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15.11.12

Aus der Anhörung von Tonio Borg im EU-Parlament

Designierter EU-Kommissar: "Ich werde mich an die europäischen Verträge, die Charta der Grundrechte und das Subsidiaritätsprinzip halten."

(MEDRUM) Am Dienstag fand im EU-Parlament die Anhörung von Tonio Borg statt, gegen den zuvor mehrere Organisationen eine Kampagne führten, um ihn als künftigen Gesundheitskommissar der EU zu verhindern. MEDRUM berichtete ("Angriff auf Grundrechte durch Atheisten-, Homosexuellen- und Abtreibungslobby" ) und gibt hier exemplarisch einen  Auszug aus der Anhörung wieder.

3-stündige Anhörung

Drei Ausschüsse des EU-Parlamentes trafen sich zu einer gut dreistündigen gemeinsamen Sondersitzung, um eine Anhörung von Tonio Borg durchzuführen, der von Malta als Gesundheitskommissar der EU vorgeschlagen wurde, nachdem der bisherige Amtsinhaber sein Amt niederlegte. Tonio Borg, derzeit Außenminister von Malta, stand Rede und Antwort auf Fragen von Abgeordneten der Aussschüsse für Landwirtschaft, Verbraucher und Gesundheit.

Die Fragen an Tonio Borg drehten sich längst nicht nur um aktuelle Themen, die in seine Zuständigkeit als EU-Gesundheitskommissar fallen, wie beispielsweise die umstrittene Tabak-Richtline, die zum Rücktritt des bisherigen Amtsinhabers führte. Gegenstand der Befragung waren vielfach Mutmaßungen und Fragen zu seiner Gesinnung in Sachen Abtreibung und sexueller Orientierung. Als exemplarischer Beitrag wird als Auszug eine Fragestellung von Linda McAVAN, Abgeordnete der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament aus Großbritannien, wiedergegeben.

Fragestellung von Linda McAVAN:

Sie sprachen viel davon, dass sie sich für europäische Werte einsetzen würden, insbesondere für die Charta der Grundrechte. Ich möchte, dass Sie mir nun erklären, wie das in Übereinstimmung gebracht werden kann mit vielen Berichten, die wir über ihre politische Tätigkeit in Malta erhalten.

Erstens, wenn es um Frauenrechte geht und Abtreibung, wird berichtet, dass Sie nicht nur versucht haben, die Gesetze in Malta zu verschärfen, indem die Abtreibung in der Verfassung geächtet wird, sondern dass Sie auch versucht haben die Freizügigkeit schwangerer Frauen, die ins Ausland gehen wollen um abzutreiben, zu beschränken.

Zweitens, die Frage der Nichtdiskriminierung von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Da haben wir Meldungen und Berichte erhalten, dass Sie an Bestrebungen mitwirkten, die EU-Gesetze bei der Freizügigkeit der Bewegung nicht ganz umzusetzen, und dass Sie im Rahmen einer größeren Debatte über gleiche Rechte am Wohnungsmarkt in Malta darüber gesprochen haben, nur diejenigen zu schützen, die Schutz verdient haben.

Können Sie diese Bemerkungen erklären und erläutern, wie das denn mit jemanden zusammenpasst, der Kommissar für öffentliche Gesundheit in der EU werden will?

Antwort von Tonio Borg:

Zur Frage der Abtreibung: Das ist etwas, wo der Vertrag sehr klar ist. Es obliegt vollständig den Mitgliedsstaaten, ob dies zugelassen wird oder nicht. Als europäischer Kommissar werde ich mich an den Text der Verträge halten. Ich werde mich auch an die Charta der Grundrechte halten. Und ich werde mich auch an das Subsidiaritätsprinzip halten, das es der Kommission nicht erlaubt, sich hier einzumischen.

Aber ich möchte etwas doch klargestellt haben, da ich einen Zeitungsartikel gelesen habe. Vor 14 Jahren wurde ich gefragt, ob man denn zulassen sollte, dass eine maltesische schwangere Frau, die nach Großbritannien reisen wollte, um dort eine Abtreibung vornehmen zu lassen, wo es rechtlich zulässig ist.  Es war die Times of Malta, die mir im Jahr 1998 die Frage stellte: "Stimmen Sie zu, dass sie jetzt rechtlich etwas Falsches tut, wenn sie Malta zu diesem Zweck verlässt?"

Und ich habe geantwortet: "Ich habe mich zwar persönlich gegen Abtreibung ausgesprochen, aber ich glaube, dass diese Frau rechtlich nichts Falsches gemacht hat. Denn sie reist ja in ein Land, wo dieses absolut gesetzeskonform ist, eine Abtreibung vornehmen zu lassen. Das Strafgesetzbuch von Malta gilt ja nur in Malta selbst."

Und, in der Tat, wurde ich kritisiert, weil ich dies sagte. Es gab dazu eine Stellungnahme, in der gesagt wurde: "Auf die Reaktion der Antwort von Dr. Borg in the Times gestern, sagte Herr X, dass es doch eigenartig sei, dass Herr Dr. Borg - Mitglied einer christdemokratischen Partei - sagt, dass diese Frau rechtlich nichts Falsches gemacht habe."

Also, das wollte ich hier doch klargestellt haben.

Nun zur sexuellen Orientierung. Dieses Jahr half ich, ein Gesetz zu entwerfen, das, zum ersten Mal, Beziehungen außerhalb der Ehe, einschließlich gleichgeschlechtlicher Partnerschaften regelt. Außerdem unterstützte ich dieses Jahr eine Verschärfung von Strafen für kriminelle Taten gegen Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung zum Opfer werden. Ich werde mich an Artikel 21 der Charta, der eine Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung verbietet. Dies spiegelt sich auch im Gesetz von Malta, zu einem Teil auch dank meiner Unterstützung im Parlament.

Achtung der Grundrechtecharta oder Diskriminierung von Toni Borg?

Nach der Anhörung werden die drei Aussschüsse ihre Empfehlung an die Vollversammlung des EU-Parlamentes geben, das über die Ernennung von Tonio Borg abstimmen wird. Das Abstimmungsergebnis ist zwar rechtlich nicht bindend, könnte aber dennoch dazu führen, dass der Katholik Tonio Borg im Diskurs zwischen dem Rat der EU, der EU-Kommission und dem EU-Parlament am Ende wegen seiner Gewissensüberzeugung in ethischen Fragen abgelehnt wird, obwohl diese für die Arbeit in seinem Ressort nicht relevant sind und das Recht auf Religions- und Meinungsfreiheitgemäß durch die Grundrechtecharta geschützt ist.

Es kann gefragt werden: Wird das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament die Achtung der Parlamentarier vor der Grundrechtecharta, die Tonio Borg für sich selbst als verbindlich erklärt hat, widerspiegeln oder wird Tonio Borg wegen seiner christlich geprägten Überzeugung diskriminiert werden? Die Antwort darauf wird Rückschlüsse auf die totalitären Tendenzen ziehen können, von denen Gabriele Kuby in ihrem Buch "Die globale sexuelle Revolution - Zerstörung der Freiheit im Namen der Freiheit" spricht. Eine Rezension des Religionsphilosophen Harald Seubert ist in der Weihnachtsausgabe von Diakrisis abgedruckt (→ Hochinteressanter Lesestoff in Diakrisis).

Information über das Buch von Gabriele Kuby und porto- und versandkostenfreie Bestellmöglichkeit:

→ „Die globale sexuelle Revolution. Zerstörung der Freiheit im Namen der Freiheit".