als Symbol für ein unverbindliches Informationsangebot sondern für ein krakenhaft zugreifendes Instrumentarium zu verstehen, das die Schulkinder umfassen und ihr Denken verändern soll.

Dogma der Gleichwertigkeit von Lebens-, Liebes-, und Existenzweisen

In jedem der fünf Leitprinzipien des Bildungsplanentwurfes 2015 ist die grün-rote Vorstellung von der Akzeptanz sexueller Vielfalt als Erziehungsziel querschnittlich und dominant verankert. Im Zentrum dieser Akzeptanz steht als des Pudels Kern das Dogma von der Gleichwertigkeit sexueller Vielfalt. Es geht dabei nicht, wie die Protagonisten der sexuellen Vielfalt immer wieder vordergründig behaupten, nur darum darzustellen, dass Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung toleriert und als gleichberechtigt wertgeschätzt werden sollen. Die grün-roten Vorstellungen sind vielmehr auf eine werteorientierte Veränderung von Einstellungen und Verhalten gerichtet. Das ist genau das, was in der Pädagogik als Erziehung verstanden wird, nämlich der Versuch, Einstellungen und Verhalten von Mitmenschen, insbesondere von Kindern, in einer gewünschten Richtung zu ändern. Die "Umerziehungsbroschüre" der GEW ("Lesbische und schwule Lebensweisen - ein Thema für die Schule") lässt daran auch keinen Zweifel aufkommen (MEDRUM berichtete). Den führenden Köpfen in der Landesregierung fehlt offenbar der Mut, das zuzugeben, was auf auf der Hand liegt. Wenn Kretschmann und sein Kultusminister leugnen, umerziehen zu wollen, stehen sie im krassen Widerspruch zu ihrem Tun.

Relativierung von Ehe und Familie

Der entscheidende und tatsächlich brisanteste Punkt, der den Bildungsplan zum heiß umstrittenen Thema gemacht hat, ist der, dass mit dem Gebot, sexuelle Vielfalt zu akzeptieren, das Postulat verbunden wird, verschiedene Lebensentwürfe, "Liebesweisen" und "Existenzweisen", die sich nicht nur in ihrer sexuellen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Bedeutung für die Gesellschaft grundlegend unterscheiden, als völlig gleichwertig zu betrachten. Dieses Postulat lässt keinen Raum mehr für eine selbstbewußte und selbstbestimmte Wertentscheidung. Es bleibt insbesondere kein Platz mehr für eine Sonderstellung, die Ehe und Familie nach dem Grundgesetz und für eine nachhaltige Zukunftsentwicklung haben müssen, und es öffnet der weiteren sozialethischen und gesellschaftlichen Erosion Tür und Tor. Denn es ist ein Ammenmärchen, dass Gleichwertigkeitspostulate und Gleichstellungsforderungen für beliebige Lebensformen der Ehe und Familie nichts wegnehmen. Genderisten wie Judith Butler wissen das und wollen das.

Weniger Gesinnung und mehr Verantwortung

Die logische Folge des propagierten Gleichheitsdogmas ist ein weiterer Wertewandel, der Ehe und Familie umwertet und so tut, als könne die Gesellschaft nach dem Prinzip der Beliebigkeit leben, ohne auf Dauer schaden zu nehmen. Das funktioniert weder in der Ökologie noch in der Soziologie. Diese Rechnung ist in der Vergangenheit nicht aufgegangen und wird auch in Gegenwart und Zukunft nicht aufgehen. Zu dieser Erkenntnis sind im Übrigen weder religiöse noch sonstige Glaubensüberzeugungen erforderlich. Es reicht schon ein genauer Blick auf die heutigen als "modern" gepriesenen Lebensverhältnisse und ihre sozialen Implikationen zum Schaden der Erwachsenen- sowie vor allem der Kindeswelt. Weniger Gesinnung und mehr Verantwortung (im Sinne von Max Weber) würde deswegen der Betrachtung bildungspolitischer Zielsetzungen gut tun.

Umdeutung von Ehe und Familie

Wer dafür eintritt, dass der besondere Wert von Ehe und Familie auch künftig anerkannt wird, und wer, wie es der Generalsekretär der Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb, in der Sendung Menschen bei Maischberger kürzlich tat, dafür plädiert, den Schülern nicht nur zu vermitteln, dass Toleranz wichtig ist, sondern dass auch Ehe und Familie als lebenslange Treuegemeinschaft für eine gedeihliche Zukunft der Gesellschaft besonders wichtig und wohl kaum verzichtbar sind, wird zum Gegner grün-roter Vorstellungen - obwohl er doch nichts anderes tut, als das von der Landesregierung zu erwarten, was ihres Amtes ist: nämlich für den immer noch verbindlich geltenden Verfassungswert von Ehe und Familie einzutreten. Nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Verfassungsgebers könnte dies auf legalem Weg geändert werden. Eine solche Mehrheit ist nicht in Sicht.

Offenbar sollen aber fehlende verfassungsändernde Mehrheiten durch Bestrebungen umgangen werden, den Wesensgehalt der Begriffe "Ehe" und "Familie" umzudeuten. Die Ehe, obwohl vom Verfassungsgeber als Treuegemeinschaft zwischen Mann und Frau verstanden, soll auch für andere, für gleichgeschlechtliche Lebensformen geöffnet werden, wie die Forderung der SPD 2013 und ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Grünen und SPD  gezeigt haben (Bundestag, Drucksache 17/12677). Besonders stark dafür hatte sich die Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt  gemacht, ehemals Präses der EKD-Synode, die sich für die  "richtige Homo-Ehe" ausgesprochen hat (MEDRUM berichtete). Das Bundesverfassungsgericht - obwohl nicht Verfassungsgeber, sondern nur Verfassungshüter -  leistet bei dieser Umdeutung in seinen Gleichstellungsurteilen Stück für Stück Beihilfe.

