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17.11.12

Claudia Roth: "Die Würde der schwul-lesbischen Liebe ist unantastbar!"

Parteichefin der Grünen beendete auf der Bundesdelegiertenkonferenz mit Schlachtaufrufen gegen die Merkelregierung ihre Trauerphase nach der Urwahlschlappe

(MEDRUM) 13 Minuten dauerte die Rede, mit der sich Claudia Roth um die erneute Wahl als Parteivorsitzende der Grünen am Samstag auf der Bundesdelegiertenkonferenz bewarb. Schlachtruf reihte sich an Schlachtruf, darunter auch der Ausruf: "Die Würde der schwul-lesbischen Liebe ist unantastbar!" Das sei die Version der Grünen von Artikel 1 des Grundgesetzes, so Roth.

Claudia Roth kannte bei ihrer Rede vor den Bundesdelegierten der Grünen in Hannover nur eine Tonstärke: forte fortissimo! Mit revolutionärem Sendungsbewusstsein schrie sie fast jeden Satz, Kampfesrufen gleich, aus Kehle und Brust heraus. Die Trauerzeit nach ihrem Ergebnis bei der Urwahl sei nun vorbei, sagte Roth in der Eröffnung ihrer Rede.

Offenbar ohne jeden Selbstzweifel rief Roth den Delegierten ihrer Partei zu Beginn zu: "Wir haben die besseren Frauen und Männer - was leicht ist!" Die Urwahl der Grünen, die Roth selbst initiierte, bei der sie aber eine empfindliche Schlappe erlitt (MEDRUM berichtete), bezeichnete sie jetzt als Alleinstellungsmerkmal der Grünen in puncto innerparteilicher Demokratie. Die politische Konkurrenz sei doch in der Defensive, mit furchtbar viel Hinterzimmer und mit verdammt hohem Roß. Demokratie fange immer bei einem selbst an.

Ihre Bewerbung als Parteichefin verband sie mit dem Anliegen, das "Allerallerbeste für unsere Partei herauszuholen", und dafür warb sie um Zustimmung: "Und ich frage Euch, ihr müsst beantworten, ob ich die Richtige bin, so wie ich bin, mit Kanten und Ecken, weil, das ändern will ich nicht." Geklonte Identiät möge sie nicht. Und verhärten würde sie sich auch nicht.

In Hinblick auf Inhalte führte Roth eine Reihe von grünen Schwerpunktthemen auf, bei denen sie die Energiewende und die schnellstmögliche Abschaltung der Atomkraftwerke ebenso nannte wie soziale Themen, beispielsweise Mindestlohn und Leistungen für Asylbewerber, und nicht zuletzt den Kampf gegen Rechtsextremismus. Ganz besonders heraus stellte Roth gesellschaftspolitische Themen: "Es geht uns, anders als allen andern, um eine moderne Gesellschaftspolitik, um die multi-kulturelle Demokratie. Denn, Buschkowsky, aufgepasst: Multi-Kulti ist nicht out, sondern mega-in. Und wir wissen das schon sehr, sehr lange. Es geht um die Frauenquote. ... Menschenskinder Peer Steinbrück: Forget about Gedöns! Gedöns is vorbei, Herr Steinbrück! Und ihr wißt: Es geht um gleiche Rechte, nicht nur um a bissel gleiche Rechte, denn: Die Würde der schwul-lesbischen Liebe ist unantastbar! Artikel 1! Grundgesetz! Grüne Version!" (Anmerkung der Redaktion: Tatsächlich lautet Art. 1 GG: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Der Verfassungsgeber hat sich nicht zu einer Würde des Sexualverhaltens oder zu einer Würde sexueller Neigungen irgendeiner Art, sondern zur unantastbaren Würde der Person bekannt.)

Ihr grünes Selbst- und Sendungsbewußtsein machte Roth mit einem Blick auf Veränderungen der Vergangenheit deutlich, die sie in Erinnerung rief: "Seit mehr als drei Jahrzehnten verändern wir dieses Land. Und wie tief wir es verändert haben, erlebe ich immer wieder in Kreis- und Ortsverbänden." Dazu, so Roth, gehörten Themen, die heute breit in der Gesellschaft angekommen und hegemonial geworden seien. Daran will Roth anknüpfen. Aber auch wenn die Revolution der Grünen, zum Beispiel die Frauenquote oder die Energiepolitik den Mainstream erreicht habe, sei der Kampf noch immer nicht vorbei, meinte sie. Denn die Merkelregierung mache doch nur Symbolpolitik, wenn sie Themen der Grünen verbal besetze, tatsächlich aber im Turbo Retropolitik betreibe. Die Regierung Merkel sei eine Regierung, wie sie schlechter nicht sein könne, erklärte die grüne Parteichefin.

