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29.01.14

CitizenGo erreicht mehr als 100.000 Unterstützer gegen Lunacek-Report

Auf der Tagesordnung des EU-Parlaments: Homophobie, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität

(MEDRUM) Wie MEDRUM berichtete, wird das Europäische Parlament am 4. Februar 2014 über den sogenannten Lunacek-Bericht abstimmen. CitizenGo hat eine Initiative gestartet, um mit einer Petition die Ablehnung des Berichtes zu fordern. Die Aktion ist bisher erfolgreich verlaufen und hat mehr als 100.000 Unterstützer erreicht.

Initiative gegen "EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie ..."

CitizenGo erklärte zum Lunacek-Bericht:

Die spezifischen Interessen der „LGBTI" würden dem Bericht zufolge zur Querschnittsmaterie der EU-Politik, also in allen Bereichen der Politik und der Gesetzgebung der EU berücksichtigt werden müssen.

Die EU soll in Zukunft folgenden Unterschied machen: Es gibt „LGBTI-Menschen", deren „Grundrechte" eines besonderen Schutzes bedürfen, und alle anderen, die diesen Schutz offenbar nicht notwendig haben.

Bitte unterzeichnen Sie die Petition, in der Abgeordnete des Europäischen Parlaments aufgefordert werden, den „Lunacek-Bericht“ abzulehnen."

Aus Kritikern könnten bald Kriminielle gemacht werden

Der Lunacek-Bericht sieht unter anderem vor, "bestimmte Formen und Ausdrucksweisen auch für Formen der durch Vorurteile bedingten Kriminalität und der Aufstachelung zum Hass, unter anderem aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität" zu bekämpfen. Wenn dabei Maßstäbe angelegt werden würden, wie sie von Vertretern der Interessen homosexueller Verbände und verschiedener Medien praktiziert werden, müssten sich beispielsweise Kritiker der grün-roten Bildungspläne in Baden-Württemberg darauf gefasst machen, kriminalisiert zu werden. Wie MEDRUM berichtete, wurde dem Initiator der Petition gegen den "Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens" im SPIEGEL vorgeworfen, gegen sexuelle Toleranz zu hetzen. Und der Kultusminister von Baden-Württemberg, Andreas Stoch (SPD), warf dem Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb, im SWR-Nachtcafé vor, ein menschenverachtendes Bild vom Christentum zu haben (EAK fordert "Runden Tisch" zum Bildungsplan) . Steeb hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, das Ehe und Familie einen besonderen Stellenwert in der schulischen Bildung haben sollte, und dass nicht alles von der Kirche gesegnet werden kann, was sich Menschen wünschen.

CSU-Europaabgeordneten Martin Kastler (CSU) zur bevorstehenden Abtsimmung über den sogenannten „Lunacek-Bericht“:

Ich werde nicht für den „EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität“ der grünen österreichischen Abgeordneten Ulrike Lunacek, kurz „Lunacek-Bericht“ stimmen, sondern für eine alternative Resolution der slowakischen Christdemokraton Anna Záborská aus der EVP-Fraktion.

Diese alternative Resolution verurteilt eindeutig die nicht zu rechtfertigende Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.

Aber sie anerkennt auch das Subsidiaritätsprinzip , wonach die EU sich nicht in die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten einmischt. Zugleich fordert unsere Alternativresolution die Mitgliedstaaten auf, den Verpflichtungen nachzukommen, die sich aus dem EU-Recht ergeben, insbesondere dem Kampf gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.

Vor allem kritisch sehe ich im sogenannten „Lunacek-Bericht“  die Zielrichtung alle " LGBTI-Personen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle)" faktisch eine privilegierte rechtliche Stellung innerhalb der EU zu verschaffen. Sogenannte " Sonderrechte für LGBTI-Personen" einzuführen, lehne ich ab. Gleichberechtigung kennt keine Sonderrechte.

Weitere Information: www.citizengo.org/de/3221-keine-lgbti-sonderrechte-nein-zum-lunacek-bericht

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