Auch der Begriff Familie wird in den Umdeutungsprozess hineingezogen. Die Familie, für die Kinder bisher konstitutiv waren, soll plötzlich auch als Erwachsenengemeinschaft verstanden werden, wie es aus der "Umerziehungsbroschüre" der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hervorgeht (Bild links). Zuvor hatte sich sogar die EKD bei der Neufassung ihres Pfarrdienstgesetzes eines deformierten Familienbegriffes bedient, als sie statt von Ehe und Familie von "familiärem Zusammenleben" sprach (MEDRUM berichtete). Wer diesen Bestrebungen als politischer Amtsträger, sei es als Ministerpräsident oder Minister, nicht Einhalt gebietet, beteiligt sich an der Erosion von Verfassungswerten und verstößt de jure und facto gegen das Gebot, Schaden vom Volk abzuwenden.

Übergriff der Politik

Die demographische Krise, die den Deutschen unmittelbar bevorsteht, ist der schlagende Beweis für das Versagen einer Politik, die es in den vergangenen Jahrzehnten versäumt hat, das Richtige für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft zu tun. Statt diesen Wert aus der Depression heraus zu führen, wird euphemistisch von einem demographischem Wandel gesprochen, der doch in Wirklichkeit einer Bankrotterklärung von Politik und Gesellschaft gleichkommt. Stattdessen werden überall dort, wo die Grünen Regierungsmacht übernehmen, Aktionspläne für die Akzeptanz sexueller Vielfalt aufgestellt und realisiert, wo doch Aktionspläne für die Anerkennung von Ehe und Familie ebenso lebensnotwendig wären wie Aktionspläne für die Anerkennung des Lebensrechtes des ungeborenen Lebens.

In der Wirklichkeit wird indes das, was bereits in Berlin und in Nordrhein-Westfalen mit Akribie in den Schulen begonnen hat, nun auch in Baden-Württemberg vorbereitet. Eine der politischen Leitvorstellungen der Grünen, die ihnen die Lesben- und Schwulenlobby ins Stammbuch geschrieben hat, soll auch im Ländle verwirklicht werden: die Abschaffung unterschiedlicher Wertvorstellungen über Lebensformen und Lebensweisen. Diese Nivellierung soll allen, die abweichende persönliche Wertvorstellungen und Ideale haben, die Legitimität entziehen und greift im Schulalltag in das grundgesetzlich verbriefte Erziehungsrecht der Eltern ein.

Wozu Kretschmann bereit sein müsste

Wenn Ministerpräsident Kretschmann somit die Absicht, Schulkinder auf das Dogma der Gleichwertigkeit sexuell unterschiedlicher Lebensweisen einzuschwören, abstreitet, ist er unglaubwürdig. Wenn Kretschmann es wirklich ernst damit meinen sollte, Schulkinder nicht umerziehen zu wollen, dann kann er dafür leicht den Nachweis erbringen. Dann soll er nicht länger die Gegner des Bildungplanes seiner Koalition als "religiös imprägniert" herabsetzen; dann soll er den diskriminierenden Äußerungen, die Brigitte Lösch über den Initiator der Petition "Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" (fast 200.000 Unterzeichner) bei der Landtagsdebatte gemacht hat (Bild links), entschieden entgegentreten; dann soll er seinen Kultusminister Stoch, der den Gegnern grün-roter Bildungspläne zu Unrecht vorwirft, sie wollten Ängste schüren, an die Zügel nehmen; und dann soll er der Verwendung von solchen Papieren, wie den Unterrichtsmaterialen der GEW über lesbische und schwule Lebensweisen, an den Schulen Baden-Württembergs die Zulassung verweigern. Wäre Kretschmann dazu bereit, wäre sein Dementi, Schulkinder sollen nicht umerzogen werden, glaubwürdig.

Gemeinwohl statt Partikularinteressen ins Zentrum stellen

Bisher hat Winfried Kretschmann nicht zu erkennen gegeben, dass er bereit ist, den eingeschlagenen Kurs zu ändern. Vielleicht ist das Gespräch mit "evangelikalen Gruppen", das er laut WELT suchen will, um den Konflikt zu entschärfen, ein erster Schritt dahin. Doch sollte er das Gespräch nicht nur suchen, um die Gegner zu beruhigen und auf seine Linie zu bringen, sondern um das zu tun, was seines Amtes als Ministerpräsident ist: eine Bildungspolitik zu betreiben, in der nicht das Partikularinteresse von Lesben und Schwulen dominiert, sondern die - bei allem Blick auf Toleranz und Akzeptanz von Minderheiten - das Gemeinwohl der breiten Bevölkerung in das Zentrum stellt. Nicht nur das Eine ohne das Andere, sondern beides zu tun, wäre das Gebot der Vernunft. Das könnte sogar zum Markenkern einer zukunftsfähigen und darum wirklich modernen, grünen Bildungs- und Gesellschaftspolitik werden.

DIE WELT → Kretschmann will Auseinandersetzung entschärfen

Kontaktdaten:

MinPräs und MdL Winfried Kretschmann: → winfried.kretschmann@gruene.landtag-bw.de

→ MEDRUM-Umfrage zur Maischberger-Sendung:
"Homosexualität auf dem Lehrplan: Droht die "moralische Umerziehung"?