Deswegen, so Roth wie in einem Schlachtaufruf: "Lasst Sie uns in diesem Wahlkampf uns vornehmen! Lasst ihn uns vornehmen, den Umweltminister Altmeier", der, so Roth, dampfplaudernd die Energiewende hintertreibe. "Lasst Sie uns vornehmen, die Anti-Frauenministerin Schröder, mit ihrer verstaubten Gesellschaftspolitik! ... Lasst ihn uns vornehmen, den Innenminister Friedrich", der gegen Roma und Sinti hetze. ... "Und lasst ihn uns vornehmen, den Herrn Ramsauer", der die "allerlängste Zeit Herr über die Nachtruhe lärmgequälter Menschen" gewesen sei. Das grüne Nachtflugverbot werde diesen Spuk beenden.

Am Ende ihrer Rede beschrieb sie das Verständnis grüner Identität mit der Vokabel "Inklusion": "Wir machen Politik nicht mit erhobener Nase. Wir wollen Inklusion, in der grünen Partei und in der Gesellschaft." Zusammenhalt und Identitität sei grüner Treibstoff für den Wahlkampf 2013 zur Ablösung von Schwarz-Gelb.

Die Grünen Delegierten beantworteten die Rede von Roth bei der anschließenden Abstimmung, bei der Roth alleinige Kandidatin war, mit einem Stimmenergebnis von 88,49 Prozent Ja-Stimmen. Insgesamt stimmten 773 Delegierte darüber ab, ob Roth erneut Parteivorsitzende sein soll. Sie musste mindestens 387 Ja-Stimmen erhalten. 32 Delegierte enthielten sich, 57 Delegierte stimmten mit Nein und 684 stimmten mit Ja. Das war Balsam auf die zuvor bei der Urwahl verletzte Seele von Claudia Roth, die die Wahl mit den Worten annahm: "Ja, vielen, vielen Dank. Vielen Dank! Ich nehm die Wahl an!" Sie schien sehr erleichtert zu sein, wie ihr Gesicht, das sie einen Moment lang hinter ihren Händen verbarg (siehe Bild links), zeigte.

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Claudia Roth ist Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 10 Jahren Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Vor ihrer parteipolitischen Karriere bei den Grünen, begann Claudia Roth Mitte der 70er Jahre ein Studium der Theaterwissenschaften, das sie nach zwei Semestern abbrach. Danach war sie nach eigenen Angaben zunächst als Dramaturgin und später als Managerin der Band "Ton, Steine, Scherben" (bekannt geworden unter anderem durch den Titel "Macht kaputt, was euch kaputt macht", 1970) tätig, bis sich die Band wegen hoher Schulden 1985 auflöste. Im selben Jahr trat Roth in die Partei der Grünen ein und begann dort ihre Parteikarriere mit der Übernahme der Aufgabe einer Pressesprecherin. 1989 konnte sie über die Liste der Grünen für die Wahl des Europaparlamentes ein Abgeordnetenmandat in Brüssel übernehmen. Besonderen Einfluss nahm sie dort 1994 als Berichterstatterin mit dem Bericht "über die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der EG". Dieser Bericht bildet, so Claudia Roth, "bis heute die Grundlage für die Politik zur Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen in der Europäischen Union". 1998 konnte Roth über die Landesliste der bayerischen Grünen in den Bundestag einziehen und wurde 2001 erstmals zur Parteivorsitzenden der Grünen gewählt. Sie gehört zum Kreis der Kandidatinnen und Kandidaten, die sich 2012 für das Spitzen-Duo der Grünen in Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 beworben hatten, jedoch abgeschlagen weit hinter Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckart sowie Renate Künast landete. Die Türkei betrachtet sie, wie sie selbst sagte, als ihre zweite Heimat. Roth ist Mitglied in der Humanistischen Union, bei Pro Asyl und beim Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD).